Rechtsprechung
   EuGH - C-24/17   

Anhängiges Verfahren

Sonstiges (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-482/16

    Stollwitzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78

    13 Anhängige Rechtssache C-24/17, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst, vgl. ABl.

    In der anhängigen Rechtssache C-24/17 steht das VBG (Vertragsbedienstetengesetz) in Rede, das Bestimmungen für die Überleitung der Vertragsbediensteten vom alten in das neue Besoldungssystem enthält.

    27 Ich weise darauf hin, dass die Frage der Vereinbarkeit der für den Übergang in das neue Besoldungssystem der öffentlichen Bediensteten erlassenen Vorschriften, die den im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen untersuchten entsprechen, mit den Vertragsbestimmungen über die Arbeitnehmerfreizügigkeit vom Obersten Gerichtshof in der anhängigen Rechtssache C-24/17, angeführt in Nr. 5 der vorliegenden Schlussanträge, detaillierter gestellt wurde (vgl. zweite Vorlagefrage).

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