Rechtsprechung
EuGH - C-136/14 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Parlament / Rat
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-132/14
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklagen - Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 - Richtlinie …
In der Rechtssache C-136/14 beantragt das Parlament,.Demnach wären die Klage in der Rechtssache C-136/14 und die Klage in der Rechtssache C-132/14, soweit Letztere sich gegen Art. 4 der Verordnung richtet, abzuweisen.
Ich bin bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass den drei Nichtigkeitsklagen der Kommission (Rechtssachen C-133/14 bis C-135/14) und den Klagen des Parlaments gegen die horizontale Richtlinie in der Rechtssache C-136/14 sowie seiner Klage in der Rechtssache C-132/14, soweit diese sich gegen Art. 4 der Verordnung richtet, der Erfolg verwehrt bleiben muss.