Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Flightright

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c - Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei Annullierung eines Fluges - Anderweitige Beförderung, die es einem Fluggast nicht ...

• reise-recht-wiki.de

  Ausgleichsleistungsanspruch bei Verspätung des Ersatzfluges zwischen zwei und drei Stunden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c - Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei Annullierung eines Fluges - Anderweitige Beförderung, die es einem Fluggast nicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Flightright

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c - Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei Annullierung eines Fluges - Anderweitige Beförderung, die es einem Fluggast nicht ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Flightright

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c - Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei Annullierung eines Fluges - Anderweitige Beförderung, die es einem Fluggast nicht ...

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

  Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

  Auszug aus EuGH, 27.06.2018 - C-130/18

  Demgegenüber hätten das Landgericht Hannover (Deutschland) und das Amtsgericht Köln (Deutschland) entschieden, dass in Anbetracht der Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil vom 19. November 2009, Sturgeon u. a. (C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716), in dieser Situation kein Ausgleichsanspruch bestehe.

  Der Gerichtshof hat zwar, wie das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen ausführt, entschieden, dass den Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch zusteht, wenn sie ihr Endziel mit einem Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erreichen (Urteil vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 61, …sowie vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 38).

• EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

  Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …

  Auszug aus EuGH, 27.06.2018 - C-130/18

  Der Gerichtshof hat zwar, wie das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen ausführt, entschieden, dass den Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch zusteht, wenn sie ihr Endziel mit einem Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erreichen (…Urteil vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 61, sowie vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 38).
• EuGH, 22.12.2008 - C-549/07

  EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …

  Auszug aus EuGH, 27.06.2018 - C-130/18

  Die Ziff. i bis iii dieser Bestimmung sehen sodann jedoch Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel vor, die als solche eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 20).

• EuGH, 24.02.2022 - C-451/20

  Airhelp (Retard de vol de réacheminement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Eine solche Auslegung scheine auch durch den Beschluss vom 27. Juni 2018, flightright (C-130/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:496), bestätigt zu werden.
• LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

  Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder …

  In den zahlreichen Verfahren, in denen die Flightright GmbH auftritt, die sich als Inkassodienstleister versteht, wird dabei offenbar von niemandem ernsthaft in Frage gestellt, dass ihre Tätigkeit vom RDG gedeckt und sie aktivlegitimiert ist (vgl. etwa EuGH C-130/18; C-274/16; C-447/16; C-448/16; so auch Greger, AnwBl 2017, 932, [933]).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-451/20

  Airhelp (Retard de vol de réacheminement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Vgl. u. a. Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (…C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 20), und Beschluss vom 27. Juni 2018, flightright (C-130/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:496, Rn. 14).

  31 Vgl. Beschluss vom 27. Juni 2018, flightright (C-130/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:496, Rn. 6 bis 8 und 23).

 
• EuGH, 02.12.2022 - C-229/22

  Compania Nationala de Transporturi Aeriene Tarom - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Der betroffene Fluggast hat somit nur dann keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 27. Juni 2018, flightright, C-130/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:496, Rn. 17).
• AG Erding, 01.12.2018 - 5 C 2022/18

  Flugannullierung - anderweitige Beförderung zu einem anderen Flughafen

  Die Varianten i)-iii) stellen Ausnahmen von der Ausgleichszahlungspflicht auf, die eng auszulegen sind (EuGH, flightright/Eurowings, C-130/18, Beschluss vom 27.06.2018).
• LG Köln, 15.10.2018 - 11 S 97/18
  Dieser hat mit Beschluss vom 27.06.2018, C-130/18, entschieden, dass Art. 5 Abs. 1 lit c) iii) VO (EG) Nr. 261/2004 nicht in der von der Beklagten angenommenen Weise auszulegen ist und dabei auf den eindeutigen Wortlaut der Regelung verwiesen.