Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.2019 - C-420/16 P   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Izsák und Dabis / Kommission

    Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Bürgerinitiative - Verordnung (EU) Nr. 211/2011 - Registrierung der geplanten Bürgerinitiative - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b - Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Europäische Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, um die Verträge umzusetzen - Beweislast - Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt - Art. 174 AEUV - Bürgerinitiative "Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen" - Anmeldung - Ablehnung der Kommission

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung nationaler Minderheiten registrierungsfähig

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    EU-Bürgerinitiative zur Förderung von Regionen mit einer nationalen Minderheit kann registriert werden

Sonstiges (2)

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