Rechtsprechung
| EuGH, 08.12.2022 - C-460/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Google (Déréférencement d'un contenu prétendument inexact)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 12 Buchst. b - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 17 Abs. 3 Buchst. a - Betreiber einer Internetsuchmaschine - ...
- Betriebs-Berater
"Recht auf Vergessenwerden" - Zum Auslistungsanspruch gegen einen Suchmaschinen-Betreiber (hier: Google) bei Nachweis offensichtlich unrichtiger Inhalte
- kanzlei.biz
Pflicht für Suchmaschinen zur Löschung von nachweislich falschen Inhalten
- doev.de
TU u. a. - Recht auf Löschung; Pflichten des Betreibers einer Suchmaschine
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 12 Buchst. b - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 17 Abs. 3 Buchst. a - Betreiber einer Internetsuchmaschine - ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Datenschutzrecht: TU u.a./Google
Kurzfassungen/Presse (9)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"): Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Suchmaschinenbetreiber Google muss offensichtlich unrichtige Inhalte nach Art. 17 DSGVO aus Suchindex entfernen - keine gerichtliche Entscheidung gegen Websitebetreiber erforderlich
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Recht auf Vergessen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fake-News in der Suchmaschine
- lto.de (Kurzinformation)
Recht auf Vergessenwerden: Google muss Links zu Falschinformationen auch ohne Urteil löschen
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Recht auf Löschen unrichtiger Informationen in den Ergebnissen der Google-Suchanfrage
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Recht auf Vergessenwerden: Google muss falsche Suchergebnisse löschen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Google-Haftung als Suchmaschinenbetreiber für falsche Behauptungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Google Suche: Recht auf Löschung falscher Informationen durchsetzen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Google
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Google
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2023, 747
- GRUR 2023, 184
- MMR 2023, 105
- K&R 2023, 43
- afp 2023, 42
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 27.12.2022 - 10 ZB 21.1998
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, …
Unabhängig davon, dass die Klägerseite nicht dargetan hat und auch nicht anderweitig ersichtlich ist, dass die genannten Normen im Kontext polizeilicher Daten - angesichts des Vorrangs der Spezialregelungen der Art. 30 bis 66 PAG (vgl. Art. 66 Satz 1 PAG i.V.m. Art. 1 Abs. 5 BayDSG) - als Anspruchsgrundlagen in Betracht zu ziehen sind, ist der Einwand nach Ablauf der zweimonatigen Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebracht und damit verspätet (vgl. Senatsakte, Bl. 32 Rückseite) sowie auch inhaltlich nicht substantiiert, weil nicht aufgezeigt ist, dass und inwieweit die genannten Normen überhaupt auf Wertungen, wie sie ein Tatverdacht und die damit zusammenhängende Beschuldigteneigenschaft darstellen, und damit jenseits von Tatsachen ("Richtigkeit") Anwendung finden können (vgl. zur Unterscheidung zwischen Tatsachen u. Werturteilen: EuGH , U.v. 8.12.2022 - C-460/20 - juris Rn. 66; vgl. Herbst in Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2020, DS-GVO Art. 5 Rn. 60 f.; Roßnagel in Simitis/Hornung/Spiecker gen.