Rechtsprechung
| EuGH, 06.07.2020 - C-209/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Sparkasse Saarbrücken
Streichung
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Sparkasse Saarbrücken
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Sparkasse Saarbrücken
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 27.02.2019 - 1 O 176/18
- EuGH, 06.07.2020 - C-209/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
Auszug aus EuGH, 06.07.2020 - C-209/19
Mit Schreiben vom 15. April 2020 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242), übersandt und um Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Beschlusses sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten möchte.
- VG Hannover, 21.12.2009 - 7 B 6013/09
Anspruch auf Unterlassen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach dem …
Dass hierdurch unterschiedliche Vergabepraxen bei den Rettungsdienstträgern in Niedersachsen entstehen können, wird vom Landesgesetzgeber jedenfalls bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren EU-Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland - Rs. C- 160/08 - (ABl. EU vom 15.8.2008 Nr. C 209/19) in Kauf genommen.