Rechtsprechung
   EuGH, 18.10.2017 - C-409/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kalliri

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule eines Mitgliedstaats - Regelung dieses Mitgliedstaats, die für alle Bewerber für die Zulassung zu diesem Auswahlverfahren eine Mindestkörpergröße vorschreibt

  • hensche.de

    Diskriminierung, Diskriminierungsverbote - Geschlecht, Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule eines Mitgliedstaats - Regelung dieses Mitgliedstaats, die für alle Bewerber für die Zulassung zu diesem Auswahlverfahren eine Mindestkörpergröße vorschreibt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestkörpergröße für Polizisten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mindestkörpergröße kann Geschlechterdiskriminierung sein!

  • archive.is (Pressemeldung, 18.10.2017)

    Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mindestgröße als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mindestgröße bei Polizeibewerbern

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Pauschale Mindestgröße von 1,70 Meter für Polizeidienst rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Festlegung einer Mindestkörpergröße unabhängig vom Geschlecht für Zulassung zur Polizeischule in Griechenland diskriminierend - Vorschrift zum ordnungsgemäßen Funktionieren der Polizei voraussichtlich nicht notwendig

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestkörpergröße von Polizisten in Griechenland: 1,70 für alle ist auch ungerecht

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 Buchst. a RL 76/207/EWG; Art. 33, 34 Abs. 1 RL 2006/54/EG
    Polizistinnen müssen 1,70 m groß sein - Geschlechterdiskriminierung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestgröße für Polizisten

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kalliri

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule eines Mitgliedstaats - Regelung dieses Mitgliedstaats, die für alle Bewerber für die Zulassung zu diesem Auswahlverfahren eine Mindestkörpergröße vorschreibt

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1686
  • EuZW 2017, 948



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    Vgl zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, NVwZ 2017, 1686 = juris, Rn. 36.

    In diese Richtung aber EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, a. a. O, Rn. 38; von Roetteken, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 3, C.

    So aber Kaiser, NVwZ 2017, 1686 (1689); Masuch, ZBR 2017, 81 (87).

    vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, a. a. O., Rn. 31 f.

    Das von der Klägerin angeführte Urteil des EuGH vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, a. a. O., erfordert keine andere Bewertung.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

    Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst

    Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 - (juris) scheide die Annahme einer verbotenen mittelbaren Diskriminierung von Frauen aus.

    Ebenso wenig lässt sich der Regelung entgegenhalten, dass "bestimmte Polizeiaufgaben wie der Beistand für den Bürger und die Verkehrsregelung offenkundig keinen hohen körperlichen Einsatz [erfordern]" (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017, a. a. O. Rn. 38).

    Die einheitliche Größenvorgabe des § 4 Nr. 4 PolLVO LSA ist eine dem Anschein nach neutrale Vorschrift, die Frauen in besonderer Weise gegenüber Männern benachteiligt, weil ihre Anwendung - wie oben erwähnt - eine deutlich höhere Zahl von Frauen als von Männern von den Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes im Land Sachsen-Anhalt ausschließt (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017, a. a. O. Rn. 31 f.).

    Die Regelung dieser beruflichen Anforderung ist jedoch - wie ebenfalls schon dargelegt - durch das rechtmäßige Ziel, die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017, a. a. O. Rn. 36), sachlich gerechtfertigt und zur Erreichung dieses Ziels im Sinne der Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2006/54/EG angemessen und erforderlich.

    Soweit sich die Klägerin auf die Ausführungen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Oktober 2017 (a. a. O. Rn. 38 ff.) beruft, ergibt sich daraus nichts Abweichendes.

  • VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 2 K 766/18

    Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

    vgl. zur unionsrechtlichen Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung auch Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 2017 - C-409/16 -, juris, Rn. 33.

    vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - C-409/16 -, juris, Rn. 36.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    Vgl zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, NVwZ 2017, 1686 = juris, Rn. 36.

    In diese Richtung aber EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, a. a. O, Rn. 38; von Roetteken, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 3, C.

    So aber Kaiser, NVwZ 2017, 1686 (1689); Masuch, ZBR 2017, 81 (87).

    vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, a. a. O., Rn. 31 f.

    Das von der Klägerin angeführte Urteil des EuGH vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, a. a. O., erfordert keine andere Bewertung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    Vgl zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, NVwZ 2017, 1686 = juris, Rn. 36.

    In diese Richtung aber EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, a. a. O, Rn. 38; von Roetteken, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 3, C.

    So aber Kaiser, NVwZ 2017, 1686 (1689); Masuch, ZBR 2017, 81 (87).

    vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, a. a. O., Rn. 31 f.

    Das von der Klägerin angeführte Urteil des EuGH vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, a. a. O., erfordert keine andere Bewertung.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17

    Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur

    Geografische und sprachliche Voraussetzungen sind, was die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit angeht, die Entsprechung von Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung, wie das Erfordernis einer Mindestgröße (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2017, Kalliri, C-409/16, EU:C:2017:767) oder einer bestimmten Körperkraft (vgl. Urteil vom 1. Juli 1986, Rummler, 237/85, EU:C:1986:277), was die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angeht.
  • VG Düsseldorf, 29.05.2018 - 2 L 1009/18
    vgl. zur unionsrechtlichen Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung auch Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 2017 - C-409/16 -, juris, Rn. 33.

    vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - C-409/16 -, juris, Rn. 36.

  • VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 2 K 12990/17
    vgl. zur unionsrechtlichen Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung auch Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 2017 - C-409/16 -, juris, Rn. 33.

    vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - C-409/16 -, juris, Rn. 36.

  • VG Münster, 22.02.2018 - 4 K 6557/17

    Mindestgröße; Polizei; Polizeibewerber

    EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - C-409/16 -, juris, Rn. 32.
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