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   EuGH, 22.11.2022 - C-37/20, C-601/20   

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https://dejure.org/2022,32923
EuGH, 22.11.2022 - C-37/20, C-601/20 (https://dejure.org/2022,32923)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.2022 - C-37/20, C-601/20 (https://dejure.org/2022,32923)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 2022 - C-37/20, C-601/20 (https://dejure.org/2022,32923)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Luxembourg Business Registers

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 - Erfolgte Änderung von Art. 30 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. c der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Luxembourg Business Registers

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 - Erfolgte Änderung von Art. 30 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. c der ...

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Geldwäsche-RL: Bestimmung zur öffentlichen Zugänglichkeit der Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer eingetragener Gesellschaften oder anderer juristischer Personen ungültig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, insbesondere Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer - Auslegung der Richtlinie (EU) 2018/843 zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 - Erfolgte Änderung von Art. 30 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. c der ...

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ...

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Öffentlicher Zugang zu Daten im Register der wirtschaftlich Berechtigten verletzt Datenschutzrechte

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mehr Datenschutz? Vorerst kein öffentlicher Zugang mehr zum deutschen Transparenzregister aufgrund des neuen EuGH-Urteils

  • lto.de (Kurzinformation)

    EU-Geldwäscherichtlinie ist teilweise rechtswidrig

  • die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

    Geldwäscherichtlinie: Öffentlicher Zugang zu Informationen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Transparenzregister: Keine Einsichtnahme der Öffentlichkeit mehr?

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Transparenz? Ja, aber bitte nicht für alle - Über Verhältnismäßigkeit und das Ende des öffentlichen Geldwäsche-Transparenzregisters

Sonstiges (6)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 199
  • EuZW 2023, 40
  • WM 2023, 63
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-37/20

    Luxembourg Business Registers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der

    Eine erste Gruppe von Fragen (d. h. die erste Frage und die zweite Frage, Buchst. b, beide vorgelegt in der Rechtssache C-601/20) zielt darauf ab, die Gültigkeit der Regelung des öffentlichen Zugangs zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer und ihres Systems von Ausnahmen, wie sie durch Art. 30 Abs. 5 Buchst. c und Abs. 9 der Richtlinie 2015/849 eingeführt wurden, im Licht der in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten zu überprüfen.

    Eine zweite Gruppe von Fragen (d. h. die dritte in der Rechtssache C-601/20 vorgelegte Frage) zielt darauf ab, die Vereinbarkeit dieser Regelung des öffentlichen Zugangs zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer mit mehreren Bestimmungen der DSGVO zu überprüfen.

    Eine dritte Gruppe von Fragen (d. h. alle in der Rechtssache C-37/20 vorgelegten Fragen sowie die zweite Frage, Buchst. a, in der Rechtssache C-601/20) betrifft die Auslegung von Art. 30 Abs. 9 der Richtlinie 2015/849 über das System der Ausnahmen von der Regelung des öffentlichen Zugangs zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer.

    Mit der in Nr. 35 der vorliegenden Schlussanträge erwähnten zweiten Gruppe von Fragen, d. h. den Fragen, die im Rahmen der dritten Vorlagefrage in der Rechtssache C-601/20 gestellt wurden, soll der Gerichtshof ersucht werden, die Gültigkeit der mit der Richtlinie 2015/849 eingeführten Regelung des öffentlichen Zugangs zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer im Hinblick auf mehrere Bestimmungen der DSGVO zu beurteilen.

    Mit der ersten Frage in der Rechtssache C-601/20 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 30 Abs. 5 Buchst. c der Richtlinie 2015/849, soweit er die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer allen Mitgliedern der Öffentlichkeit ohne Nachweis eines berechtigten Interesses zugänglich zu machen, im Licht des durch Art. 7 bzw. 8 der Charta garantierten Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf Schutz personenbezogener Daten gültig ist.

    Die erste Frage in der Rechtssache C-601/20, die die Öffnung des Zugangs der Öffentlichkeit zu diesen Informationen ohne Nachweis eines wie auch immer gearteten Interesses betrifft, wird sich nämlich meines Erachtens nicht beantworten lassen, ohne zugleich das in Art. 30 Abs. 9 der Richtlinie 2015/849 vorgesehene System von Ausnahmen zu berücksichtigen.

    Vorab stelle ich noch fest, dass aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, dass die erste Frage in der Rechtssache C-601/20 nicht darauf abzielt, die Mitteilung und Speicherung der Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer in einem Zentralregister oder die Regelung des Zugangs zu diesen Informationen als solche, wie sie in Art. 30 Abs. 5 der Richtlinie 2015/849 vorgesehen ist, in Frage zu stellen.

    Das vorlegende Gericht erwähnt diese Bestimmung der DSGVO ausdrücklich in seiner dritten Frage, Buchstabe c, in der Rechtssache C-601/20.

    Das vorlegende Gericht spricht alle diese Fragen im Rahmen seiner dritten Vorlagefrage, Buchst. a, in der Rechtssache C-601/20 an.

    Wie in Nr. 77 der vorliegenden Schlussanträge festgestellt, zielt die erste Frage in der Rechtssache C-601/20 jedoch nicht darauf ab, die Entscheidung des Unionsgesetzgebers in Frage zu stellen, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzurichten, das öffentlich, d. h. für Dritte und nicht nur für Behörden, zugänglich ist.

    Ähnliche Erwägungen gelten meines Erachtens für einen weiteren Aspekt der durch die Richtlinie 2015/849 geschaffenen Regelung des öffentlichen Zugangs, nämlich für den - vom vorlegenden Gericht im Rahmen seiner dritten Frage, Buchst. a erster Gedankenstrich und Buchst. e zweiter Gedankenstrich in der Rechtssache C-601/20 hervorgehobenen - Umstand, dass die Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer zugänglich sind, ohne dass die betroffene Person erfahren kann, wer Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten hatte.

    Das vorlegende Gericht wirft das Problem der Gültigkeit dieser Ausnahmeregelung im Hinblick auf die genannten Grundrechte in seiner zweiten Frage, Buchst. b, in der Rechtssache C-601/20 auf.

    Diese Erfordernisse, die notwendig sind, um die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, ergeben sich sowohl aus der in Nr. 155 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Rechtsprechung als auch aus verschiedenen Bestimmungen der DSGVO, auf die das vorlegende Gericht im Rahmen seiner dritten Frage in der Rechtssache C-601/20 verweist.

    Als Zweites stellt sich die vom vorlegenden Gericht im Rahmen der dritten Vorlagefrage, Buchst d, in der Rechtssache C-601/20 angesprochene Frage nach der Einhaltung des Grundsatzes der Integrität und Vertraulichkeit der Daten, wie er in Art. 5 Abs. 1 Buchst. f der DSGVO vorgesehen ist.

    Nach alledem sind die erste Frage und die zweite Frage Buchst. b in der Rechtssache C-601/20 meines Erachtens wie folgt zu beantworten:.

    - die Prüfung der ersten Frage und der zweiten Frage, Buchst. b, in der Rechtssache C-601/20 hat keine weiteren Gesichtspunkte ergeben, die die Gültigkeit von Art. 30 Abs. 5 und 9 der Richtlinie 2015/849 in Frage stellen könnten.

    Im Rahmen der dritten Frage in der Rechtssache C-601/20 stellt das vorlegende Gericht sechs Unterfragen, die im Wesentlichen darauf abzielen, die Vereinbarkeit der durch die Richtlinie 2015/849 eingeführten Regelung des öffentlichen Zugangs zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer mit mehreren Bestimmungen der DSGVO zu überprüfen.

    Ferner bin ich der Auffassung, dass im Licht der Erwägungen, die im Zusammenhang mit der Prüfung der Gültigkeit der Regelung über den öffentlichen Zugang zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer in den Nrn. 74 bis 229 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt wurden, eine Antwort auf die dritte Frage, Buchst. a bis e, in der Rechtssache C-601/20 nicht erforderlich ist.

    Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass auf die dritte Frage Buchst. f in der Rechtssache C-601/20 zu antworten ist, dass die Bestimmungen des Kapitels V der DSGVO dahin auszulegen sind, dass sie einem Register, das teilweise öffentlich zugänglich ist, ohne dass ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss oder eine Beschränkung hinsichtlich der Lokalisierung der Öffentlichkeit besteht, nicht entgegenstehen.

    Im Rahmen der Fragen in der Rechtssache C-37/20 sowie der zweiten Frage, Buchst. a, in der Rechtssache C-601/20 möchte das vorlegende Gericht wissen, wie Art. 30 Abs. 9 der Richtlinie 2015/849, der ein System von Ausnahmen vom Zugang der Öffentlichkeit zu den im Register der wirtschaftlichen Eigentümer enthaltenen Informationen vorsieht, auszulegen ist.

    Mit der zweiten Frage, Buchst. a, in der Rechtssache C-601/20 möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, welche Anforderungen an den Nachweis des unverhältnismäßigen Risikos und der außergewöhnlichen Umstände zu stellen sind, der erbracht werden muss, um eine Ausnahme nach Art. 30 Abs. 9 der Richtlinie 2015/849 zu rechtfertigen.

    Die Prüfung der ersten Frage und der zweiten Frage, Buchst. b, in der Rechtssache C-601/20 hat keine weiteren Gesichtspunkte ergeben, die die Gültigkeit von Art. 30 Abs. 5 und 9 der Richtlinie 2015/849 in der durch die Richtlinie 2018/843 geänderten Fassung in Frage stellen könnten.

    63 Das Erfordernis der Transparenz der Verarbeitung personenbezogener Daten ist in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der DSGVO ausdrücklich vorgesehen und wird vom vorlegenden Gericht im Zusammenhang mit der dritten Frage, Buchst. a, in der Rechtssache C-601/20 angesprochen.

    69 Das vorlegende Gericht hat das Erfordernis der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der DSGVO im Zusammenhang mit der dritten Frage, Buchst. a, angeführt, die in der Rechtssache C-601/20 gestellt wurde.

    97 Hierzu stelle ich fest, dass das vorlegende Gericht mit seiner dritten Frage, Buchst. c, in der Rechtssache C-601/20 wissen möchte, ob das luxemburgische Recht in Anwendung des den Mitgliedstaaten durch Art. 30 Abs. 5 Unterabs. 3 dieser Richtlinie eingeräumten Gestaltungsspielraums das vollständige Geburtsdatum einschließlich des Tages und des Geburtsorts des wirtschaftlichen Eigentümers hinzufügen durfte.

    113 In seiner dritten Frage, Buchst. b, in der Rechtssache C-601/20 weist das vorlegende Gericht auch darauf hin, dass die Öffentlichkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nicht zuständig ist.

    120 Diese Antwort erübrigt es meines Erachtens, die dritte Frage, Buchst. e erster Gedankenstrich, in der Rechtssache C-601/20 zu beantworten.

    134 Zu den Anforderungen an den Beweis siehe - ebenfalls in den vorliegenden Schlussanträgen - die Antwort auf die zweite Frage, Buchst. a, in der Rechtssache C-601/20.

  • EuGH, 08.12.2022 - C-694/20

    Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts,

    Wenn ja, ist erstens sicherzustellen, dass sie geeignet ist, diese Zielsetzung zu erreichen, zweitens, dass der Eingriff in das Grundrecht auf Achtung der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant, der sich aus dieser Unterrichtungspflicht ergeben kann, in dem Sinne auf das absolut Notwendige beschränkt ist, dass diese Zielsetzung vernünftigerweise nicht ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die dieses Recht weniger beeinträchtigen, und drittens, sofern dies tatsächlich der Fall ist, dass dieser Eingriff nicht außer Verhältnis zu dieser Zielsetzung steht, was insbesondere eine Gewichtung der Bedeutung dieser Zielsetzung und der Schwere dieses Eingriffs impliziert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2022, Luxembourg Business Registers und Sovim, C-37/20 und C-601/20, EU:C:2022:912, Rn. 66).
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