Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Blaise u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Gültigkeit - Vorsorgeprinzip - Definition des Begriffs "Wirkstoff" - Kumulierung von Wirkstoffen - Zuverlässigkeit des Bewertungsverfahrens - Aktenzugang ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Umwelt â€" Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln â€" Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 â€" Gültigkeit â€" Vorsorgeprinzip â€" Definition des Begriffs ‚Wirkstoff‘ â€" Kumulierung von Wirkstoffen â€" Zuverlässigkeit des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Gültigkeit - Vorsorgeprinzip - Definition des Begriffs "Wirkstoff" - Kumulierung von Wirkstoffen - Zuverlässigkeit des Bewertungsverfahrens - Aktenzugang ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Landwirtschaft - Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in Frage stellen könnte

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Streit um Glyphosat-Zulassung: EU-Regeln für Pflanzenschutzmittel sind gültig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfahrensvorschriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gültig - Prüfverfahren für Pflanzenschutzmittel kann nicht in Frage gestellt werden

Besprechungen u.ä.

• beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsorgeprinzip und Umfang wissenschaftlicher Nachweise - Das Glyphosat-Urteil des EuGH

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Blaise u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Gültigkeit - Vorsorgeprinzip - Definition des Begriffs "Wirkstoff" - Kumulierung von Wirkstoffen - Zuverlässigkeit des Bewertungsverfahrens - Aktenzugang ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-616/17
• EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 1038

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Einleitend ist festzustellen, dass Art. 191 Abs. 2 AEUV zwar vorsieht, dass die Umweltpolitik u. a. auf dem Vorsorgeprinzip beruht, dieses Prinzip aber auch im Rahmen anderer Politiken der Union anzuwenden ist, insbesondere der Politik zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie dann, wenn die Unionsorgane aufgrund der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Binnenmarktpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, EU:C:2004:762" Rn. 45…, vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 68, sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 71 und 72).

  Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 73 und 76…, vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 81 und 82, …sowie vom 22. November 2018, Swedish Match, C-151/17, EU:C:2018:938, Rn. 38).

  Eine korrekte Anwendung dieses Prinzips in dem von dieser Verordnung erfassten Bereich erfordert nämlich erstens die Bestimmung der möglicherweise negativen Auswirkungen der Anwendung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel auf die Gesundheit und zweitens eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung (…vgl. entsprechend Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419" Rn. 60, und vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803" Rn. 75).

• EuGH, 23.11.2016 - C-442/14

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Drittens wird in Art. 63 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1107/2009 klargestellt, dass dieser Artikel unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 2003/4 gilt, was bedeutet, dass die Anträge von Dritten auf Zugang zu den Informationen, die in Dossiers über Zulassungsanträge enthalten sind, den allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 44).

  Diese spezifische Bestimmung gilt u. a. in weitem Umfang für die Studien, die zur Beurteilung der Schädlichkeit der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels oder des Vorhandenseins von Rückständen in der Umwelt nach der Anwendung des Mittels bestimmt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 79, 87, 91 und 95).

• EuGH, 04.12.2018 - C-378/17

  The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung betreffen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 24, sowie vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:979, Rn. 26).

  Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts zu befinden, wenn die erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25, sowie vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:979, Rn. 27).

 
• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

  Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 24, …sowie vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:979, Rn. 26).

  Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts zu befinden, wenn die erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25, …sowie vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:979, Rn. 27).

• EuGH, 02.12.2004 - C-41/02

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Einleitend ist festzustellen, dass Art. 191 Abs. 2 AEUV zwar vorsieht, dass die Umweltpolitik u. a. auf dem Vorsorgeprinzip beruht, dieses Prinzip aber auch im Rahmen anderer Politiken der Union anzuwenden ist, insbesondere der Politik zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie dann, wenn die Unionsorgane aufgrund der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Binnenmarktpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, EU:C:2004:762" Rn. 45…, vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 68, …sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 71 und 72).
• EuGH, 12.07.2005 - C-154/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Einleitend ist festzustellen, dass Art. 191 Abs. 2 AEUV zwar vorsieht, dass die Umweltpolitik u. a. auf dem Vorsorgeprinzip beruht, dieses Prinzip aber auch im Rahmen anderer Politiken der Union anzuwenden ist, insbesondere der Politik zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie dann, wenn die Unionsorgane aufgrund der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Binnenmarktpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, EU:C:2004:762" Rn. 45, vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 68, …sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 71 und 72).
• EuGH, 29.05.2018 - C-426/16

  Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob eine Unionsrechtsvorschrift gültig ist, anhand ihrer Tatbestandsmerkmale zu beurteilen ist und nicht von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängen kann (Urteil vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a., C-426/16, EU:C:2018:335, Rn. 72).
• EuGH, 21.12.2016 - C-444/15

  Associazione Italia Nostra Onlus

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Zudem muss sich die gerichtliche Nachprüfung, da mehrere Ziele und Grundsätze gegeneinander abgewogen werden müssen und die Anwendung der relevanten Kriterien komplex ist, zwangsläufig auf die Frage beschränken, ob der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Verordnung Nr. 1107/2009 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Associazione Italia Nostra Onlus, C-444/15, EU:C:2016:978, Rn. 46).
• EuGH, 04.05.2016 - C-477/14

  Pillbox 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Es obliegt somit dem Unionsgesetzgeber, beim Erlass von Vorschriften zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wie den in der Verordnung Nr. 1107/2009 enthaltenen das Vorsorgeprinzip zu befolgen, u. a. um gemäß Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 9 sowie Art. 168 Abs. 1 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2016, Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324" Rn. 116).
• EuGH, 13.11.2018 - C-33/17

  Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Unter diesen Umständen kann, da zum einen im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2018, Cepelnik, C-33/17, EU:C:2018:896, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen die Verordnung Nr. 1107/2009 Bestimmungen enthält, nach denen die Schädlichkeit von Pflanzenschutzmitteln und der Wirkstoffe, aus denen sich diese Mittel zusammensetzen, für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu beurteilen ist, bevor sie durch einen Mitgliedstaat zugelassen werden können, nicht angenommen werden, dass Fragen, die auf die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Verordnung mit dem Vorsorgeprinzip gerichtet sind, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen.
• EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Swedish Match - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Herstellung, …
• EuGH, 17.12.2015 - C-157/14

  Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des …
• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …

• EuG, 21.02.2024 - T-536/22

  PAN Europe / Kommission

  Du reste, selon la Cour, dans l'hypothèse où les autorités compétentes parviendraient à la conclusion que, au regard de l'ensemble des éléments dont elles disposent, le demandeur n'a pas établi à suffisance que les conditions auxquelles est subordonnée l'approbation ou l'autorisation demandée sont satisfaites, elles sont tenues de conclure au rejet de la demande, sans qu'il soit nécessaire, afin de parvenir à une telle conclusion, de procéder à une contre-expertise (arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a., C-616/17, EU:C:2019:800, point 95).

  De même, la Cour aurait rappelé dans l'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800, point 92), que, au cas où les autorités considèrent que les renseignements fournis par le demandeur sont insuffisants pour conclure à l'absence d'effet nocif, il leur incombe « de solliciter, en application de l'article 11, paragraphe 3, de l'article 12, paragraphe 3, et de l'article 37, paragraphe 1, dudit règlement, la fourniture d'informations supplémentaires par le demandeur ".

  Elle ajoute, à cet égard, une référence au point 92 de l'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800), dont il ressortirait que, au cas où les autorités considèrent que les renseignement fournis sont insuffisants pour conclure à l'absence d'effet nocif, il leur incombe de solliciter des informations supplémentaires au demandeur, en amont de la décision finale.

  S'agissant, en particulier, de l'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800), cité par la requérante, il convient de relever, à l'instar de la Commission, que le point 92 de cet arrêt ne saurait être isolé de son contexte, qui concernait la fiabilité des essais, études et analyses pris en compte pour l'autorisation d'un PPP.

  La Cour a ainsi considéré, aux points 90 à 92 de l'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800), que le point 1.2 de l'annexe II du règlement n o 1107/2009 exige que l'évaluation d'une substance active par l'Autorité et par l'[EMR] soit fondée sur des principes scientifiques et sur les recommandations d'experts.

  Ainsi, le point 92 de l'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800), ne concerne que les situations dans lesquelles l'autorité « considère que les informations sont insuffisantes " pour conclure à l'absence d'effet nocif d'un PPP, comme en témoigne l'utilisation des termes « à cet égard ", qui renvoie aux considérations énoncées au point 91 dudit arrêt.

