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   EuGH - C-367/02   

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EuGH - C-367/02 (https://dejure.org/9999,74514)
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Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Deutsche Telekom

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts - Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - "Gefahr der gedanklichen Verbindung mit der älteren ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Saarland, 05.06.2003 - Lv 7/02
    betreffend das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 29.08.2002 (AZ: 3A C 367/02) in der Fassung des Beschlusses des Amtsgerichts Lebach vom 19.11.2002.
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