Rechtsprechung
EuGH - C-133/14 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Rat
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-132/14
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklagen - Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 - Richtlinie …
In der Rechtssache C-133/14 beantragt die Kommission,.Demnach wären die Klagen in den Rechtssachen C-133/14 bis C-135/14 abzuweisen.
Ich bin bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass den drei Nichtigkeitsklagen der Kommission (Rechtssachen C-133/14 bis C-135/14) und den Klagen des Parlaments gegen die horizontale Richtlinie in der Rechtssache C-136/14 sowie seiner Klage in der Rechtssache C-132/14, soweit diese sich gegen Art. 4 der Verordnung richtet, der Erfolg verwehrt bleiben muss.