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EuGH, 21.12.2022 - C-41/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Helvetia schweizerische Lebensversicherung
Streichung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Helvetia schweizerische Lebensversicherung
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Helvetia schweizerische Lebensversicherung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- LG Erfurt, 14.10.2022 - 8 O 1462/20
EuGH-Vorlage: Vereinbarkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts bei …
Abschließend wird auf die vergleichbaren Vorlagen des Einzelrichters vom 30. Dezember 2021 (Az.: 8 O 1519/20 bzw. C-2/22) und vom 13. Januar 2022 (Az.: 8 O 1463/20 bzw. C-41/22) hingewiesen, wobei die Vorlage vom 30. Dezember 2021 mittlerweile zurückgenommen wurde. - LG Erfurt, 08.12.2022 - 8 O 1463/20 Mit Beschluss vom 13. Januar 2022 wurden dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung (Az.: C-41/22) vorgelegt, nämlich zur Darlegungs- und Beweislast, zu Auskunftsansprüchen und zu dem Problemkreis der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs.