Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Dano

  Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der ...

• Wolters Kluwer

  Ausschluss nicht erwerbsfähiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten von Leistungen der Grundsicherung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen des Aufenthaltsstaats; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AEUV Art. 20 Abs. 1, VO 883/2004 Art. 3, VO 883/2004 Art. 4, VO 883/2004 Art. 9, RL 2004/38/EG Art. 24, VO 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Bst. b
  Unionsbürger, Erwerbstätigkeit, nicht erwerbstätig, Arbeitslosigkeit, Inländergleichbehandlung, Ungleichbehandlung, Sozialleistungen, Sicherung des Lebensunterhalts, besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, beitragsunabhängige Leistungen, Unionsbürgerrichtlinie, ...

 
• hensche.de

  Arbeitslosengeld

• templin-thiess.de

  Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der ...

• rechtsportal.de

  Ausschluss nicht erwerbsfähiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten von Leistungen der Grundsicherung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen des Aufenthaltsstaats; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  DISC - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kein Hartz IV für viele Ausländer

• faz.net (Pressebericht, 13.11.2014)

  Hat sich die Bundesregierung zu früh gefreut? EuGH-Urteil zu Hartz IV für Ausländer gilt nur für Sonderfall

 
• zeit.de (Pressebericht, 11.11.2014)

  Wann EU-Bürgern Hartz IV gestrichen werden darf

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartz IV für aus anderen EU-Staaten zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger

• lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Hartz IV für Armutszuwanderer

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aufenthalt wegen Sozialhilfe - Ausschluss von bestimmten Sozialleistungen möglich

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zum Anspruch auf Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger

• spiegel.de (Pressebericht, 11.11.2014)

  Urteil zu Hartz IV: Europa bleibt offen - mit Einschränkung

• taz.de (Pressebericht, 11.11.2014)

  Sozialleistungen: Ein Urteil mit begrenzter Wirkung

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  StMAS: Arbeitnehmerfreizügigkeit - EuGH-Urteil zielführend, aber weitere Maßnahmen notwendig

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Sozialleistungen für EU-Ausländer/innen

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Keine Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Ausschluss von Ausländern von Sozialleistungen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz IV für EU-Ausländer in Deutschland nur bei Jobsuche

• haufe.de (Kurzinformation)

  Deutschland darf Zuwanderern Hartz-IV verweigern

• handelsblatt.com (Pressemeldung, 11.11.2014)

  Sozialleistungen: Kein Hartz IV bei "Armutszuwanderung"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Deutschland darf arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe versagen

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Kein Hartz IV für EU-Zuwanderer?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Deutschland darf nicht erwerbstätige Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen - Nicht auf Arbeitssuche befindliche Rumänin hat keinen Anspruch auf Hartz IV

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2014)

  Deutschland verteidigt Ausschluss von Hartz-IV

Besprechungen u.ä. (18)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unionsrechtliche Gleichbehandlung beim Arbeitslosengeld II-Bezug ohne Aufenthaltsrecht? (Frank Schreiber; info also 1/2015, 3-6)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion - nicht als soziale Imagination

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen "Sozialtourismus" in der Rs. Dano

 
• faz.net (Pressekommentar)

  Kein Hartz IV für EU-Ausländer - gut so

• lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Sozialleistungen für nicht arbeitssuchende Unionsbürger

• dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Hartz IV: Arbeitslose Rumänin unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof

• spiegel.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

  Hartz IV: Freizügigkeit muss uns etwas wert sein

• taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

  Hartz IV für EU-Bürger: Lieber nicht großzügig

• taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

  EuGH zu Hartz IV: Sozialschmarotzer raus

• berliner-zeitung.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

  Urteil ohne Signalwirkung

• deutschlandfunk.de (Pressekommentar, 15.11.2014)

  Hartz-IV-Urteil: Eine richtige Entscheidung

• spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 16.11.2014)

  Viele Ausländer von EuGH-Urteil zu Hartz-IV-Ansprüchen betroffen

• ggua.de (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH-Urteil "Dano": Alles bleibt anders

• jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Sozialtourismus unter dem Deckmantel der Freizügigkeit

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Keine Sozialleistungen nach SGB II ("Hartz IV") für nicht arbeitssuchende EU-Ausländer

• sozialrecht-justament.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

  "Dano"

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ausschlüsse europarechtskonform? Existenzsichernde Leistungen für EU-Migrant_innen in der deutschen Sozialrechtsprechung

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Dano

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Sozialgericht Leipzig (Deutschland) - Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1), Art. 24 Abs. 2 ...

