Rechtsprechung
   EuGH, 20.12.2017 - C-372/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sahyouni

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 - Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts - Anerkennung einer von einem geistlichen Gericht eines Drittstaats ausgesprochenen Privatscheidung - Anwendungsbereich der Verordnung

  • Deutsches Notarinstitut

    EUV 1259/2010 Art. 1; AUEV Art. 267
    Zur Anwendbarkeit der Rom-III-Verordnung bei Scheidung vor einem geistlichen Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EU) Nr. 1259/2010 Art. 1
    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Privatscheidung nicht anerkannt: Keine Scheidung nach Scharia

  • lto.de (Kurzinformation)

    Privatscheidung nicht anerkannt: Keine Scheidung nach Scharia

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Anerkennung ausländischer Privatscheidung: Rom-III-Verordnung nicht anwendbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Auslegung der Rom III-Verordnung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 20.12.2017)

    EU-Recht zwingt nicht zur Anerkennung von Scharia-Scheidung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    EuGH stoppt Sharia-Scheidungen: ich verstoße dich bewirkt keine Scheidung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vor Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss in Deutschland nicht anerkannt werden - Durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor Scharia-Gericht bewirkte Ehescheidung fällt nicht in Anwendungsbereich der Rom-III-Verordnung

Besprechungen u.ä.

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 21.12.2017)

    Der Europäische Gerichtshof macht Scheiden schwieriger

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 447



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 13.03.2018 - 34 Wx 146/14  

    Ehescheidung durch Scharia-Gericht wird nicht anerkannt

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage mit Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-372/16, verneint.

    Entgegen der Meinung des Gesetzgebers hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren am 20.12.2017, C-372/16, auf Vorlage des Senats vom 29.6.2016 allerdings entschieden, Art. 1 der Verordnung Nr. 1259/1010 sei dahin auszulegen, dass eine durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkte Ehescheidung nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung fällt.

    Es besteht daher für diese Art von Fällen eine Regelungslücke, die vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt war (vgl. BT-Drucksache 17/11049 S. 8; so auch Mayer FamRZ 2018, 171/172; Antomo NJW 2018, 435/436; Helms FamRZ 2016, 1134/1135; Gössl StAZ 2016, 232/235; Pika/Weller IPRax 2017, 65, die von einem kollisionsrechtlichen Vakuum sprechen; a.A. Rieck NZFam 2018, 126).

    (1) In der Literatur wird allerdings vielfach vertreten, dass nunmehr die Vorschriften der Rom III-Verordnung analog heranzuziehen seien, zumindest jedenfalls die Kollisionsnormen Art. 5 bis 8 der Rom III-Verordnung (vgl. Mayer FamRZ 2018, 171; Antomo NJW 2018, 435, 436 f.; Dutta FF 2018, 60; von einer direkten Anwendbarkeit geht Rieck NZFam 2018, 126 aus).

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