Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Tjebbes u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats - Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und der ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Unionsbürgerschaft â€" Art. 20 AEUV â€" Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union â€" Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats â€" Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und der ...

• doev.de

  Tjebbes u.a. - Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und der Unionsbürgerschaft kraft Gesetzes

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AEUV Art. 20, GR-Charta Art. 7
  Staatsangehörigkeit, Verlust der Staatsangehörigkeit, Entziehung der Staatsangehörigkeit, Unionsbürgerschaft, Unionsrecht, Ermessen, doppelte Staatsangehörigkeit, M. G. Tjebbes, Niederlande

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats - Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  Verlust der Unionsbürgerschaft: Staatsangehörigkeit braucht Bindung zum Land

• Jurion (Kurzinformation)

  Dauerhafter Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und einem Mitgliedstaat

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zweite Staatsangehörigkeit kann ohne Bindung zum Land wegfallen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Tjebbes u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats - Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und der ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2018 - C-221/17
• EuGH, 12.03.2019 - C-221/17

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1587
• NVwZ 2019, 709

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

  Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2019 - C-221/17

  Das vorlegende Gericht führt aus, es sei mit der Frage befasst, ob der kraft Gesetzes eintretende Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit mit dem Unionsrecht vereinbar sei, und zwar insbesondere mit den Art. 20 und 21 AEUV im Licht des Urteils vom 2. März 2010, Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass zwar die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, aber die Tatsache, dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind, nicht ausschließt, dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (Urteil vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39 und 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit im Bereich der Staatsangehörigkeit das Unionsrecht zu beachten (Urteil vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 42 und 45).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es legitim ist, dass ein Mitgliedstaat das zwischen ihm und seinen Staatsbürgern bestehende Verhältnis besonderer Verbundenheit und Loyalität sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten, die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen, schützen will (Urteil vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 51).

  Es ist jedoch Sache der zuständigen nationalen Behörden und der nationalen Gerichte, zu prüfen, ob mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, wenn er zum Verlust des Unionsbürgerstatus und der damit verbundenen Rechte führt, hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die unionsrechtliche Stellung des Betroffenen und gegebenenfalls seiner Familienangehörigen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 55 und 56).

• EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

  Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2019 - C-221/17

  Im Rahmen dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung ist es Sache insbesondere der zuständigen nationalen Behörden und gegebenenfalls der nationalen Gerichte, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, dass ein solcher Verlust der Staatsangehörigkeit mit den Grundrechten der Charta, deren Wahrung der Gerichtshof sichert, im Einklang steht, und insbesondere mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens, das in Art. 7 der Charta niedergelegt ist, wobei dieser Artikel in Zusammenschau mit der Verpflichtung auszulegen ist, das in Art. 24 Abs. 2 der Charta anerkannte Kindeswohl zu berücksichtigen (Urteil vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 70).
• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2019 - C-221/17

  20 AEUV verleiht aber jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers, der nach ständiger Rechtsprechung dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.09.2023 - C-689/21

  Dänemark darf die Beibehaltung der dänischen Staatsangehörigkeit davon abhängig …

  Die Vorschriften über den Verlust der Staatsangehörigkeit könnten nur dann als verhältnismäßig angesehen werden, wenn die nationale Regelung gemäß dem Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2019:189), daneben einen besonders vereinfachten Zugang zur Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit erlaube.

  Sodann weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass nach der Verkündung des Urteils vom 12. März 2019, Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2019:189), klargestellt worden sei, wie § 8 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu verstehen sei.

  In Anbetracht des Urteils vom 12. März 2019, Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2019:189), bestünden Zweifel an der Vereinbarkeit des Verlusts der dänischen Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls der Unionsbürgerschaft, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kraft Gesetzes und ohne Ausnahme mit Vollendung des 22. Lebensjahrs eintrete, mit Art. 20 AEUV in Verbindung mit Art. 7 der Charta.

  Nach ständiger Rechtsprechung schließt jedoch, auch wenn die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, die Tatsache, dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind, nicht aus, dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (…Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39 und 41, sowie vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 30).

  Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit im Bereich der Staatsangehörigkeit das Unionsrecht und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (…Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 42 und 45, vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 32, …und vom 18. Januar 2022, Wiener Landesregierung [Widerruf einer Einbürgerungszusicherung], C-118/20, EU:C:2022:34, Rn. 51).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es legitim ist, dass ein Mitgliedstaat das zwischen ihm und seinen Staatsangehörigen bestehende Verhältnis besonderer Verbundenheit und Loyalität sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten, die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen, schützen will (…Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 51, vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 33, …und vom 18. Januar 2022, Wiener Landesregierung [Widerruf einer Einbürgerungszusicherung], C-118/20, EU:C:2022:34, Rn. 52).

  Bei der Ausübung seiner Zuständigkeit für die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit darf ein Mitgliedstaat auch davon ausgehen, dass die Staatsangehörigkeit Ausdruck einer echten Bindung zu ihm ist, und folglich das Fehlen oder den Wegfall einer solchen echten Bindung mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit verbinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 35).

  Gleichwohl ist es in Anbetracht der Bedeutung, die das Primärrecht der Union dem Unionsbürgerstatus beimisst, der, wie in Rn. 29 des vorliegenden Urteils ausgeführt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten ist, Sache der zuständigen nationalen Behörden und der nationalen Gerichte, zu prüfen, ob mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, wenn er zum Verlust des Unionsbürgerstatus und der damit verbundenen Rechte führt, hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die unionsrechtliche Stellung der betroffenen Person und gegebenenfalls der ihrer Familienangehörigen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird (…Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 55 und 56, sowie vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 40).

  Der Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats kraft Gesetzes verstieße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die relevanten innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu keinem Zeitpunkt eine Einzelfallprüfung der Folgen dieses Verlusts für die Situation der Betroffenen aus unionsrechtlicher Sicht erlaubten (Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 41).

  Daraus folgt, dass die zuständigen nationalen Behörden und Gerichte in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der der Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats kraft Gesetzes bei einem bestimmten Alter eintritt und den Verlust des Unionsbürgerstatus nach sich zieht, in der Lage sein müssen, die Folgen dieses Verlusts der Staatsangehörigkeit zu prüfen und der betroffenen Person gegebenenfalls die Beibehaltung oder die rückwirkende Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 42).

  Nur im zweiten Fall, also wenn der Antragsteller den Antrag auf Beibehaltung der dänischen Staatsangehörigkeit zwischen seinem 21. und 22. Geburtstag stellt, nimmt das Ministerium, wie sich aus den Angaben im Vorabentscheidungsersuchen ergibt, seit dem Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2019:189), eine Einzelfallprüfung der Verhältnismäßigkeit der Folgen des Verlusts der dänischen Staatsangehörigkeit und damit des Unionsbürgerstatus aus unionsrechtlicher Sicht vor.

  Dabei darf es sich nicht um nur hypothetische oder potenzielle Folgen handeln (Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 44).

  Dieser Artikel ist gegebenenfalls in Zusammenschau mit der Verpflichtung auszulegen, das in Art. 24 Abs. 2 der Charta anerkannte Kindeswohl zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 45, …und vom 18. Januar 2022, Wiener Landesregierung [Widerruf einer Einbürgerungszusicherung], C-118/20, EU:C:2022:34, Rn. 61).

• EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt und die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (…Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39 und 41, sowie vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 30).
• VG Düsseldorf, 03.11.2022 - 8 K 2100/21

  Tjebbes, Rottmann, automatischer Verlust Staatsangehörigkeit, Einzelfallprüfung, …

  vgl. EuGH, Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, ECLI:EU:C:2010:104, Rn. 39, 41 und vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 30 und Beschluss vom 15. März 2022, WY, C-85/21, ECLI:EU:C:2022:192, Rn. 21.

  vgl. EuGH, Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, ECLI:EU:C:2010:104, Rn. 42 und vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 32.

  vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 40 und vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, ECLI:EU:C:2010:104, Rn. 55.

  vgl. EuGH, Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 41.

  (25) Der Gerichtshof ist in der Rechtssache Tjebbes entgegen den Erwägungen des Generalanwaltes, der im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der dort zu beurteilenden niederländischen Regelung ausgeführt hatte, der Betroffene hätte aus eigener Initiative den Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls der Unionsbürgerschaft abwenden können, vgl. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 12. Juli 2018, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2018:572, Rn. 94ff.

  vgl. EuGH, Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 42.

  vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 44 und vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, ECLI:EU:C:2010:104, Rn. 56ff.

  vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 45 und vom 18. Januar 2022, JY, C-118/20, ECLI:EU:C:2022:34, Rn. 61.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-673/20

  Préfet du Gers und Institut National de la Statistique und des Études Économiques …

  5 Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2019:189).

  7 Urteile vom 2. März 2010, Rottmann (…C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39 und 41), vom 12. März 2019, Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 30), vom 14. Dezember 2021, V.M.A. (…C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 38), und vom 18. Januar 2022, Wiener Landesregierung u. a. (Widerruf einer Einbürgerungszusicherung) (…C-118/20, EU:C:2022:34, Rn. 37).

  14 Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2019:189).

  32 Urteil vom 12. März 2019 (C-221/17, EU:C:2019:189).

  34 Urteil vom 12. März 2019 (C-221/17, EU:C:2019:189).

  35 Urteile vom 2. März 2010, Rottmann (…C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 55), und vom 12. März 2019, Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 41).

  37 Urteil vom 12. März 2019 (C-221/17, EU:C:2019:189).

  39 Urteil vom 12. März 2019 (C-221/17, EU:C:2019:189).

• EuGH, 18.01.2022 - C-118/20

  Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung …

  Deshalb sei der Verlust der Unionsbürgerschaft nicht Ausfluss dieses Bescheids gewesen, so dass es sich anders verhalte als in den Situationen, die den Urteilen vom 2. März 2010, Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), und vom 12. März 2019, Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2019:189), zugrunde lägen.

  Das vorlegende Gericht sieht es in diesem Fall als naheliegend an, dass eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich ist, und hält es vorliegend für fraglich, ob es insoweit alleine ausschlaggebend sein kann, dass JY ihre Unionsbürgerschaft aufgegeben hat, indem sie von sich aus das zwischen ihr und Estland bestehende Verhältnis besonderer Verbundenheit und Loyalität sowie die im Verhältnis zu diesem Mitgliedstaat bestehende Gegenseitigkeit der dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegenden Rechte und Pflichten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 33) aufgelöst hat.

  Das vorlegende Gericht und die österreichische Regierung schließen daraus, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts falle, und weisen insoweit darauf hin, dass sich diese Situation von den Situationen unterscheide, die den Urteilen vom 2. März 2010, Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), und vom 12. März 2019, Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2019:189), zugrunde lägen.

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es legitim ist, dass ein Mitgliedstaat das zwischen ihm und seinen Staatsbürgern bestehende Verhältnis besonderer Verbundenheit und Loyalität sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten, die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen, schützen will (…Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 51, und vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 33).

  Gleichwohl ist es in Anbetracht der Bedeutung, die das Primärrecht dem Unionsbürgerstatus beimisst, der, wie oben in den Rn. 38 und 46 ausgeführt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten ist, Sache der zuständigen nationalen Behörden und der nationalen Gerichte, zu prüfen, ob mit der Entscheidung, die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft zu widerrufen, wenn sie zum Verlust des Unionsbürgerstatus und der damit verbundenen Rechte führt, hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die unionsrechtliche Stellung des Betroffenen und gegebenenfalls seiner Familienangehörigen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird (…vgl. entsprechend Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 55 und 56, und vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 40).

  Dabei darf es sich nicht um hypothetische oder potenzielle Folgen handeln (vgl. entsprechend Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 44).

  Außerdem müssen sich die zuständigen nationalen Behörden und gegebenenfalls die nationalen Gerichte im Rahmen dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung Gewissheit darüber verschaffen, dass eine solche Entscheidung mit den Grundrechten in Einklang steht, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, deren Beachtung der Gerichtshof sicherstellt, verbürgt sind, insbesondere mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens, wie es in Art. 7 dieser Charta niedergelegt ist, gegebenenfalls in Verbindung mit der Verpflichtung, das in Art. 24 Abs. 2 der Charta anerkannte Kindeswohl zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes u. a., C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• VG Düsseldorf, 03.11.2022 - 8 K 7276/19

  Staatsangehörigkeitsrecht - EuGH-Vorlagebeschluss

  EuGH, Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, ECLI:EU:C:2010:104, Rn. 39, 41 und vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 30 und Beschluss vom 15. März 2022, WY, C-85/21, ECLI:EU:C:2022:192, Rn. 21.

  EuGH, Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, ECLI:EU:C:2010:104, Rn. 42 und vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 32.

  Vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 40 und vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, ECLI:EU:C:2010:104, Rn. 55.

  EuGH, Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 41. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG tritt der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit automatisch kraft Gesetzes ohne die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung ein.

  Der Gerichtshof ist in der Rechtssache Tjebbes entgegen den Erwägungen des Generalanwaltes, der im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der dort zu beurteilenden niederländischen Regelung ausgeführt hatte, der Betroffene hätte aus eigener Initiative den Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls der Unionsbürgerschaft abwenden können, vgl. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 12. Juli 2018, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2018:572, Rn. 94ff.

  EuGH, Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 42. Die Kammer fragt sich, ob diese Erwägungen auf die vorliegende Konstellation zu übertragen sind.

  Vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 44 und vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, ECLI:EU:C:2010:104, Rn. 56ff. Außerdem müssen sich die zuständigen nationalen Behörden und gegebenenfalls die nationalen Gerichte im Rahmen dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung Gewissheit darüber verschaffen, dass eine solche Entscheidung mit den Grundrechten in Einklang steht, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, deren Beachtung der Gerichtshof sicherstellt, verbürgt sind.

  EuGH, Urteile vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 45 und vom 18. Januar 2022, JY, C-118/20, ECLI:EU:C:2022:34, Rn. 61.

• VG Düsseldorf, 03.11.2022 - 8 K 2190/21

  Staatsangehörigkeitsrecht - EuGH-Vorlagebeschluss

  EuGH, Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, ECLI:EU:C:2010:104, Rn. 39, 41 und vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 30 und Beschluss vom 15. März 2022, WY, C-85/21, ECLI:EU:C:2022:192, Rn. 21.

  EuGH, Urteile vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, ECLI:EU:C:2010:104, Rn. 42 und vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 32.

  Vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 40 und vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, ECLI:EU:C:2010:104, Rn 55. Bei einem Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates kraft Gesetzes liegt ein Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insbesondere vor, wenn die relevanten innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu keinem Zeitpunkt eine Einzelfallprüfung der Folgen dieses Verlusts für die Situation der Betroffenen aus unionsrechtlicher Sicht erlauben.

  EuGH, Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 41.

  Der Gerichtshof ist in der Rechtssache Tjebbes entgegen den Erwägungen des Generalanwaltes, der im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der dort zu beurteilenden niederländischen Regelung ausgeführt hatte, der Betroffene hätte aus eigener Initiative den Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls der Unionsbürgerschaft abwenden können, vgl. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 12. Juli 2018, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2018:572, Rn. 94ff.

  EuGH, Urteil vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 42.

  Vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 44 und vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, ECLI:EU:C:2010:104, Rn. 56ff. Außerdem müssen sich die zuständigen nationalen Behörden und gegebenenfalls die nationalen Gerichte im Rahmen dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung Gewissheit darüber verschaffen, dass eine solche Entscheidung mit den Grundrechten in Einklang steht, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, deren Beachtung der Gerichtshof sicherstellt, verbürgt sind.

  EuGH, Urteile vom 12. März 2019, Tjebbes, C-221/17, ECLI:EU:C:2019:189, Rn. 45 und vom 18. Januar 2022, JY, C-118/20, ECLI:EU:C:2022:34, Rn. 61.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 - 19 B 329/22

  Messen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit zugleich auch am Maßstab …

  EuGH, Beschluss vom 15. März 2022 - C-85/21 - (WY gegen Steiermärkische Landesregierung), juris, Rn. 21, Urteile vom 14. Dezember 2021 - C-490/20 - ("Pancharevo"), NJW 2022, 675, juris, Rn. 38, vom 12. März 2019 - C-221/17 - (Tjebbes), NJW 2019, 1587, Rn. 30 (…= juris, Rn. 79), und vom 2. März 2010 - C-135/08 - (Rottmann), StAZ 2010, 141, juris, Rn. 39 und 41 m. w. N.; vgl. auch Urteil vom 8. März 2011 - C-34/09 - (Ruiz Zambrano), NJW 2011, 2033, juris, Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 11. November 2010, a. a. O., Rn. 20 f.; OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2016 - 19 A 2381/14 -, StAZ 2017, 241, juris, Rn. 119 (Optionsverlust).

  EuGH, Urteile vom 12. März 2019, a. a. O., Rn. 40 (…= juris, Rn. 89) (zum Verlust der Staatsangehörigkeit nach langjährigem Auslandsaufenthalt), und vom 2. März 2010, a. a. O., Rn. 55 ff. (zur Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung); BVerwG, Urteile vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 61 f., und vom 11. November 2010 - 5 C 12.10 -, a. a. O., Rn. 21.

  EuGH, Urteil vom 12. März 2019, a. a. O., Rn. 41 (…= juris, Rn. 90).

  Die im vorliegenden Verfahren vom Verwaltungsgericht geäußerten Zweifel beruhen letztlich auf einem fehlerhaften Verständnis des genannten Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 12. März 2019 - C-221/17 - (U. ).

  EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2021, a. a. O., Rn. 38, vom 12. März 2019, a. a. O., Rn. 30, und vom 2. März 2010, a. a. O., Rn. 39 und 41 m. w. N.; vgl. auch Urteil vom 8. März 2011, a. a. O., Rn. 40; ebenso Neier, Der Kernbestandsschutz der Unionsbürgerschaft, Zürich 2019, S. 53 ff. m. w. N.

• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-118/20

  Wiener Landesregierung (Révocation d'une assurance de naturalisation) - Vorlage …

  3 Urteil vom 12. März 2019 (C-221/17, EU:C:2019:189), im Folgenden: Urteil Tjebbes u. a.

  Vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2018:572, Nr. 38).

  23 Rn. 42. Generalanwalt Mengozzi hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2018:572, Nr. 34) hervorgehoben: "Der Gerichtshof hat ... im Urteil Rottmann ... im Gegensatz zu seinem Generalanwalt ([vgl. Nr. 13 der Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Rottmann [C-135/08, EU:C:2009:588])] keinen Bezug herzustellen versucht zwischen der Rücknahme der Einbürgerung von Herrn ... Rottmann und der Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union durch diesen." Vgl. auch Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), dessen Rn. 42 sich an Rn. 42 des Urteils Rottmann orientiert.

  In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2018:572, Nr. 28) hat Generalanwalt Mengozzi die Auffassung vertreten, dass die Klägerinnen der Ausgangsverfahren ihren durch Art. 20 AEUV verliehenen Unionsbürgerstatus nicht endgültig verloren, sondern sich in einer "Lage [befunden hätten], die zum Verlust dieses Status [habe] führen [können]", und daraus den Schluss gezogen, dass die in jener Rechtssache in Rede stehenden Situationen unter das Unionsrecht fielen.

  83 Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2018:572, Nr. 88).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-490/20

  Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines …

  8 Urteile vom 7. Juli 1992, Micheletti u. a. (…C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10), vom 2. März 2010, Rottmann (…C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39), und vom 12. März 2019, Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 30).

  9 Urteile vom 7. Juli 1992, Micheletti u. a. (…C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10), vom 20. Februar 2001, Kaur (…C-192/99, EU:C:2001:106, Rn. 19), vom 2. März 2010, Rottmann (…C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 45), und vom 12. März 2019, Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 32).

  11 Urteile vom 2. März 2010, Rottmann (…C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 48), und vom 12. März 2019, Tjebbes u. a. (C-221/17, EU:C:2019:189, Rn. 32).

• OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 8 ME 66/19

  Abschiebungsandrohung; Altersgrenze; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis, …
• VG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 L 679/21
• EuGH, 15.03.2022 - C-85/21

  Steiermärkische Landesregierung (Perte de nationalité avant l'adhésion de l'État …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-454/19

  Staatsanwaltschaft Heilbronn - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Art. …
• EuGH, 09.06.2022 - C-673/20

  Folgen des Brexit: Britische Staatsangehörige, denen die mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18

  Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• VerfGH Berlin, 15.09.2021 - VerfGH 107 A/21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung des …
• EGMR, 25.06.2020 - 52273/16

  GHOUMID ET AUTRES c. FRANCE
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-689/21

  Udlændinge- og Integrationsministeriet (Perte de la nationalité danoise) - …
• VG Köln, 10.07.2019 - 10 K 8913/17
• VG Stuttgart, 21.02.2020 - 4 K 11090/18

  Lebensunterhalt eines Einbürgerungsbewerbers
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-684/22

  Stadt Duisburg (Perte de la nationalité allemande) - Vorlage zur …
• VG Düsseldorf, 20.05.2021 - 8 K 6081/20

  Einbürgerung; Rücknahme; Frist; Ausschlussfrist; Gesetzesänderung; Verbot der …