Rechtsprechung
   EuGH - C-271/18 P   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,101197
EuGH - C-271/18 P (https://dejure.org/9999,101197)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,101197) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Sonstiges (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

    Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche

    Mit ihrem Rechtsmittel in der Rechtssache C-271/18 P beantragt die Slowakische Republik, unterstützt durch die Republik Finnland,.

    Mit seinen Anschlussrechtsmitteln in den Rechtssachen C-262/18 P und C-271/18 P beantragt Dôvera;.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. November 2018 sind die Rechtssachen C-262/18 P und C-271/18 P zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Zum ersten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik in der Rechtssache C - 271/18 P: Verstoß des Gerichts gegen die Grenzen seiner Kontrollbefugnis.

    Ergebnis zum ersten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik in der Rechtssache C - 271/18 P.

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-271/18 P als unbegründet zurückzuweisen.

    Zum ersten Rechtsmittelgrund der Kommission in der Rechtssache C - 262/18 P und zum vierten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik in der Rechtssache C - 271/18 P: Verstoß gegen die Begründungspflicht.

    Fünftens bin ich hinsichtlich der Rüge, mit der beanstandet wird, das Gericht habe den Umstand nicht berücksichtigt, dass eine der Maßnahmen, die Gegenstand des streitigen Beschlusses gewesen seien, in einem Zeitraum gegolten habe, in dem es den Krankenversicherungsträgern verboten gewesen sei, Gewinne auszuzahlen, der Ansicht, dass entgegen dem Vorbringen von Dôvera in ihrer Rechtsmittelbeantwortung in der Rechtssache C-271/18 P diese Rüge nicht zum ersten Mal im Stadium des Rechtsmittels erhoben wurde und daher zulässig ist(31).

    Ergebnis zum ersten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C - 262/18 P und zum vierten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C - 271/18 P.

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-262/18 P sowie den vierten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-271/18 P insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.

    Zum zweiten Rechtsmittelgrund der Kommission in der Rechtssache C - 262/18 P und zum dritten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik in der Rechtssache C - 271/18 P: Rechtsfehler bei der Auslegung des Begriffs "Unternehmen" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV.

    Ergebnis zum zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C - 262/18 P und zum dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C - 271/18 P.

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-262/18 P sowie dem dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-271/18 P stattzugeben.

    Zum dritten Rechtsmittelgrund der Kommission in der Rechtssache C - 262/18 P und zum zweiten Rechtsmittelgrund der Slowakischen Republik in der Rechtssache C - 271/18 P: Verfälschung von Beweismitteln.

    Ergebnis zum dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C - 262/18 P und zum zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C - 271/18 P.

    Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-262/18 P sowie den zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-271/18 P insgesamt als unzulässig zurückzuweisen.

    Ergebnis zu den Anschlussrechtsmitteln in den Rechtssachen C - 261/18 P und C - 271/18 P.

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Anschlussrechtsmittel von Dôvera in den Rechtssachen C-261/18 P und C-271/18 P nicht zu prüfen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht