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   EuGH, 06.05.2021 - C-499/18 P   

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EuGH, 06.05.2021 - C-499/18 P (https://dejure.org/2021,11720)
EuGH, Entscheidung vom 06.05.2021 - C-499/18 P (https://dejure.org/2021,11720)
EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 2021 - C-499/18 P (https://dejure.org/2021,11720)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bayer CropScience und Bayer/ Kommission

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Art. 4 und 21 - Genehmigungskriterien - Überprüfung der Genehmigung - Pflanzenschutzmittel - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 - Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid - Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Art. 4 und 21 - Genehmigungskriterien - Überprüfung der Genehmigung - Pflanzenschutzmittel - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 - Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid - Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

    Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von …

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Vorliegen neuer wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse nur einer der Fälle ist, in denen die Kommission die Genehmigung eines Wirkstoffs überprüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 99).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1107/2009 auf dem Vorsorgeprinzip beruhen und dem nicht entgegenstehen, dass die Mitgliedstaaten dieses Prinzip anwenden, wenn wissenschaftliche Ungewissheit besteht, ob die in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassenden Pflanzenschutzmittel Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt bergen (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 44).

    Erweist es sich als unmöglich, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Umwelt jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Indem diese Vorschrift die Aufhebung oder die Änderung der genannten Genehmigung vorsieht, umfasst sie somit ausdrücklich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört und verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.07.2011 - C-15/10

    Etimine - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG - …

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Im Übrigen verlangt das Vorsorgeprinzip nicht, dass Maßnahmen, die gemäß Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1107/2009 erlassen werden, allein deshalb aufgeschoben werden, weil gerade Studien durchgeführt werden, durch die die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten in Frage gestellt werden könnten (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juli 2011, Etimine, C-15/10, EU:C:2011:504, Rn. 128 und 129).
     
  • EuGH, 23.01.2019 - C-419/17

    Deza/ ECHA

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann nämlich eine Verletzung des Unionsrechts in einem Urteil des Gerichts, wenn zwar dessen Gründe eine solche Verletzung enthalten, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen, und die Begründung ist durch eine andere zu ersetzen (Urteil vom 23. Januar 2019, Deza/ECHA, C-419/17 P, EU:C:2019:52, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

    und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof anerkannt, dass das Rechtsschutzinteresse eines Klägers nicht zwangsläufig entfällt, weil der von ihm angefochtene Rechtsakt im Lauf des Verfahrens aufgehört hat, Wirkungen zu zeitigen (Urteil vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 62).
  • EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Ein Kläger kann nämlich weiterhin ein Interesse an der Erklärung der Rechtswidrigkeit dieses Rechtsakts für den Zeitraum haben, in dem dieser Rechtsakt anwendbar war und Wirkungen erzeugte, weil ein Interesse an einer solchen Erklärung zumindest als Grundlage einer möglichen Haftungsklage fortbestehen kann (…Urteile vom 27. Juni 2013, Xeda International und Pace International/Kommission, C-149/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:433, Rn. 32, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.01.2020 - C-605/19

    Highgate Capital Management/ Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsschutzinteresse eines Rechtsmittelführers voraussetzt, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. u. a. Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 16. Januar 2020, Highgate Capital Management/Kommission, C-605/19 P[R] und C-605/19 P[R]-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:12, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.06.2013 - C-149/12

    Xeda International und Pace International / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Ein Kläger kann nämlich weiterhin ein Interesse an der Erklärung der Rechtswidrigkeit dieses Rechtsakts für den Zeitraum haben, in dem dieser Rechtsakt anwendbar war und Wirkungen erzeugte, weil ein Interesse an einer solchen Erklärung zumindest als Grundlage einer möglichen Haftungsklage fortbestehen kann (Urteile vom 27. Juni 2013, Xeda International und Pace International/Kommission, C-149/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:433, Rn. 32, …und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 17.05.2018 - T-429/13

    Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Mit ihrem Rechtsmittel begehren die Bayer CropScience AG und die Bayer AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Mai 2018, Bayer CropScience u. a./Kommission (T-429/13 und T-451/13, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:280), mit dem das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde (…ABl. 2013, L 139, S. 12, im Folgenden: streitige Verordnung), abgewiesen hat, sowie die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung, soweit diese die Rechtsmittelführerinnen betrifft.
  • EuG, 21.02.2024 - T-536/22

    PAN Europe / Kommission

    Lorsqu'il s'avère impossible de déterminer avec certitude l'existence ou la portée du risque allégué, en raison de la nature non concluante des résultats des études menées, mais que la probabilité d'un dommage réel pour l'environnement persiste dans l'hypothèse où le risque se réaliserait, le principe de précaution justifie l'adoption de mesures restrictives (voir arrêt du 6 mai 2021, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, point 80 et jurisprudence citée).

    Enfin, en affirmant, en substance, dans la décision attaquée, qu'elle pouvait recourir au principe de précaution dans l'application et la mise en oeuvre du règlement n o 1107/2009, tout en respectant le principe de proportionnalité, comme l'a confirmé la Cour (voir, en ce sens, arrêt du 6 mai 2021, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, point 166), la Commission n'a commis aucune erreur de droit.

    Une telle interprétation de l'article 21, paragraphe 3, de ce règlement, qui implique que, lors dudit réexamen, il est tenu compte des meilleures connaissances scientifiques et techniques disponibles, est, au demeurant, en accord avec l'objectif visé au considérant 8 dudit règlement de garantir un niveau élevé de protection de la santé humaine et animale et de l'environnement (arrêt du 6 mai 2021, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, points 68 et 70).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-162/21

    Pesticide Action Network Europe u.a. - Landwirtschaft - Binnenmarkt - …

    3 Urteil vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2021:367).

    12 Urteile vom 28. März 2019, Verlezza u. a. (…C-487/17 bis C-489/17, EU:C:2019:270, Rn. 57), und vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 80).

    24 Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 52), vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (…C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 93), vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (…C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43), und vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 80).

    25 Urteil vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 130).

  • EuGH, 18.01.2024 - C-46/22

    Jenkinson / Rat u.a.

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Verletzung des Unionsrechts in einem Urteil des Gerichts, wenn zwar dessen Gründe eine solche Verletzung enthalten, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, nämlich nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen, und die Begründung ist durch eine andere zu ersetzen (Urteil vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
     
  • EuG, 31.01.2024 - T-745/20

    Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u.a.

    Lorsqu'il s'avère impossible de déterminer avec certitude l'existence ou la portée du risque allégué, en raison de la nature non concluante des études menées, mais que la probabilité d'un dommage réel pour l'environnement ou la santé humaine persiste dans l'hypothèse où le risque se réaliserait, le principe de précaution justifie l'adoption de mesures restrictives (arrêt du 6 mai 2021, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, point 80).
  • EuG, 01.06.2022 - T-628/17

    Aeris Invest/ Kommission und CRU

    Nach ständiger Rechtsprechung dürfen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (…vgl. Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquote für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der bereits oben in Rn. 176 angeführten ständigen Rechtsprechung dürfen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (…vgl. Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquote für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 01.06.2022 - T-481/17

    Wirtschaftspolitik

    Dieses Prinzip bedeutet, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (…vgl. Urteile vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 80).

    Nach ständiger Rechtsprechung dürfen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (…vgl. Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquote für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-181/22

    Nemea Bank/ EZB u.a. - Rechtsmittel - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus - …

    26 In diesem Sinne Urteile vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission (…C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 40); ähnlich bereits Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (…C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 69 und 70).

    34 Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (…C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 69 und 70), vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission (…C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 42), und vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 40).

  • EuGH, 24.02.2022 - C-452/20

    Eindämmung des Tabakkonsums bei jungen Menschen: Die Mitgliedstaaten dürfen gegen …

    Viertens und letztens ist zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips im vorliegenden Fall darauf hinzuweisen, dass dieses Prinzip bedeutet, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 80).

    Stehen mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl, ist die am wenigsten belastende zu wählen und müssen die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2016, EL-EM-2001, C-501/14, EU:C:2016:777, Rn. 39, sowie vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 166).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-558/21

    Global Silicones Council u.a./ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Verordnung (EG) …

    9 Urteil vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 155).

    31 Urteil vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 182 und 183).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-436/22

    ASCEL - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …

    35 Urteil vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 80).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-766/21

    Parlament/ Axa Assurances Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - …

  • EuG, 04.10.2023 - T-77/20

    Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in …

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-308/22

    PAN Europe (Closer) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der …

  • EuG, 01.06.2022 - T-510/17

    Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-559/21

    Global Silicones Council u.a./ ECHA u.a. - Rechtsmittel - Festlegung einer Liste …

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-309/22

    PAN Europe (évaluation des propriétés de perturbation endocrinienne) - Vorlage …

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