Rechtsprechung
   EuGH, 25.01.2018 - C-473/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    F

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 - Achtung des Privat- und Familienlebens - Richtlinie 2011/95/EU - Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung - Art. 4 - Prüfung der Tatsachen und Umstände - Einholung eines Gutachtens - Psychologische Tests

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtecharta Art. 7; RL 2011/95/EU Art. 4
    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 - Achtung des Privat- und Familienlebens - Richtlinie 2011/95/EU - Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung - Art. 4 - Prüfung der Tatsachen und Umstände - Einholung eines Gutachtens - Psychologische Tests

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Psycho-Test für homosexuelle Flüchtlinge

  • lto.de (Pressebericht)

    Psychologisches Gutachten bei homosexuellen Flüchtlingen: Einmal Privatleben, bitte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 25.01.2018)

    Psycho-Tests unzulässig für Asylbewerber

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern unzulässig - Test stellt unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben dar

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    F

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Antrag auf internationalen Schutz aufgrund sexueller Orientierung" von Tim Rohmann, original erschienen in: NVwZ 2018, 643 - 648.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 - Achtung des Privat- und Familienlebens - Richtlinie 2011/95/EU - Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung - Art. 4 - Prüfung der Tatsachen und Umstände - Einholung eines Gutachtens - Psychologische Tests

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 643



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales

    Im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2011/95/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 [ECLI:EU:C:2013:720], Minister voor Immigratie en Asiel/X und Y sowie Z/Minister voor Immigratie en Asiel - NVwZ 2014, 132 Rn. 45 und vom 25. Januar 2018 - C-473/16 [ECLI:EU:C:2018:36], F/Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal - Rn. 30) müssen die mit den Buchstaben a und b gekennzeichneten Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG kumulativ erfüllt sein.
  • EuGH, 04.10.2018 - C-56/17

    Fathi

    Erforderlich ist allerdings, dass der Antragsteller sein Vorbringen zu seinem Religionswechsel gebührend substantiiert, da bloße Behauptungen zur religiösen Überzeugung oder zur Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nur den Ausgangspunkt des in Art. 4 der Richtlinie 2011/95 vorgesehenen Verfahrens zur Prüfung der Tatsachen und Umstände bilden (vgl. entsprechend Urteile vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 49, sowie vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 28).

    Zu diesen Voraussetzungen gehören u. a. die Tatsache, dass festgestellt wurde, dass die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten, verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen, sowie der Umstand, dass die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers festgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 33).

    Gegebenenfalls muss die zuständige Behörde auch Erklärungen für das Fehlen von Beweisen und die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers berücksichtigen (Urteil vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • VG Göttingen, 08.11.2018 - 2 A 292/17

    Zur Verfolgungsgefahr für Homosexuelle im Irak

    Tests zum Nachweis der Homosexualität sind aus Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Asylbewerbers unzulässig ( EuGH, Urt. v. 02.12.2014 - C 148/13 , juris Rn. 65 f. und zuletzt EuGH, Urt. v. 25.1.2018 - C 473/16 , juris Rn. 34 f.).

    Bedeutsam für die Frage der Glaubhaftigkeit der Angaben zur Homosexualität sind nicht zuletzt ihre Kohärenz und Plausibilität sowie ob sie mit allgemeinen Informationen in Widerspruch stehen ( EuGH, Urt. v. 25.1.2018 - C 473/16 , juris Rn. 33).

  • BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18

    Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im

    Im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 [ECLI:EU:C:2013:720], Minister voor Immigratie en Asiel/X und Y sowie Z/Minister voor Immigratie en Asiel - NVwZ 2014, 132 Rn. 45 und vom 25. Januar 2018 - C-473/16 [ECLI:EU:C:2018:36], F/Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal - Rn. 30) müssen die mit den Buchstaben a und b gekennzeichneten Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG kumulativ erfüllt sein.
  • EuGH, 04.10.2018 - C-652/16

    Ahmedbekova

    Nach ständiger Rechtsprechung muss außerdem jede Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus auf einer individuellen Prüfung beruhen (Urteil vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), deren Ziel es ist, festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung vorliegen (Urteil vom 5. September 2012, Y und Z, C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 68).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-635/17

    E. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung -

    27 Vgl. Urteil vom 25. Januar 2018, F (C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-56/17

    Fathi

    39 Vgl. entsprechend Urteil vom 25. Januar 2018, F (C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 31 und 32).
  • VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735

    Verfolgung im Irak wegen Homosexualität

    Weiterhin sind Tests zum Nachweis der Homosexualität aus Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Asylbewerbers unzulässig (EuGH, U. v. 2.12.2014, C 148/13 und zuletzt EuGH, U. v. 25.1.2018, C 473/16).
  • VG Minden, 19.06.2018 - 10 K 3952/16
    - Urteile vom 7. November 2013 - C-199/12 bis C-201/12 -, juris Rn. 41 ff., und vom 25. Januar 2018 - C-473/16 -, juris Rn. 30 - entschieden, dass Homosexualität als sexuelle Ausrichtung einer Person ein Merkmal i. S. d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. a AsylG darstellt, das so bedeutsam für ihre Identität ist, dass sie nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten.
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