Rechtsprechung
   EuGH, 17.04.2018 - C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Krüsemann u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Art. 7 Abs. 1 - Anspruch auf Ausgleichszahlung - Befreiung - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - "Wilder Streik"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Art. 7 Abs. 1 - Anspruch auf Ausgleichszahlung - Befreiung - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - "Wilder Streik"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugverspätung wegen eines wilden Streiks - und die Ausgleichszahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH folgt nicht dem Generalanwalt: "Wilder Streik" ist kein außergewöhnlicher Umstand

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Wilder Streik ist kein außergewöhnlichen Umstand!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wilder Streik befreit Fluggesellschaft nicht von der Pflicht zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Flugverspätung oder -annullierung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fluggastentschädigung auch bei "wildem Streik"

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Wilder Streik" des Flugpersonals stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Fluggäste auch bei "wildem Streik"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fluggäste sollten wissen, dass sie auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben können, wenn es infolge eines wilden Streiks

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fluggesellschaften sind auch bei "wilden Streiks" des Flugpersonals zu Ausgleichszahlungen verpflichtet - Streik des Personal als Folge überraschender Ankündigungen von Umstrukturierungsmaßnahmen stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tuifly vor dem EuGH: Wilder Streik, wütende Urlauber?

Sonstiges (52)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1592
  • MDR 2018, 726
  • EuZW 2018, 457



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17  

    Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

    Solche Umstände können nach Erwägungsgrund 14 dieser Verordnung insbesondere bei Streiks eintreten, die den Betrieb eines ausführenden Luftverkehrsunternehmens beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 17. April 2018 - C-195/17, NJW 2018, 1592 = RRa 2018, 117 Rn. 33 - Krüsemann/TUIfly; BGH, Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 = RRa 2012, 288 Rn. 7 ff.).

    Dies entbindet allerdings nicht von der Verpflichtung, im Einzelfall zu prüfen, ob die allgemeinen Anforderungen an außergewöhnliche Umstände erfüllt sind (EuGH, NJW 2018, 1592 Rn. 34 - Krüsemann/TUIfly).

  • EuGH, 20.09.2018 - C-51/17  

    Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das

    Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u. a., C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, EU:C:2018:258, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 24 S 262/17  
    Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der für den Begriff der außergewöhnlichen Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 entschieden hat, dass ein "wilder Streik", wie er bei der Streithelferin vorgelegen hat, kein von außen kommendes Ereignis darstellt, sondern als dem Betrieb des Luftfahrtunternehmen zugehörig anzunehmen ist und der auch von diesem hätte vermieden werden können (vgl. EuGH, Urt. v. 17.4.2018, Az. C-195/17 u.a.).
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