Rechtsprechung
| EuGH, 14.10.2021 - C-244/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
INSS (Pension de veuvage fondée sur le concubinage)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 3 Abs. 2 - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Leistungen für Hinterbliebene - Witwenrente auf der Grundlage eines Partnerschaftsverhältnisses - Ausschlussklausel - ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
INSS
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Instituto Nacional de la Seguridad Social
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 07.07.2022 - C-257/21
Coca-Cola European Partners Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Daher ist allein der Umstand, dass eine nationale Maßnahme in einen Bereich fällt, in dem die Union über Zuständigkeiten verfügt, nicht geeignet, diese Maßnahme in den Anwendungsbereich des Unionsrechts zu bringen und dadurch die Anwendbarkeit der Charta auszulösen (Urteil vom 14. Oktober 2021, 1NSS [Witwenrente auf der Grundlage eines Partnerschaftsverhältnisses], C-244/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:854, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 24.02.2022 - C-389/20
Die spanische Regelung, mit der Hausangestellte - bei denen es sich fast …
Diese Leistungen werden nämlich im Rahmen eines gesetzlichen Systems zum Schutz gegen eines der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie aufgeführten Risiken, nämlich das der Arbeitslosigkeit, gewährt und sind unmittelbar und tatsächlich mit dem Schutz vor diesem Risiko verbunden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2021, 1NSS [Hinterbliebenenrente basierend auf einer faktischen Lebenspartnerschaft], C-244/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:854, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-655/21
G. ST. T. (Proportionnalité de la peine en cas de contrefaçon)
41 Vgl. Urteil vom 14. Oktober 2021, 1NSS (Witwenrente auf der Grundlage einer faktischen Lebenspartnerschaft) (C-244/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:854, Rn. 61).