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• faz.net (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)

  Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

Papierfundstellen

• NJW 2015, 145
• NVwZ 2014, 1648
• NZS 2015, 20
• NJ 2014, 517
• FamRZ 2015, 389
• DVBl 2015, 33
• DÖV 2015, 74

Wird zitiert von ... (285)

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der EuGH hat sowohl in der Rechtssache Dano (vom 11.11.2014 - C-333/13) als auch in der Rechtssache Alimanovic (vom 15.9.2015 - C-67/14) in den hier gegebenen Fallkonstellationen die Zulässigkeit der Verknüpfung des Ausschlusses von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten von existenzsichernden Leistungen mit dem Bestehen eines Aufenthaltsrechts im Sinne der RL 2004/38/EG ausdrücklich anerkannt.

  Nach seiner Rechtsprechung sind Art. 24 Abs. 1 der RL 2004/38/EG iVm ihrem Art. 7 Abs. 1 Buchst b und Art. 4 VO 883/2004/EG dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 VO 883/2004/EG ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Rs Dano vom 11.11.2014 - C-333/13 RdNr 84) .

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  1.4.6 Thym hält in Auseinandersetzung mit dem Urteil des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13) fest, dass früher oder später das BVerfG darüber zu befinden haben werde, ob der Klägerin des dortigen Verfahrens ein Grundsicherungsanspruch nach dem GG zustehe, obgleich sie im europäischen Freiheitsraum jederzeit in den Heimatstaat reisen könne und mithin strukturell nicht im gleichen Maße von deutscher Unterstützung abhänge wie etwa Asylbewerber (… Thym , NJW 2015, S. 134).

  Auch der EuGH geht ausdrücklich von einer Anwendbarkeit des Art. 4 VO (EG) 883/2004 auf besondere beitragsunabhängige Leistungen aus (EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 - Rn. 55).

• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Mit Schreiben vom 26. November 2014 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) übermittelt und um Mitteilung ersucht, ob es angesichts der Nr. 1 des Tenors dieses Urteils die erste Vorlagefrage aufrechterhalten wolle.

  Dieser Begriff bezieht sich nämlich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was geeignet ist, sich auf das gesamte Niveau der Beihilfe auszuwirken, die dieser Staat gewähren kann (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63).

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren streitigen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69).

  Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74).

 
• EuGH, 06.10.2020 - C-181/19

  Jobcenter Krefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Arbeitnehmer …

  Der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache unterscheidet sich auch von dem der Rechtssache, in der das Urteil vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), ergangen ist.

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 auch für solche besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2014, Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 55).

• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, NJW 2016, 555) ergibt (vgl auch EuGH vom 25.2.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, NJW 2016, 1145; zur Kritik an dieser Rechtsprechung des EuGH vgl Wallrabenstein, JZ 2016, 109, und Wallrabenstein, ZESAR 2016, 349, der sich der Senat nicht anschließt) .
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

  Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

  Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II ist nach den Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache Dano (Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 - NZS 2015, 20 ff) und in der Rechtssache Alimanovic (Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 - SGb 2015, 638 ff) europarechtskonform (…vgl auch Urteil des Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 35).
• EuGH, 25.02.2016 - C-299/14

  Der Gerichtshof bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten …

  Mit Entscheidung vom 19. März 2015 hat das vorlegende Gericht allerdings die erste Frage für erledigt erklärt, da eine Frage gleichen Inhalts in der Rechtssache gestellt worden war, in der das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ergangen ist, wo er sie bejaht und insoweit entschieden hat, dass "die Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass ihr Art. 4 für die 'besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen' im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt".

  Hinsichtlich des Zugangs zu solchen Leistungen kann ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteile Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69, und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 49).

  Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteile Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74, und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 50).

  Nach dieser Bestimmung hat ein Unionsbürger nämlich das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen braucht, und nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie besteht dieses Recht für den Unionsbürger und seine Familienangehörigen fort, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen (Urteile Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, EU:C:2011:866, Rn. 39, sowie Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70).

  Unbeschadet dessen kann sich der Mitgliedstaat in einem solchen Fall aber auf die Ausnahmebestimmung des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 berufen, um dem betreffenden Unionsbürger die beantragte Sozialhilfeleistung zu verweigern (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70).

  Daher spricht nichts dagegen, solche Leistungen Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die weder Arbeitnehmer oder Selbständige sind noch Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat zu verweigern (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile Brey, C-140/12, EU:C:2013:965, Rn. 44, und Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 83).

  Da die dritte Frage für den Fall gestellt worden ist, dass die erste Frage verneint wird, und der Gerichtshof in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) und Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597) geführt haben, eine Frage gleichen Inhalts bejaht hat, braucht die dritte Vorlagefrage nicht beantwortet zu werden.

• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …

  Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss der Klägerin zu 1 nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, SGb 2015, 638) ergibt.

  Auch wenn Alg II und Sozialgeld nach dem SGB II als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen iS des Art. 70 VO (EG) Nr. 883/2004 und als "Sozialhilfe" iS des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG eingeordnet werden, stehen Art. 24 Abs. 1 iVm Art. 7 Abs. 1 Buchst b RL 2004/38/EG und Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer Familienangehörigen) vom Bezug dieser Leistungen ausgeschlossen werden, sofern diesen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Urteil vom 11.11.2014, aaO, RdNr 84) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18

  SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?

  Bei den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (§§ 19 ff. SGB II) handelt sich um Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG (EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, ECLI:EU:C:2014:2358) und um besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3, Art. 70 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 (EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358).

  In der nationalen Rechtsprechung ist umstritten, ob die Schrankenregelung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG (vgl. dazu EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358) auf Unionsbürger, die ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 haben, direkt oder analog anwendbar ist und einen Ausschluss dieses Personenkreises von Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG rechtfertigt.

  Er hat sich anscheinend auf den 10. Erwägungsgrund der RL 2004/38/EG berufen, wonach Ziel der Richtlinie die Verhinderung der unangemessenen Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaates ist, sie also dem Ziel der Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherheit diene (vgl. EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358).

  Der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358) sei mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Gerichtshof die Geltung des Diskriminierungsverbotes an ein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG knüpfe und andere Aufenthaltsrechte für eine Gleichbehandlung des Unionsbürgers mit Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates bei Sozialhilfeleistungen als nicht maßgebend ansehe.

  Die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3, Art. 70 Abs. 2 VO (EG) 883/2004, auf die der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 VO (EG) 883/2004 Anwendung findet (EuGH, Urteil vom 20.05.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich …

  Diese Frage war nämlich mit gleichem Inhalt in der Rechtssache gestellt worden, die zum Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) führte, wo sie der Gerichtshof bejaht und insoweit entschieden hat, dass "die Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass ihr Art. 4 für die "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt"(7).

  Da die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Regelung mit der identisch ist, um die es im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ging, werde ich zunächst auf die dort vom Gerichtshof vorgenommene Analyse eingehen.

  Die Folgerungen, die ich aus dem Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) hinsichtlich der Einstufung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistungen der Grundsicherung ableite, sind möglicherweise gewagt, da es nach ständiger Rechtsprechung Sache des nationalen Richters ist, den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen festzulegen und die Normen des Unionsrechts im jeweiligen Ausgangsverfahren anzuwenden(20).

