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   EuGH, 21.12.2022 - C-41/22   

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https://dejure.org/2022,42124
EuGH, 21.12.2022 - C-41/22 (https://dejure.org/2022,42124)
EuGH, Entscheidung vom 21.12.2022 - C-41/22 (https://dejure.org/2022,42124)
EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2022 - C-41/22 (https://dejure.org/2022,42124)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Erfurt, 14.10.2022 - 8 O 1462/20

    EuGH-Vorlage: Vereinbarkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts bei

    Abschließend wird auf die vergleichbaren Vorlagen des Einzelrichters vom 30. Dezember 2021 (Az.: 8 O 1519/20 bzw. C-2/22) und vom 13. Januar 2022 (Az.: 8 O 1463/20 bzw. C-41/22) hingewiesen, wobei die Vorlage vom 30. Dezember 2021 mittlerweile zurückgenommen wurde.
  • LG Erfurt, 08.12.2022 - 8 O 1463/20
    Mit Beschluss vom 13. Januar 2022 wurden dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung (Az.: C-41/22) vorgelegt, nämlich zur Darlegungs- und Beweislast, zu Auskunftsansprüchen und zu dem Problemkreis der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs.
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