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   EuGH - C-246/01   

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EuGH - C-246/01 (https://dejure.org/9999,74576)
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Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Kommission / Niederlande

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs - Nationale Vorschriften über die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VK Arnsberg, 13.02.2013 - VK 20/12

    Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung!

    "Außerdem ist die vollständige Verwirklichung der mit der Rechtsmittelrichtlinie verfolgten Ziele gefährdet, wenn Bewerber und Bieter in jedem Stadium des Vergabeverfahrens Verstöße gegen die Regeln über die Auftragsvergabe rügen und dadurch den öffentlichen Auftraggeber zwingen könnten, das gesamte Verfahren erneut durchzuführen, um den Verstoß zu beheben (EuGH, Urteil v. 28.01.2010 - Az.: C- 456/08; Urteil v. 11.10.2007 - Az.: C-246/01).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

    Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!

    Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass nichts dafür ersichtlich ist, dass es sich bei den BG tatsächlich um "Unternehmen" (hierzu EuGH, Urteil vom 16.03.2004 - C-246/01 u.a., EuZW 2004, 241 ff.) in marktbeherrschender Stellung handelt.
  • VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
    b) Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Präklusionswirkung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 11.10.07 - C- 246/01) der Richtlinie 89/665/EWG entgegenstehe.
  • VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-03/10
    b) Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Präklusionswirkung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 11.10.07 - C- 246/01) der Richtlinie 89/665/EWG entgegenstehe.
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