Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Italien u.a.

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Intervention eines privatrechtlich organisierten Bankenkonsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder - Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des Mitgliedstaats - Begriff der staatlichen Beihilfe - Zurechenbarkeit an den ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unzulässigkeit von Zahlungen von Bankenkonsortium zur italienischen Einlagensicherung als an den italienischen Staat zurechenbare Beihilfemaßnahme zur Unterstützung italienischer Bank wegen Verstoßes gegen EU-Beihilferecht

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen zurück

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine staatliche Beihilfe bei Rettung durch privaten Sicherungsfonds

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ Italien u.a.

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission/ Italien u.a.

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 19.03.2019 - T-98/16
• EuGH, 13.11.2019 - C-425/19
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-425/19
• EuGH, 02.03.2021 - C-425/19 P

Papierfundstellen

• WM 2021, 779

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.03.2021 - C-425/19

  Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass der fraglichen Maßnahme beteiligt waren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 50 bis 52…, vom 23. November 2017, SACE und Sace BT/Kommission, C-472/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:885, Rn. 34, …sowie vom 10. Dezember 2020, Comune di Milano/Kommission, C-160/19 P, EU:C:2020:1012, Rn. 46).

  Insoweit kann nicht verlangt werden, dass anhand einer genauen Anweisung nachgewiesen wird, dass die Behörden das öffentliche Unternehmen konkret veranlasst haben, die in Rede stehende Beihilfemaßnahme zu treffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 53 und 55…, vom 23. November 2017, SACE und Sace BT/Kommission, C-472/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:885, Rn. 35, …sowie vom 10. Dezember 2020, Comune di Milano/Kommission, C-160/19 P, EU:C:2020:1012, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu den Indizien, die den Schluss auf eine solche Zurechenbarkeit zulassen, gehören außerdem der Umstand, dass die fragliche öffentliche Einrichtung die beanstandete Entscheidung nicht treffen konnte, ohne den Anforderungen der öffentlichen Stellen oder den Richtlinien der Behörden Rechnung zu tragen, die Eingliederung des öffentlichen Unternehmens in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, der Rechtsstatus des Unternehmens oder die Intensität der behördlichen Aufsicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 55 und 56, …sowie vom 23. November 2017, SACE und Sace BT/Kommission, C-472/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:885, Rn. 36).

  Insbesondere hat das Gericht in Rn. 68 des angefochtenen Urteils unter Verweis auf die Rn. 50 bis 52 und 55 des Urteils vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, EU:C:2002:294), hervorgehoben, dass selbst dann, wenn die Beihilfe von einem öffentlichen Unternehmen gewährt worden sei, die Ausübung der Kontrolle durch die Behörden nicht vermutet werden könne und dass die Kommission über eine Gesamtheit von Indizien verfügen müsse, die sich aus den Umständen des Falles und dem Kontext ergäben, in dem diese Finanzhilfe erfolgt sei, um das Ausmaß der Beteiligung der Behörden an der Gewährung der Finanzhilfe durch ein öffentliches Unternehmen festzustellen.

• EuGH, 10.12.2020 - C-160/19

  Comune di Milano / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.03.2021 - C-425/19

  Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass der fraglichen Maßnahme beteiligt waren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 50 bis 52…, vom 23. November 2017, SACE und Sace BT/Kommission, C-472/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:885, Rn. 34, sowie vom 10. Dezember 2020, Comune di Milano/Kommission, C-160/19 P, EU:C:2020:1012, Rn. 46).

  Insoweit kann nicht verlangt werden, dass anhand einer genauen Anweisung nachgewiesen wird, dass die Behörden das öffentliche Unternehmen konkret veranlasst haben, die in Rede stehende Beihilfemaßnahme zu treffen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 53 und 55…, vom 23. November 2017, SACE und Sace BT/Kommission, C-472/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:885, Rn. 35, sowie vom 10. Dezember 2020, Comune di Milano/Kommission, C-160/19 P, EU:C:2020:1012, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere ist jedes Indiz von Bedeutung, das im konkreten Fall entweder auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind, oder auf das Fehlen einer Beteiligung der Behörden am Erlass dieser Maßnahme hinweist (Urteil vom 10. Dezember 2020, Comune di Milano/Kommission, C-160/19 P, EU:C:2020:1012, Rn. 48).

• EuGH, 23.11.2017 - C-472/15

  SACE und Sace BT / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2021 - C-425/19

  Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass der fraglichen Maßnahme beteiligt waren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 50 bis 52, vom 23. November 2017, SACE und Sace BT/Kommission, C-472/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:885, Rn. 34, …sowie vom 10. Dezember 2020, Comune di Milano/Kommission, C-160/19 P, EU:C:2020:1012, Rn. 46).

  Insoweit kann nicht verlangt werden, dass anhand einer genauen Anweisung nachgewiesen wird, dass die Behörden das öffentliche Unternehmen konkret veranlasst haben, die in Rede stehende Beihilfemaßnahme zu treffen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 53 und 55, vom 23. November 2017, SACE und Sace BT/Kommission, C-472/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:885, Rn. 35, …sowie vom 10. Dezember 2020, Comune di Milano/Kommission, C-160/19 P, EU:C:2020:1012, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu den Indizien, die den Schluss auf eine solche Zurechenbarkeit zulassen, gehören außerdem der Umstand, dass die fragliche öffentliche Einrichtung die beanstandete Entscheidung nicht treffen konnte, ohne den Anforderungen der öffentlichen Stellen oder den Richtlinien der Behörden Rechnung zu tragen, die Eingliederung des öffentlichen Unternehmens in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, der Rechtsstatus des Unternehmens oder die Intensität der behördlichen Aufsicht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 55 und 56, sowie vom 23. November 2017, SACE und Sace BT/Kommission, C-472/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:885, Rn. 36).

 
• EuGH, 15.05.2019 - C-706/17

  Achema u.a.

  Auszug aus EuGH, 02.03.2021 - C-425/19

  Zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist eingangs darauf hinzuweisen, dass für die Einstufung als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vier Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Es muss sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, diese Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, dem Begünstigten muss durch sie ein Vorteil gewährt werden, und sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (Urteil vom 15. Mai 2019, Achema u. a., C-706/17, EU:C:2019:407, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum Vorliegen einer staatlichen Maßnahme oder einer Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel - nur um diese Voraussetzung geht es in der vorliegenden Rechtssache - ist darauf hinzuweisen, dass Vergünstigungen, damit sie als "Beihilfen" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden können, zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2019, Achema u. a., C-706/17, EU:C:2019:407, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 09.11.2017 - C-649/15

  TV2/Danmark / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2021 - C-425/19

  Zudem ist der Gerichtshof, wenn er im Rahmen eines Rechtsmittels Beurteilungen des nationalen Rechts durch das Gericht prüft, nur befugt, nachzuprüfen, ob dieses Recht verfälscht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2017, TV2/Danmark/Kommission, C-649/15 P, EU:C:2017:835, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich muss sich die Verfälschung - wie in Rn. 52 des vorliegenden Urteils erwähnt worden ist - in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer erneuten Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2017, TV2/Danmark/Kommission, C-649/15 P, EU:C:2017:835, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Farrell - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2021 - C-425/19

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur unmittelbaren Wirkung nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzter Richtlinien, insbesondere des Urteils vom 10. Oktober 2017, Farrell (C-413/15, EU:C:2017:745), könne der FITD daher als eine dem italienischen Staat zuzurechnende Einrichtung angesehen werden.

  Als Zweites ist hinsichtlich des Vorbringens der Kommission zur Natur des FITD entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in den Nrn. 128 und 129 seiner Schlussanträge darauf hinzuweisen, dass der Begriff der dem Staat zuzurechnenden Einrichtung vom Gerichtshof entwickelt wurde, um es dem Einzelnen zu ermöglichen, sich auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzten Richtlinie gegenüber Organisationen oder Einrichtungen zu berufen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2017, Farrell, C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 33).

• EuG, 19.03.2019 - T-98/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2021 - C-425/19

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 19. März 2019, 1talien u. a./Kommission (T-98/16, T-196/16 und T-198/16, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:167), mit dem das Gericht den Beschluss (EU) 2016/1208 der Kommission vom 23. Dezember 2015 über die staatliche Beihilfe Italiens zugunsten der Banca Tercas (SA.39451 [2015/C] [ex 2015/NN]) (…ABl. 2016, L 203, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt hat.

  Die Italienische Republik (T-98/16), BPB (T-196/16) und der FITD, unterstützt durch die Bank von Italien (T-198/16), erhoben jeweils Klage gegen den streitigen Beschluss.

• EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2021 - C-425/19

  Zweitens ist hinsichtlich der in Rn. 49 des vorliegenden Urteils erwähnten Einrede der Unzulässigkeit darauf hinzuweisen, dass aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.01.2017 - C-623/15

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen ihrer …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2021 - C-425/19

  Die Kontrollbefugnis des Gerichtshofs erstreckt sich insbesondere darauf, ob die Vorschriften über die Beweislast und die Beweisaufnahme eingehalten wurden und ob das Gericht bei seiner Tatsachen- und Beweiswürdigung die richtigen rechtlichen Kriterien angewandt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2017, Toshiba/Kommission, C-623/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:21, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.11.2012 - C-89/11

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …

  Auszug aus EuGH, 02.03.2021 - C-425/19

  Dagegen ist, wenn das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt hat, der Gerichtshof befugt, seine Kontrolle auszuüben, sofern das Gericht diese Tatsachen rechtlich qualifiziert und aus ihnen rechtliche Folgen abgeleitet hat (Urteil vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.07.2019 - C-19/18

  VG/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage gegen die Europäische …
• EuGH, 13.11.2019 - C-425/19

  Kommission/ Italien u.a.

• EuG, 20.12.2023 - T-415/21

  Banca Popolare di Bari/ Kommission

  Par arrêt du Tribunal du 19 mars 2019, 1talie e.a./Commission (T-98/16, T-196/16 et T-198/16, EU:T:2019:167), confirmé par arrêt de la Cour du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a. (C-425/19 P, EU:C:2021:154), la décision Tercas a été annulée.

  En particulier, il convient de relever que la requête a été déposée au greffe du Tribunal par le représentant de la requérante dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 19 mars 2019, 1talie e.a./Commission (T-98/16, T-196/16 et T-198/16, EU:T:2019:167), le 29 avril 2016, tandis que le pourvoi introduit par la Commission à l'encontre de cet arrêt, ayant donné lieu à l'arrêt du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a. (C-425/19 P, EU:C:2021:154), a été déposé le 29 mai 2019.

  En l'espèce, en effet, la Commission a adopté la décision Tercas en violation de l'article 107, paragraphe 1, TFUE, étant donné que cette institution a constaté, à tort, que les mesures en cause, qui avaient été autorisées en violation de l'article 108, paragraphe 3, TFUE, constituaient des aides d'État (arrêt du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, point 24).

  Selon la requérante, la Cour et le Tribunal, dans les arrêts, respectivement, du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a. (C-425/19 P, EU:C:2021:154), et du 19 mars 2019, 1talie e.a./Commission (T-98/16, T-196/16 et T-198/16, EU:T:2019:167), ont confirmé que la Commission a commis de graves erreurs manifestes d'appréciation « des circonstances de droit et de fait " lorsqu'elle a appliqué l'article 107, paragraphe 1, TFUE, en méconnaissant la jurisprudence y afférente.

  En l'espèce, il ressort des arrêts du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a. (C-425/19 P, EU:C:2021:154), et du 19 mars 2019, 1talie e.a./Commission (T-98/16, T-196/16 et T-198/16, EU:T:2019:167), que, dans l'adoption de la décision Tercas, la Commission n'a pas appliqué correctement la notion d'« intervention de l'État ou au moyen de ressources de l'État ".

  Or, il a été jugé par le Tribunal et la Cour que l'illégalité de la décision Tercas découle d'une erreur conceptuelle liée à une confusion entre la condition relative à l'imputabilité d'une aide et celle relative aux ressources de l'État (arrêts du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, point 63, et du 19 mars 2019, 1talie e.a./Commission, T-98/16, T-196/16 et T-198/16, EU:T:2019:167, point 70).

  En outre, elle découle d'un défaut de cette institution de fournir et étayer des indices suffisants de nature à établir que la mesure en cause était imputable à l'État (arrêts du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, point 67, et du 19 mars 2019, 1talie e.a./Commission, T-98/16, T-196/16 et T-198/16, EU:T:2019:167, points 87 à 90).

  En effet, l'erreur d'appréciation commise par la Commission et constatée dans les arrêts du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a. (C-425/19 P, EU:C:2021:154), et du 19 mars 2019, 1talie e.a./Commission (T-98/16, T-196/16 et T-198/16, EU:T:2019:167), ne constitue pas, par elle-même, une circonstance suffisante pour constituer une violation suffisamment caractérisée, au sens de la jurisprudence citée au point 107 ci-dessus.

  Le fait que, dans ces circonstances juridiques et factuelles complexes, la Commission, comme cela a été jugé, n'a pas établi à suffisance de droit, dans la décision Tercas, l'implication des autorités publiques italiennes dans l'adoption de la mesure en cause ni, par conséquent, l'imputabilité de cette mesure à l'État au sens de l'article 107, paragraphe 1, TFUE (arrêts du 2 mars 2021 Commission/Italie e.a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, point 84, et du 19 mars 2019, 1talie e.a./Commission, T-98/16, T-196/16 et T-198/16, EU:T:2019:167, point 132), n'est pas suffisante pour qualifier cette erreur d'appréciation de violation manifeste et grave des limites qui s'imposent au pouvoir d'appréciation de la Commission.

  En outre, l'argument de la requérante tiré de la prétendue violation de l'article 41 de la Charte et notamment de l'obligation de motivation, doit être rejeté, étant donné que, d'une part, elle ne fournit pas d'éléments précis à cet égard, et d'autre part, il ne ressort pas de la décision attaquée ni des arrêts du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a. (C-425/19 P, EU:C:2021:154), et du 19 mars 2019, 1talie e.a./Commission (T-98/16, T-196/16 et T-198/16, EU:T:2019:167), que la Commission n'a pas pris en compte les éléments et arguments des parties à l'enquête et cela sans en indiquer les raisons.

  Troisièmement, il y a lieu de relever, à l'instar de la Commission, que le fait que Tercas était une banque défaillante, raison pour laquelle, au cours du mois d'octobre 2013, des négociations ont été engagées avec la requérante qui a souscrit à l'augmentation de capital de celle-ci (arrêt du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, points 15 et 20), a pu avoir un impact sur la relation de confiance entre la requérante et ses clients.

  En outre, s'agissant du prétendu préjudice lié aux frais d'avocat exposés pour les procédures relatives à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a. (C-425/19 P, EU:C:2021:154), et à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 19 mars 2019, 1talie e.a./Commission (T-98/16, T-196/16 et T-198/16, EU:T:2019:167), il ressort de la jurisprudence que ces frais ne constituent pas des préjudices indemnisables au sens de l'article 340 TFUE (voir arrêt du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09, EU:T:2011:641, points 98 et 99 et jurisprudence citée).

• EuGH, 25.01.2022 - C-638/19

  Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die …

  Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kontrollbefugnis des Gerichtshofs erstreckt sich insbesondere darauf, ob das Gericht bei seiner Tatsachenwürdigung die richtigen rechtlichen Kriterien angewandt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Darüber hinaus ist zu der Behauptung, dass die Argumentation der Kommission in diesem Punkt ungenau sei, darauf hinzuweisen, dass aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.09.2023 - T-525/20

  ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission

  Was die Frage betrifft, ob die von der Kommission vorgenommene Beurteilung einer solchen Zurechenbarkeit das Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten erkennen lässt, ist darauf hinzuweisen, dass Vergünstigungen, damit sie als "Beihilfen" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden können, u. a. dem Staat zuzurechnen sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass der fraglichen Maßnahme beteiligt waren (vgl. Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit kann nicht verlangt werden, dass anhand einer genauen Weisung belegt wird, dass die Behörden das öffentliche Unternehmen konkret veranlasst haben, die in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen zu treffen (vgl. Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere ist jedes Indiz von Bedeutung, das im konkreten Fall entweder auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit ihrer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme, wobei auch der Umfang dieser Maßnahme, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind, oder auf das Fehlen einer Beteiligung der Behörden am Erlass der Maßnahme hinweist (vgl. Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu den Indizien, die den Schluss auf eine solche Zurechenbarkeit zulassen, gehören außerdem der Umstand, dass das fragliche öffentliche Unternehmen die beanstandete Entscheidung nicht treffen konnte, ohne den Anforderungen der staatlichen Stellen oder den Richtlinien der Behörden Rechnung zu tragen, die Eingliederung des öffentlichen Unternehmens in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, der Rechtsstatus des Unternehmens oder die Intensität der behördlichen Aufsicht (vgl. Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 06.10.2021 - C-174/19

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

  Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist, außer im Fall von deren Verfälschung, nämlich keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Feststellung einer Verfälschung setzt voraus, dass sich die behauptete Verfälschung offensichtlich aus den Akten ergibt, ohne dass es einer erneuten Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 107).

• EuGH, 02.02.2023 - C-649/20

  Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission …

  Als Viertes ist in Bezug auf das Vorbringen von Lico Leasing und PYMAR, mit dem eine Verfälschung des fraglichen Schreibens geltend gemacht wird, darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verfälschung der dem Gericht vorgelegten Beweise gerügt wird, nur dann durchgreifen kann, wenn sich die behauptete Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergibt, ohne dass es einer erneuten Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a., C-425/19 P, EU:C:2021:154" Rn. 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.01.2023 - C-702/20

  Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung …

  Die Einstufung als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV setzt voraus, dass vier Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, diese muss geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, dem Begünstigten muss durch sie ein selektiver Vorteil verschafft werden, und sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit kann nach ständiger Rechtsprechung eine Maßnahme als staatliche Maßnahme oder als eine "aus staatlichen Mitteln" gewährte Beihilfe eingestuft werden, wenn die Maßnahme zum einen unmittelbar oder mittelbar unter Inanspruchnahme dieser Mittel umgesetzt wird und zum anderen einem Mitgliedstaat zuzurechnen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.04.2023 - C-549/21

  Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u.a./ Kommission

  Par arrêt du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a. (C-425/19 P, EU:C:2021:154), la Cour a rejeté le pourvoi de la Commission contre l'arrêt du 19 mars 2019, 1talie e.a./Commission (T-98/16, T-196/16 et T-198/16, EU:T:2019:167).

  Or, ce n'est qu'à la date du prononcé de l'arrêt du 19 mars 2019, 1talie e.a./Commission (T-98/16, T-196/16 et T-198/16, EU:T:2019:167), et même lors du rejet du pourvoi formé contre cet arrêt, à savoir lors du prononcé de l'arrêt du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a. (C-425/19 P, EU:C:2021:154), qu'il a été établi que l'appréciation portée par la Commission sur l'intervention du FITD en faveur de Banca Tercas était entachée d'illégalité.

  Cette solution, qui ressortirait de l'arrêt du 2 mars 2021, Commission/Italie e.a. (C-425/19 P, EU:C:2021:154), s'inscrirait dans une jurisprudence constante de la Cour et aurait donc été prévisible pour la Commission.

• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-465/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella ist das Urteil des Gerichts über die …

  26 Vgl. Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a. (C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-260/22

  Seven.One Entertainment Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Vgl. auch Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a. (C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 77).
• EuGH, 03.03.2022 - C-162/20

  WV/ EAD

  Aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (vgl. Urteile vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a., C-425/19 P, EU:C:2021:154, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 20. Mai 2021, Dickmanns/EUIPO, C-63/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:406, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-331/20

  Volotea/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-758/21

  Ryanair und Airport Marketing Services - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 16.06.2021 - C-456/20

  Crédit agricole/ EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-623/20

  Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-635/20

  Kommission/ Italien und Spanien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - …
• EuG, 30.06.2021 - T-635/19

  Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u.a./ Kommission