  Was die in dieser Vorschrift genannten ersten drei Monate betrifft, hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) bestätigt, dass "[n]ach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ... der Aufnahmemitgliedstaat ... nicht verpflichtet [ist], einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats oder seinen Familienangehörigen während des genannten Zeitraums einen Anspruch auf eine Sozialleistung einzuräumen"(29).

  Nicht aus den Augen verloren werden darf nämlich der umfassende Rechtsrahmen, in dem die Richtlinie 2004/38 steht, wie er vom Gerichtshof anlässlich der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) beschrieben worden ist.

  Im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) weist der Gerichtshof "[z]unächst ... darauf [hin], dass Art. 20 Abs. 1 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht (…Urteil N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 25)"(32).

  Die erste Fallgestaltung entspricht im Großen und Ganzen der, die dem Gerichtshof in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) zur Beurteilung vorgelegt worden ist.

  Zum anderen hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) auch klargestellt, dass "[e]in Mitgliedstaat ... gemäß Art. 7 der Richtlinie 2004/38 die Möglichkeit haben [muss], nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die von ihrer Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaats zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen, Sozialleistungen zu versagen"(41).

  In Anbetracht der Ausführungen im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) zum Gleichgewicht innerhalb der Richtlinie(46) und der im Unionsrecht und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorgenommenen Unterscheidung zwischen dem Erwerbstätigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, und demjenigen, der bereits in den entsprechenden Arbeitsmarkt eingetreten ist, verstößt eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die Personen, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begeben, von einer besonderen beitragsunabhängigen Geldleistung im Sinne der Verordnung Nr. 883/2004 (die im Übrigen eine Leistung der Sozialhilfe im Sinne der Richtlinie 2004/38 darstellt) ausschließt, meines Erachtens weder gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 noch gegen das mit der Richtlinie 2004/38 geschaffene System.

  5 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

  12 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63), wobei der Gerichtshof die in Rn. 61 des Urteils Brey (C-140/12, EU:C:2013:565) gegebene Definition zitiert.

  13 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 67).

  Vgl. in diesem Sinne auch die Nrn. 65 bis 72 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341).

  26 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63.

  28 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 64).

  Da sich jedoch "[j]eder Unionsbürger ... in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auf das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Art. 18 AEUV berufen [kann]" (vgl. Rn. 59 des Urteils Dano [C-333/13, EU:C:2014:2358], Hervorhebung nur hier), kann meines Erachtens die vom Gerichtshof getroffene Feststellung der Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 nicht allein auf den Fall des "Arbeitnehmers" im Sinne von Art. 45 AEUV beschränkt werden.

  31 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 77).

  35 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60).

  39 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70).

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• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
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  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
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• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
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• SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

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• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
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  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14

  Leistungsausschluss EU-Bürger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18

  SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
• LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …
• BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

  Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15

  Ausschluss EU-Ausländer
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
• BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

  Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
• SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

  SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14

  Arbeitssuche - Unionsbürger (italienische Staatsbürger) - Leistungsausschluss - …
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hinsichtlich …
• LSG Hessen, 26.09.2016 - L 9 AS 643/16

  Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16

  Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines …
• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 11 AS 836/14

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 12 SO 9/18
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R

  Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 15 AS 257/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente - …
• SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16

  Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 31 AS 1258/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14

  SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16

  Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere …
• BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 7/16 R

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 32/15 R - v. 17.03.2016
• LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17

  SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 195/15
• VGH Bayern, 04.02.2020 - 10 ZB 19.155

  Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• EuGH, 13.11.2018 - C-247/17

  Raugevicius
• OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16

  Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem …
• SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
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  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
• LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
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• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18

  SGB-II -Leistungen
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 1875/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• LSG Bayern, 14.04.2015 - L 7 AS 225/15

  Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 7 AS 372/15
• LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformität und …
• LSG Bayern, 01.10.2015 - L 7 AS 627/15

  Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - L 6 AS 419/15

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15

  Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15

  Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - L 2 AS 2388/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 2 AS 113/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Hessen, 05.02.2015 - L 6 AS 883/14

  Eilverfahren über Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14

  Ausschluss von Arbeitslosengeld II für EU-Bürger, die nicht arbeiten und auch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 20 SO 319/17

  SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Regelmäßig keine Durchsetzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - L 2 AS 64/15

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 65/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des …
• LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( ALG …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2021 - C-719/19

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Effets d'une décision d'éloignement) …
• LSG Hessen, 14.07.2015 - L 9 AS 279/15

  Anspruch eines hilfebedürftigen ausländischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18

  Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB …
• VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338

  Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 10 B 17.339

  Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16

  Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; …
• LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15

  Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
• SG Aachen, 18.08.2020 - S 20 SO 127/19
• LSG Sachsen, 08.11.2017 - L 3 AS 997/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Bezug von Sozialgeld; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
• LSG Hamburg, 14.04.2016 - L 4 AS 76/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 25 AS 38/15

  Einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss von …
• LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
• LSG Hessen, 29.09.2016 - L 9 AS 427/16

  SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII - Sozialhilfe
• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - S 32 AS 1687/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18

  Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des Regelbedarfs
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2016 - L 11 AS 567/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 7 AS 1161/14

  Berufung gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15

  Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische Staatsbürger
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2014 - L 8 SO 126/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 19 AS 555/15

  Streit über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-233/14

  Kommission / Niederlande
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - L 29 AS 3028/16

  Litauische Staatsangehörige; Krankenpflegerin; Integrationskurs; Deutschkurs; …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17

  Çoban
• SG Nürnberg, 30.06.2016 - S 20 SO 109/15

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen der Sozialhilfe für …
• LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 15 AS 257/15

  Anspruch auf Leistungen des SGB 12 für einen von Leistungen des SGB 2 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2015 - L 2 AS 14/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 3227/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 632/19

  Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage …
• SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15

  Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16

  Anspruch nach dem SGB XII - verfestigter Aufenthalt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 266/15

  Gewährung von Grundsicherung und Erstausstattungen nach SGB II an eine …
• SG Aachen, 18.08.2020 - S 20 SO 132/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• LSG Bayern, 03.06.2015 - L 16 AS 322/15

  Leistungsausschluss im SGB II für EU Ausländer nach der Entscheidung des EuGH vom …
• SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14

  Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Leistungen der …
• SG Bayreuth, 01.12.2014 - S 14 AS 995/14

  Leistugnsausschluss von Unionsbürgern im SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe- wegen Verlustfeststellung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13

  Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 7 AS 415/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen zur …
• SG Duisburg, 09.08.2019 - S 41 AS 2408/18
• LSG Thüringen, 01.11.2017 - L 4 AS 1225/17

  SGB II - Leistungen; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss; Nachrang …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16

  Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Neuruppin, 22.03.2016 - S 26 AS 378/16

  Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15

  Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitsuchende gilt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - L 7 AS 781/15

  Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
• EuGH, 08.10.2020 - C-201/20

  Junqueras i Vies/ Parlament
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15
• SG Frankfurt/Main, 04.12.2014 - S 32 AS 1815/14

  Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger
• SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14

  Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
• VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.338

  Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen
• LSG Bayern, 22.05.2017 - L 18 SO 89/17

  Einstweilige Anordnung, Aufenthaltsrechts
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 1/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Subsidiarität; Beschluss über …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15

  Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15

  Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 7 AS 428/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des …
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  Verlustfeststellung, Arbeitnehmereigenschaft, Geringfügige Beschäftigung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15

  Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 7 AS 704/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 29 AS 2838/14

  Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Hinweispflichten des Gerichts
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14

  Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
• SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 20 AS 2761/14

  Leistungsausschluss EU-Ausländer - Europäisches Fürsorgeabkommen
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 ZB 18.603

  Daueraufenthaltsrecht, Freizügigkeitsrichtlinie, Bewilligung von …
• SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 1/16

  Rechtsschutzinteresse
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15

  Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsbürger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2015 - L 2 AS 2299/14

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - L 9 SO 44/15

  Einreise um Sozialhilfe zu erlangen, Serbien, Sozialleistungen, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - L 19 AS 2326/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 19 AS 2186/14

  Leistungen nach dem SGB II für einen EU-Ausländer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 6 SF 813/14

  Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung; Glaubhaftmachung weiterer …
• SG München, 30.01.2017 - S 40 AS 3074/16

  Anspruch auf Überbrückungsleistungen - Aufenthaltsrecht des Anstragstellers zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2015 - L 29 AS 1352/15

  Zulässigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer - § 7 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 2 AS 300/15

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des …
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Ausstellung …
• SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17

  Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen …
• SG Gelsenkirchen, 07.03.2017 - S 31 AS 370/17

  Übernahme von Mietschulden und Unterkunftskosten bei Hilfebedürftigkeit eines …
• SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16

  Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2015 - L 2 AS 399/15

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - L 2 AS 2247/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
• SG Augsburg, 25.08.2015 - S 8 AS 727/15

  Anspruch auf Leistungen von Unionsbürgern - Europäisches Fürsorgerabkommen findet …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 6 SF 108/15

  Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2015 - L 6 AS 127/15

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen an einen EU-Ausländer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14

  Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II …
• SG Augsburg, 07.09.2017 - S 8 AS 621/17

  Frage eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG Köln, 17.05.2017 - S 36 AS 1670/17
• SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
• SG Berlin, 24.02.2016 - S 2 EG 11/13

  Elterngeldberechtigung von Unionsbürgern - Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 Abs. 1 …
• SG Duisburg, 08.10.2015 - S 5 AS 5028/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 - L 34 AS 1868/15

  Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 2 AS 894/15

  Einstweilige Anordnung bezogen auf die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 2 AS 270/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 6 SF 941/14

  Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung als Ermessensentscheidung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2015 - L 6 SF 830/14

  Antrag des Grundsicherungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2017 - L 7 AS 648/17
• SG Detmold, 04.04.2017 - S 2 SO 92/17
• SG Köln, 23.03.2017 - S 4 AS 478/17

  Leistungsbezug von Ausländern mit Aufenthaltsrecht aus dem Zweck der …
• SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - L 7 AS 753/15

  Wirksamkeit und Reichweite des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 7 AS 535/15
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2019 - 8 K 3298/17

  Freizügigkeitsrecht, Arbeitnehmer, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
• LSG Hessen, 24.04.2018 - L 4 SO 67/18

  Sozialhilfe SGB XII
• SG Dessau-Roßlau, 21.12.2017 - S 19 AS 2014/17

  Anforderungen an das Aufenthaltsrecht des Ausländers zur Bewilligung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - S 2 AS 575/17
• SG Duisburg, 15.03.2017 - S 35 AS 399/17

  Ausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
• LSG Hamburg, 20.06.2016 - L 4 AS 179/16
• SG Nürnberg, 02.05.2016 - S 16 AS 365/16

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden gewährt
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-558/14

  Khachab - Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2015 - L 29 AS 1944/15

  Leistungsausschluss - EU-Ausländer - DANO-Urteil - Schlussanträge Generalanwalt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 SO 281/15
• SG Duisburg, 03.12.2015 - S 35 AS 399/17
• SG Itzehoe, 06.07.2015 - S 12 AS 136/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im einstweiligen …
• SG Hannover, 14.04.2015 - S 70 AS 1178/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - L 26 AS 2821/14

  Arbeitsuche - Unionsbürger - Leistungsausschluss - Europäischer Gerichtshof - …
• SG Detmold, 05.07.2016 - S 18 AS 775/16

  Vorliegen eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im Rahmen …
• SG Hamburg, 01.06.2015 - S 48 AS 1477/15
• SG Augsburg, 03.03.2015 - S 8 AS 195/15

  Leistungen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Bescheid, Sozialhilfe, …
• SG Neuruppin, 07.04.2020 - S 26 AS 2353/14
• SG Hamburg, 05.01.2015 - S 10 AS 4323/14

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf vorläufige Gewährung von Regelunterhalt
• SG Bremen, 17.11.2016 - S 37 AS 2208/16

  Zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik