Rechtsprechung
   EuGH - C-163/12   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,40544
EuGH - C-163/12 (https://dejure.org/9999,40544)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,40544) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Sonstiges (2)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

    Airport Shuttle Express - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und

    In den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12.

    Società Cooperativa Autonoleggio Piccola arl (C-163/12),.

    Gianpaolo Vivani (C-163/12).

    Unter diesen Umständen hat das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende in den beiden Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. Mai 2012 sind die Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Italien) mit Entscheidungen vom 19. Oktober 2011 und vom 1. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nicht zuständig, soweit sie sich auf die Auslegung von Art. 49 AEUV beziehen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12

    Airport Shuttle Express - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit -

    A - Verbundene Rechtssachen C-162/12 und C-163/12.

    Was die Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 betrifft, drängt sich eine Parallele zum Urteil Sbarigia(34) auf, in dem der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig erachtet hat, mit dem vor dem Hintergrund eines rein italienischen Sachverhalts u. a. nach der Vereinbarkeit italienischer Rechtsvorschriften (über sommerliche Betriebsferien von Apotheken) mit Grundfreiheiten gefragt wurde.

    Die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 sind unzulässig.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12

    Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit -

    A - Verbundene Rechtssachen C-162/12 und C-163/12.

    Was die Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 betrifft, drängt sich eine Parallele zum Urteil Sbarigia(34) auf, in dem der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig erachtet hat, mit dem vor dem Hintergrund eines rein italienischen Sachverhalts u. a. nach der Vereinbarkeit italienischer Rechtsvorschriften (über sommerliche Betriebsferien von Apotheken) mit Grundfreiheiten gefragt wurde.

    Die Vorabentscheidungsersuchen in den verbundenen Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-419/12 und C-420/12 sind unzulässig.

  • EuGH, 13.02.2014 - C-419/12

    Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102

    Soweit die Vorlagefrage auf eine Auslegung der Wettbewerbsregeln der Union abzielt, ist sie daher für unzulässig zu erklären (vgl. entsprechend u. a. Urteil Duomo Gpa u. a., Rn. 24, sowie Urteil vom heutigen Tag Airport Shuttle Express u. a., C-162/12 und C-163/12, Rn. 37 bis 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-534/13

    Fipa Group u.a. - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung

    38 - Urteile Guimont (C-448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23), Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 29) und Airport Shuttle Express (C-162/12 und C-163/12, EU:C:2014:74, Rn. 44).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht