Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  ADR Center / Kommission

  Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms "Ziviljustiz" für den Zeitraum 2007-2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen - Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht förderfähig eingestuft werden - Beschluss der Europäischen Kommission, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  ADR Center / Kommission

  Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der Kommission und Subventionsempfängern - Erlass eines Beschlusses, der einen vollstreckbaren Titel gemäß Art. 299 AEUV darstellt (Titulierungsbeschluss), zur Rückforderung vertraglich gewährter Subventionen - Befugnis der ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  ADR Center / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 07.04.2016 - T-644/14
• EuG, 20.07.2017 - T-644/14
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17
• EuGH, 16.07.2020 - C-584/17 P

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 28.02.2019 - C-14/18

  Alfamicro/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Art. 272 AEUV - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  Sodann ist darauf hinzuweisen, dass unabhängig von Rechtsnatur und Form allgemein gegen alle Handlungen der Organe, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren, eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV statthaft ist (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 47, …und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 69).

  Die Unionsgerichte sind jedoch nicht für die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, wenn die Rechtsstellung des Klägers ausschließlich durch Vertragsverhältnisse bestimmt ist, für die das von den Vertragsparteien gewählte nationale Recht gilt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 18, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 48, …und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 78).

  Würden sich die Unionsgerichte für Rechtsstreitigkeiten über die Nichtigerklärung von Rechtshandlungen für zuständig erklären, die in einem rein vertraglichen Rahmen stehen, liefen sie nämlich nicht nur Gefahr, Art. 272 AEUV überflüssig zu machen, der die Übertragung der gerichtlichen Zuständigkeit aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, sondern außerdem, falls der Vertrag keine solche Klausel enthält, ihre Zuständigkeit über die Grenzen hinaus auszudehnen, die in Art. 274 AEUV gezogen worden sind, der den nationalen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 19, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 49, …und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 79).

  Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Unionsorgan bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden kann, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 20, und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 50).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass eine Zahlungsaufforderung oder Mahnung, mit der eine Forderung aus der betreffenden Finanzhilfevereinbarung eingezogen werden soll und in der für die festgestellte Forderung die Fälligkeit und die Zahlungsbedingungen angegeben sind, einem vollstreckbaren Titel als solchem nicht gleichgesetzt werden kann, auch wenn sie das Vollstreckungsverfahren gemäß Art. 299 AEUV als einen möglichen Weg nennt, der der Kommission offenstehe, falls der Schuldner nicht zum festgelegten Fälligkeitszeitpunkt erfüllen sollte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 23, und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 52).

  Nach einem für von der Union gewährte Finanzhilfen geltenden grundlegenden Prinzip können von der Union nur solche Ausgaben bezuschusst werden, die tatsächlich angefallen sind (Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Zusammenhang mit einer Finanzhilfe werden die Voraussetzungen für deren Gewährung und Verwendung jedoch von der Finanzhilfevereinbarung, insbesondere von den Klauseln zur Bestimmung der Höhe der Finanzhilfe in Abhängigkeit der vom Vertragspartner der Kommission angemeldeten Kosten geregelt (Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 66).

  Denn die Kommission ist nach der Rechtsgrundlage, der Finanzhilfevereinbarung, nur befugt, ordnungsgemäß belegte Beträge zulasten des Unionshaushalts auszuzahlen (Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 67).

  Die Finanzhilfe stellt nämlich nicht die Gegenleistung für die Durchführung des Projekts dar, auf das sich die Finanzhilfevereinbarung bezieht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C-240/03 P, EU:C:2006:44, Rn. 78, und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 68).

• EuGH, 09.09.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  In den Rn. 199 bis 213 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ergänzt, das dem weder das Urteil vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240), noch das Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (C-506/13 P, EU:C:2015:562), entgegenstünden.

  Außerdem seien sie nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vereinbaren, insbesondere nicht mit dem Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (C-506/13 P, EU:C:2015:562), in dem der Gerichtshof die Rechtsgrundlage und die Gültigkeit der Praxis der Kommission in Frage gestellt habe, sich ihren Verpflichtungen als Vertragspartei zu entziehen, indem sie eine Einziehungsanordnung, die ein vollstreckbarer Titel sei, erteile, um nicht gemäß Art. 272 AEUV beim zuständigen Gericht Klage auf Erstattung der betreffenden Finanzhilfe erheben zu müssen.

  Sodann ist darauf hinzuweisen, dass unabhängig von Rechtsnatur und Form allgemein gegen alle Handlungen der Organe, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren, eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV statthaft ist (Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 47, …und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 69).

  Die Unionsgerichte sind jedoch nicht für die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, wenn die Rechtsstellung des Klägers ausschließlich durch Vertragsverhältnisse bestimmt ist, für die das von den Vertragsparteien gewählte nationale Recht gilt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 18…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 48, …und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 78).

  Würden sich die Unionsgerichte für Rechtsstreitigkeiten über die Nichtigerklärung von Rechtshandlungen für zuständig erklären, die in einem rein vertraglichen Rahmen stehen, liefen sie nämlich nicht nur Gefahr, Art. 272 AEUV überflüssig zu machen, der die Übertragung der gerichtlichen Zuständigkeit aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, sondern außerdem, falls der Vertrag keine solche Klausel enthält, ihre Zuständigkeit über die Grenzen hinaus auszudehnen, die in Art. 274 AEUV gezogen worden sind, der den nationalen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist (Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 19…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 49, …und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 79).

  Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Unionsorgan bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden kann, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind (Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 20, …und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 50).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass eine Zahlungsaufforderung oder Mahnung, mit der eine Forderung aus der betreffenden Finanzhilfevereinbarung eingezogen werden soll und in der für die festgestellte Forderung die Fälligkeit und die Zahlungsbedingungen angegeben sind, einem vollstreckbaren Titel als solchem nicht gleichgesetzt werden kann, auch wenn sie das Vollstreckungsverfahren gemäß Art. 299 AEUV als einen möglichen Weg nennt, der der Kommission offenstehe, falls der Schuldner nicht zum festgelegten Fälligkeitszeitpunkt erfüllen sollte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 23, …und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 52).

• EuGH, 25.06.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Rechtsmittel - Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  Sodann ist darauf hinzuweisen, dass unabhängig von Rechtsnatur und Form allgemein gegen alle Handlungen der Organe, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren, eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV statthaft ist (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 47, und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 69).

  Die Unionsgerichte sind jedoch nicht für die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, wenn die Rechtsstellung des Klägers ausschließlich durch Vertragsverhältnisse bestimmt ist, für die das von den Vertragsparteien gewählte nationale Recht gilt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 18…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 48, und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 78).

  Würden sich die Unionsgerichte für Rechtsstreitigkeiten über die Nichtigerklärung von Rechtshandlungen für zuständig erklären, die in einem rein vertraglichen Rahmen stehen, liefen sie nämlich nicht nur Gefahr, Art. 272 AEUV überflüssig zu machen, der die Übertragung der gerichtlichen Zuständigkeit aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, sondern außerdem, falls der Vertrag keine solche Klausel enthält, ihre Zuständigkeit über die Grenzen hinaus auszudehnen, die in Art. 274 AEUV gezogen worden sind, der den nationalen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 19…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 49, und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 79).

 
• EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

  Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  Zu dem Vorbringen von ADR, die Kommission habe gegen den in Art. 47 der Charta verankerten Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes verstoßen, hat das Gericht in Rn. 210 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass es sich bei diesem Grundsatz um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts handelt, der mehrere Elemente umfasst, u. a. das Recht auf Zugang zu den Gerichten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 46 und 48).

  In Rn. 211 des angefochtenen Urteils hat das Gericht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hingewiesen, wonach ein Gericht nur dann in der Lage ist, den Anforderungen von Art. 47 der Charta entsprechend über geltend gemachte Rechte und Pflichten aus dem Unionsrecht zu entscheiden, wenn es befugt ist, alle Tatsachen- und Rechtsfragen zu prüfen, die für den Rechtsstreit, über den es zu entscheiden hat, relevant sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 49).

• EuGH, 06.05.1982 - 146/81

  BayWa / Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  Die Auffassung des Gerichts, dass Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung eine Rechtsgrundlage für alle Forderungen biete, unabhängig davon, ob es sich um vertragliche oder außervertragliche Forderungen handele, sei nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vereinbaren, nach der die Verordnungen betreffend die Haushaltsordnung eng auszulegen seien (Urteil vom 6. Mai 1982, BayWa u. a., 146/81, 192/81 und 193/81, EU:C:1982:146, Rn. 10).

  Ebenso wenig steht die von ADR angeführte Rechtsprechung entgegen, nach der die Verordnungen des Rates oder der Kommission, durch die Ansprüche auf aus Unionsmitteln finanzierte Leistungen begründet werden, eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 1982, BayWa u. a., 146/81, 192/81 und 193/81, EU:C:1982:146, Rn. 10).

• EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

  Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  Die Finanzhilfe stellt nämlich nicht die Gegenleistung für die Durchführung des Projekts dar, auf das sich die Finanzhilfevereinbarung bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C-240/03 P, EU:C:2006:44, Rn. 78, …und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 68).
• EuGH, 31.01.2019 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  Von einer Person, der keine solchen Zusicherungen erteilt wurden, kann eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht geltend gemacht werden (Urteil vom 31. Januar 2019, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat, C-225/17 P, EU:C:2019:82, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  Das Recht, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, setzt voraus, dass die zuständigen Unionsbehörden dem Betroffenen klare, unbedingte und übereinstimmende Zusicherungen erteilt haben, die aus befugten und zuverlässigen Quellen stammen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 147, …und vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission, C-321/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:218, Rn. 45).
• EuGH, 07.09.2017 - C-331/15

  Frankreich / Schlyter - Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  Reichen die Gründe eines angefochtenen Urteils für sich genommen aus, um dessen Tenor zu tragen, ist das Rechtsmittel aber insgesamt zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2017, Frankreich/Schlyter, C-331/15 P, EU:C:2017:639, Rn. 85).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  Die Würdigung der Tatsachen und Beweise ist, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegen würde (Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 177 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.04.2011 - C-321/09

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 07.02.1979 - 18/76

  Deutschland / Kommission
• EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  CEVA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für …
• EuG, 20.07.2017 - T-644/14

  ADR Center / Kommission - Finanzielle Unterstützung - Generelles Programm …
• EuGH, 07.02.1979 - 11/76

  Niederlande / Kommission

• EuG, 20.10.2021 - T-191/16

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission

  La procédure dans la présente affaire a été suspendue du 15 décembre 2017 au 16 juillet 2020 dans l'attente du prononcé de l'arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission (C-584/17 P, EU:C:2020:576).

  Toutefois, dans le cadre de l'examen d'un tel recours, ledit juge est appelé à connaître non seulement des moyens d'annulation fondés sur des éléments de fait et de droit résultant des agissements de la Commission en tant qu'autorité administrative, mais également des moyens d'annulation fondés sur des éléments de fait et de droit résultant des relations contractuelles liant la Commission à la partie requérante (arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 88).

  À titre liminaire, il convient de relever que la question de savoir si la Commission peut adopter une décision formant un titre exécutoire au titre de l'article 299 TFUE pour réclamer une créance née par l'inexécution d'un contrat a fait l'objet d'un examen dans l'arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission (C-584/17 P, EU:C:2020:576).

  La Cour a considéré que cette disposition ne contenait aucune restriction quant à la nature des actes établissant une obligation pécuniaire, si ce n'est qu'elle ne s'applique pas aux actes adressés aux États membres (arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 51).

  À cet égard, la Cour a tout d'abord estimé que l'article 79, paragraphe 2, du règlement financier pouvait servir de base juridique à la Commission pour adopter des décisions formant titre exécutoire, au sens de l'article 299 TFUE, alors même que l'obligation pécuniaire en cause est de nature contractuelle (arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 58).

  Ensuite, la Cour a notamment mis en exergue que, lorsque la Commission adoptait un ordre de recouvrement formant titre exécutoire, au sens de l'article 299 TFUE, les effets et la force obligatoire d'une telle décision unilatérale ne pouvaient résulter des clauses contractuelles, mais émanaient de cet article du traité FUE et de l'article 79, paragraphe 2, du règlement financier (voir, en ce sens, arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 69).

  Enfin, la Cour a jugé que le pouvoir de la Commission d'adopter des décisions formant titre exécutoire dans le cadre de relations contractuelles devait être limité aux contrats contenant une clause compromissoire attribuant compétence au juge de l'Union (arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 73).

  Dans ses observations sur l'arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission (C-584/17 P, EU:C:2020:576), la requérante se réfère notamment au point 67 dudit arrêt pour réitérer son argument selon lequel, dans le cadre contractuel, la Commission ne dispose pas du droit d'adopter des actes unilatéraux et qu'il ne lui appartient pas d'adresser un acte de nature décisionnelle au contractant concerné, aux fins de l'exécution par ce dernier de ses obligations contractuelles de nature financière, mais qu'il lui incombe, le cas échéant, de saisir le juge compétent d'une demande en paiement.

  Force est de constater que la requérante fait une lecture partielle de l'arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission (C-584/17 P, EU:C:2020:576), dans la mesure où elle omet de citer le point 68 de cet arrêt dont il ressort que la Cour n'a pas remis en cause, dans le cadre des arrêts du 9 septembre 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission (C-506/13 P, EU:C:2015:562), et du 28 février 2019, Alfamicro/Commission (C-14/18 P, EU:C:2019:159), la pratique de la Commission consistant à adopter unilatéralement un ordre de recouvrement formant titre exécutoire dans le cadre de relations contractuelles.

  Elle a précisé que, dans cette jurisprudence, elle s'était limitée à analyser la nature juridique et le caractère attaquable des notes de débit envoyées dans le cadre contractuel concerné, sans toutefois aborder la question de savoir si la Commission pouvait, dans le cadre de relations contractuelles, se prévaloir de son pouvoir de formaliser la constatation de la créance par une décision formant titre exécutoire (arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 68).

  Il convient d'ajouter que, en présence d'un contrat liant la requérante à l'une des institutions de l'Union, le juge de l'Union ne peut être saisi d'un recours sur le fondement de l'article 263 TFUE que si l'acte attaqué vise à produire des effets juridiques obligatoires qui se situent en dehors de la relation contractuelle liant les parties et qui impliquent l'exercice de prérogatives de puissance publique conférées à l'institution contractante en sa qualité d'autorité administrative (voir arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 65 et jurisprudence citée).

  Cette conclusion a été validée par la Cour (arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 70).

  En revanche, nul ne peut invoquer une violation de ce principe en l'absence de ces assurances (voir arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 75 et jurisprudence citée).

  À cet égard, il convient d'ajouter qu'une clause contractuelle prévoyant l'adoption de décisions formant titre exécutoire, sans fonder le pouvoir de la Commission d'adopter de telles décisions, a pour fonction d'informer le cocontractant de la Commission de la possibilité de recouvrer unilatéralement des créances, afin que ce dernier puisse conclure le contrat en pleine connaissance de la situation juridique en cause (conclusions de l'avocate générale Kokott dans l'affaire ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2019:941, point 87).

  En effet, il est constant que le versement des subventions, d'une part, est subordonné au respect des conditions fixées par les conventions de subvention, au nombre desquelles figure le fait que les coûts déclarés doivent être éligibles au titre de ces conventions, en ce sens qu'ils doivent être vérifiables et fiables, et, d'autre part, ne représente pas une rémunération pour la finalisation du projet (voir, en ce sens, arrêts du 28 février 2019, Alfamicro/Commission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, point 68, et du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 107).

  En cas de non-respect des conditions fixées par une convention de subvention, la Commission est tenue de récupérer la subvention versée à concurrence des montants considérés comme non fiables ou non vérifiables, dès lors que, sur la base du fondement juridique que constitue cette convention de subvention, cette institution n'est autorisée à liquider, à charge du budget de l'Union, que des sommes dûment justifiées (voir, en ce sens, arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 102 et jurisprudence citée).

• EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Inclusion Alliance for Europe / Kommission

  Dazu ist festzuhalten, dass die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV allgemein gegen alle Handlungen der Unionsorgane gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 47…, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 69, sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 62).

  Allerdings sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, wenn die Rechtsstellung des Klägers im Rahmen vertraglicher Beziehungen festgelegt wird, für die die von den Vertragsparteien gewählten nationalen Rechtsvorschriften gelten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 18…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 48…, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 78, sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 63).

  Wenn sich nämlich die Unionsgerichte für Rechtsstreitigkeiten über die Nichtigerklärung von Rechtshandlungen für zuständig erklärten, die in einem rein vertraglichen Rahmen stehen, liefen sie nicht nur Gefahr, Art. 272 AEUV überflüssig zu machen, der die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit der Union aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, sondern außerdem, falls der Vertrag keine solche Klausel enthält, ihre Zuständigkeit über die Grenzen hinaus auszudehnen, die in Art. 274 AEUV gezogen worden sind, der den nationalen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 19…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 49…, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 79, sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 64).

  Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Unionsorgan bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden kann, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 20…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 50, sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 65).

  Die Befugnis der Kommission, im Rahmen von Vertragsverhältnissen Beschlüsse zu erlassen, die vollstreckbare Titel darstellen, ist daher auf Verträge zu beschränken, die eine Schiedsklausel enthalten, durch die den Unionsgerichten die Zuständigkeit übertragen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 73).

  Diese Rechtsprechung des Gerichts hat zur Folge, dass das Unionsgericht, das mit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss befasst ist, der einen vollstreckbaren Titel darstellt und ein gemäß einer eigenen Zuständigkeit außerhalb der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erlassener Rechtsakt ist, sämtliche auf die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen oder auf Verstöße gegen die Bestimmungen des auf den betreffenden Vertrag anwendbaren innerstaatlichen Rechts bezogene Klagegründe als unzulässig zurückweist, sofern nicht unter bestimmten Bedingungen - die nicht nur vom Willen des Gerichts, sondern auch davon abhängen, dass der Kläger nicht ausdrücklich widerspricht und Klagegründe geltend gemacht werden, mit denen ein Verstoß gegen die für das Vertragsverhältnis geltenden Vorschriften gerügt wird - eine Umdeutung der geltend gemachten Klagegründe möglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 81 und 84).

  Ein Gericht kann nämlich nur dann nach Maßgabe von Art. 47 der Charta über Streitigkeiten in Bezug auf Rechte und Pflichten aus dem Unionsrecht entscheiden, wenn es über die Befugnis verfügt, alle für die bei ihm anhängige Streitigkeit relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen zu prüfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 49, sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 84).

  So muss der Unionsrichter, wenn er mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV im Rahmen eines Rechtsstreits über eine auf der Grundlage der Durchführung eines Vertrags ergangene Entscheidung befasst wird, etwa beim Erlass eines Beschlusses, der einen vollstreckbaren Titel darstellt, mit dem eine vertragliche Forderung formalisiert wird, sowohl über die Klagegründe befinden, mit denen diese Entscheidung aufgrund der Ausübung der hoheitlichen Befugnisse des Organs in Frage gestellt wird, als auch über jene, die die dem Erlass dieser Entscheidung zugrunde liegenden vertraglichen Verpflichtungen in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 88).

  So befreit der Umstand, dass das auf den betreffenden Vertrag anwendbare Recht nicht dieselben Garantien wie die Charta und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewährleistet, die Kommission nicht von ihrer Pflicht, deren Einhaltung gegenüber ihren Vertragspartnern sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 86).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-160/22

  Kommission/ HB - Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  2 Urteil vom 16. Juli 2020 (C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 73).

  18 Vgl. - zum Bestehen solcher Befugnisse im Vertragssystem der Union - auch meine Schlussanträge in der Rechtssache ADR Center/Kommission (C-584/17 P, EU:C:2019:941, Nrn. 84, 127 und 154).

  20 Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache ADR Center/Kommission (C-584/17 P, EU:C:2019:941, Nr. 150 und die dort angeführten Verweise).

  21 Vgl. hierzu Urteil ADR (…Rn. 81 bis 89) und meine Schlussanträge in der Rechtssache ADR Center/Kommission (C-584/17 P, EU:C:2019:941, Nrn. 137 bis 158).

  22 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache ADR Center/Kommission (C-584/17 P, EU:C:2019:941, Nr. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  23 Urteil ADR (…Rn. 69 bis 71); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache ADR Center/Kommission (C-584/17 P, EU:C:2019:941, Nrn. 97 bis 104).

  24 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache ADR Center/Kommission (C-584/17 P, EU:C:2019:941, Nr. 103).

  25 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache ADR Center/Kommission (C-584/17 P, EU:C:2019:941, Nr. 49).

 
• EuG, 19.11.2020 - T-174/20

  Comune di Stintino/ Kommission

  Il y a lieu de rappeler que le recours en annulation au titre de l'article 263 TFUE est ouvert de manière générale contre tous les actes pris par les institutions de l'Union, quelles qu'en soient la nature ou la forme, qui visent à produire des effets juridiques obligatoires de nature à affecter les intérêts de la partie requérante, en modifiant de façon caractérisée la situation juridique de cette dernière (arrêts du 9 septembre 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, point 16 ; du 16 juillet 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, point 71, et 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 62).

  En effet, si le juge de l'Union se reconnaissait compétent pour connaître du contentieux de l'annulation d'actes s'inscrivant dans un cadre purement contractuel, il risquerait non seulement de vider de son sens l'article 272 TFUE, lequel permet d'attribuer la compétence juridictionnelle de l'Union en vertu d'une clause compromissoire, mais encore, dans les cas où le contrat ne contiendrait pas pareille clause, d'étendre sa compétence juridictionnelle au-delà des limites tracées par l'article 274 TFUE, lequel confie aux juridictions nationales la compétence de droit commun pour connaître des litiges auxquels l'Union est partie (arrêts du 9 septembre 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, point 19 ; du 16 juillet 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, point 73, et du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 64).

  Il en résulte que, en présence d'un contrat liant la partie requérante à l'une des institutions de l'Union, le juge de l'Union ne peut être saisi d'un recours sur le fondement de l'article 263 TFUE que si l'acte attaqué vise à produire des effets juridiques obligatoires qui se situent en dehors de la relation contractuelle liant les parties et qui impliquent l'exercice de prérogatives de puissance publique conférées à l'institution contractante en sa qualité d'autorité administrative (arrêts du 9 septembre 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, point 20 ; du 16 juillet 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, point 74, et du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 65).

  Une telle note de débit ne comporte que l'indication de la date d'échéance ainsi que les conditions de paiement de la créance qu'elle constate et ne saurait être assimilée à un titre exécutoire, bien qu'elle mentionne la voie exécutoire de l'article 299 TFUE comme étant une option possible parmi d'autres s'offrant à la Commission dans l'hypothèse où le débiteur ne s'exécuterait pas à la date d'échéance fixée (voir, en ce sens, arrêts du 9 septembre 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, point 23 ; du 28 février 2019, Alfamicro/Commission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, point 52, et du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 66).

  Par ailleurs, il convient de rappeler que, lorsque la Commission adopte une décision en vertu de l'article 299 TFUE, comme elle a la possibilité de le faire dans le cadre de relations contractuelles qui contiennent, comme en l'espèce (voir point 5 ci-dessus), une clause compromissoire en faveur du juge de l'Union et ne relèvent donc pas de la compétence d'une juridiction nationale (voir, en ce sens, arrêts du 16 juillet 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, point 75, et du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 73), une telle décision peut faire l'objet d'un recours au titre de l'article 263 TFUE.

  Toutefois, dans le cadre de l'examen d'un tel recours, ledit juge est appelé à connaître non seulement des moyens d'annulation fondés sur des éléments de fait et de droit résultant des agissements de la Commission en tant qu'autorité administrative, mais également des moyens d'annulation fondés sur des éléments de fait et de droit résultant des relations contractuelles liant la Commission à la partie requérante (arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, points 87 et 88 ; voir également, en ce sens, arrêt du 16 juillet 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, point 80).

• EuGH, 18.01.2024 - C-46/22

  Jenkinson / Rat u.a.

  Es habe sich damit ganz offensichtlich über die Urteile vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission (C-584/17 P, EU:C:2020:576), und vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P, EU:C:2020:575), hinweggesetzt, nach denen für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auch bei der Durchführung eines Vertrags die Verpflichtungen aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gälten.

  Das Gericht hat sich mithin nicht über die Urteile vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission (C-584/17 P, EU:C:2020:576), und vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P, EU:C:2020:575), hinweggesetzt, wonach die Unionsgerichte, wenn sich die Parteien in ihrem Vertrag mittels einer Schiedsklausel dafür entscheiden, ihnen die Zuständigkeit zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag zu übertragen, unabhängig von dem Recht, das nach dem Vertrag anzuwenden ist, für die Prüfung etwaiger Verstöße gegen die Charta und gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts zuständig werden.

• EuG, 26.07.2023 - T-222/22

  Engineering - Ingegneria Informatica/ Kommission und REA

  Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung unabhängig von Rechtsnatur und Form allgemein gegen alle Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren, eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV statthaft ist (…Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9; vgl. ferner Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem kann bei Vorliegen eines Vertrags, der die klagende Partei an ein Organ, eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ bzw. der vertragsschließenden Einrichtung oder Stelle als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 20…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 50, und vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 65).

  Folglich sollen eine Zahlungsaufforderung oder eine Mahnung keine Rechtswirkungen erzeugen, die ihren Ursprung in der Ausübung hoheitlicher Befugnisse haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 23 und 24…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 52, und vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 66).

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union bei der Durchführung eines Vertrags noch immer ihren Verpflichtungen aus der Grundrechtecharta der Europäischen Union und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 86).

  Dagegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem keine solchen Zusicherungen erteilt wurden (…vgl. Urteile vom 17. März 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 24.02.2021 - T-108/18

  Universität Koblenz-Landau/ EACEA - Schiedsklausel - Tempus-IV-Programme - …

  Nach der Rechtsprechung kann bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind (Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 65).

  Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass eine Zahlungsaufforderung oder Mahnung, mit der eine Forderung aus der betreffenden Finanzhilfevereinbarung eingezogen werden soll und in der für die festgestellte Forderung die Fälligkeit und die Zahlungsbedingungen angegeben sind, einem vollstreckbaren Titel als solchem nicht gleichgesetzt werden kann, auch wenn sie das Vollstreckungsverfahren gemäß Art. 299 AEUV als einen möglichen Weg nennt, der der Kommission offenstehe, falls der Schuldner nicht zum festgelegten Fälligkeitszeitpunkt erfüllen sollte (Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 66).

  Desgleichen unterliegen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union bei der Durchführung eines Vertrags weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Charta und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 86).

  Zum anderen verfügt u. a. die Kommission bei Vorliegen eines Vertrags, der - wie im vorliegenden Fall - eine Schiedsklausel enthält, mit der die Zuständigkeit des Unionsrichters begründet wird, über außerhalb der allgemeinen Rechtsvorschriften liegende Befugnisse, die es ihr ermöglichen, die Feststellung einer vertraglichen Forderung dadurch zu formalisieren, dass sie einseitig auf der Grundlage von Art. 72 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. 2002, L 248, S. 1) oder von Art. 79 Abs. 2 der Verordnung Nr. 966/2012 einen Beschluss erlässt, der einen vollstreckbaren Titel nach Art. 299 AEUV darstellt und dessen Wirkungen und Verbindlichkeit sich aus diesen Bestimmungen ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 68 bis 70 und 73).

• EuG, 25.04.2022 - T-408/21

  HB/ Kommission

  Selon la jurisprudence, l'article 100, paragraphe 2, du règlement financier peut servir de base juridique à la Commission pour adopter des décisions formant titre exécutoire, au sens de l'article 299 TFUE, alors même que l'obligation pécuniaire en cause est de nature contractuelle (voir, en ce sens, arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 58).

  Toutefois, le juge de l'Union n'est pas compétent pour connaître d'un recours en annulation lorsque la situation juridique du requérant s'inscrit exclusivement dans le cadre de relations contractuelles dont le régime juridique est régi par la réglementation nationale désignée par les parties contractantes (voir arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 63 et jurisprudence citée).

  Partant, le pouvoir de la Commission d'adopter des décisions formant titre exécutoire dans le cadre de relations contractuelles doit être limité aux contrats qui contiennent une clause compromissoire attribuant compétence au juge de l'Union (arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 73).

• EuG, 27.11.2023 - T-250/22

  Indetec/ CINEA

  Ainsi, en présence d'un contrat liant la partie requérante à l'une des institutions de l'Union, le juge de l'Union ne peut être saisi d'un recours sur le fondement de l'article 263 TFUE que si l'acte attaqué vise à produire des effets juridiques contraignants qui se situent en dehors de la relation contractuelle liant les parties et qui impliquent l'exercice de prérogatives de puissance publique conférées à l'institution contractante en sa qualité d'autorité administrative (voir arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 65 et jurisprudence citée).

  De même, lorsque les institutions, organes ou organismes de l'Union exécutent un contrat, ils restent soumis aux obligations qui leur incombent en vertu de la Charte et des principes généraux du droit de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 86).

  Selon un principe fondamental régissant les concours financiers de l'Union, celle-ci ne peut subventionner que des dépenses effectivement engagées (arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 100).

• EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  JF/ EUCAP Somalia

  Im Übrigen unterliegen Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union bei der Durchführung eines Vertrags weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 86).

  Demzufolge verstieße es gegen den nach Art. 47 der Charta garantierten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, wenn es dem Kläger verwehrt würde, mit seinen auf Art. 272 AEUV gestützten Anträgen eine Verletzung dieser Grundsätze geltend zu machen, da er nur die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus seinem Vertrag oder einen Verstoß gegen das auf diesen Vertrag anwendbare Recht rügen könne (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 85 bis 89).

  Von einer Person jedoch, der keine solchen Zusicherungen gemacht wurden, kann eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht geltend gemacht werden (vgl. Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 02.03.2022 - T-579/20

  Genekam Biotechnology/ Kommission
• EuG, 24.02.2021 - T-606/18

  Universität Koblenz-Landau/ EACEA - Schiedsklausel - Tempus-Programme - …
• EuGH, 08.03.2022 - C-213/19

  Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf …
• EuG, 13.12.2023 - T-409/22

  Glonatech/ REA
• EuG, 27.04.2022 - T-4/20

  Siec Badawcza Lukasiewicz - Port Polski Osrodek Rozwoju Technologii/ Kommission
• EuG, 15.10.2020 - T-389/19

  Coppo Gavazzi/ Parlament
• EuG, 21.02.2024 - T-733/21

  Greenspider/ Eismea
• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

  IMG/ Kommission
• EuG, 13.07.2022 - T-457/20

  VeriGraft/ Eismea
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-650/19

  Vialto Consulting/ Kommission
• EuG, 06.12.2023 - T-731/21

  Kopriva - Horák/ Kommission
• EuG, 13.07.2022 - T-165/20

  JC/ EUCAP Somalia
• EuG, 02.03.2022 - T-688/19

  VeriGraft/ Eismea