Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.2019 - C-293/19 P   

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https://dejure.org/2019,33235
EuGH, 02.10.2019 - C-293/19 P (https://dejure.org/2019,33235)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2019 - C-293/19 P (https://dejure.org/2019,33235)
EuGH, Entscheidung vom 02. Oktober 2019 - C-293/19 P (https://dejure.org/2019,33235)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam/ EUIPO

    Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil Djili - Ältere nationale Wortmarke mit dem Wortbestandteil GILLY - Relatives Eintragungshindernis

Sonstiges

Verfahrensgang

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