  En outre, contrairement à ce que fait valoir la requérante, le point 92 de l'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800), ne vise pas, de manière exhaustive, tous les cas dans lesquels le recours à une demande d'informations confirmatives est possible.

  [L'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800, point 94),] indique également qu'un poids plus élevé ne doit pas systématiquement être donné aux études réglementaires et que les études les plus récentes doivent être prises en compte [...] Nous constatons que la Commission européenne, dans sa décision, ne respecte pas ce jugement.

  Elle y a considéré, notamment, sans remettre en cause les enseignements de l'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800), que « le demandeur n'a pas apporté de preuves montrant quand ou en quoi les principes établis par la Cour pour tenir compte des études indépendantes ont été violés au cours de l'évaluation de la cyperméthrine ".

  À l'inverse, les études conduites pour le compte du demandeur se seraient vu attacher un poids prépondérant, en contrariété avec la jurisprudence découlant de l'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800, points 93 et 94).

  - n'ont, sur aucun point, conduit les autorités à remettre en cause les résultats des études fournies par le demandeur, lesquelles se sont vu systématiquement attribuer un poids prépondérant, en méconnaissance de l'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800) ;.

  À cet égard, il ressort des points 93 et 94 de l'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800), que dans le cadre de l'évaluation que ces mêmes autorités doivent mener, dès lors que cette évaluation doit être, en particulier, indépendante et objective, celles-ci sont tenues impérativement de prendre en compte les éléments pertinents autres que les essais, les analyses et les études produits par le demandeur qui contrediraient ces derniers.

  Ainsi qu'il ressort de la décision attaquée, la Commission ne conteste pas les enseignements de l'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800).

  Pour rappel, dans sa demande de réexamen interne, la requérante faisait valoir, en substance, que, en n'évaluant pas la toxicité chronique de la formulation représentative, la Commission n'a pas pris en considération l'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800), et a ainsi violé l'article 4, paragraphe 5, du règlement n o 1107/2009.

  Dans le cadre du présent recours, la requérante réaffirme, en se fondant sur l'article 4, paragraphe 5, du règlement n o 1107/2009 et l'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800), que, dans le processus ayant mené au renouvellement de l'approbation de la cyperméthrine, la toxicité chronique de la formulation représentative soumise par le demandeur n'a pas été examinée.

  En deuxième lieu, dans la mesure où la Commission relève que, dans le cas de la cyperméthrine, ni l'EMR, ni l'EFSA, ni des membres du public n'ont soulevé d'inquiétude quant à la toxicité chronique de la formulation représentative, la requérante observe que, s'agissant des deux premiers, cela n'est pas très étonnant dans la mesure où, d'une part, aucune étude sur la toxicité chronique n'a été fournie par le demandeur et où, d'autre part, les enseignements de l'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800), datent de 2019.

  En outre, il importe de souligner que le règlement n o 1107/2009 prévoit à la fois une procédure d'approbation des substances actives, régie par son chapitre II, et une procédure d'autorisation des PPP, régie par son chapitre III (arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a., C-616/17, EU:C:2019:800, point 63).

  Le législateur de l'Union a ainsi imposé la prise en compte des effets potentiels du cumul des divers composants d'un PPP aussi bien lors de la procédure d'approbation des substances actives que lors de la procédure d'autorisation des PPP (voir, en ce sens, arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a., C-616/17, EU:C:2019:800, points 64 et 65).

  Lors de la procédure d'approbation d'une substance active, cette évaluation a notamment pour objet, en application de l'article 4, paragraphes 1 à 3 et 5, de ce règlement, de vérifier qu'une ou plusieurs utilisations représentatives d'au moins un PPP contenant cette substance et les résidus d'un tel produit n'ont pas d'effet nocif immédiat ou différé sur la santé humaine (voir, en ce sens, arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a., C-616/17, EU:C:2019:800, points 66 et 67).

  À cet égard, la Cour a précisé que la prise en compte des effets cumulés et synergiques connus des composants d'un PPP s'imposait également, dès lors que, en vertu de l'article 29, paragraphe 1, sous e), du règlement n o 1107/2009, figurait au nombre des exigences requises pour qu'un PPP soit autorisé celle qu'il satisfasse, dans l'état actuel des connaissances scientifiques et techniques, aux conditions prévues à l'article 4, paragraphe 3, de ce règlement (arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a., C-616/17, EU:C:2019:800, point 71).

  Partant, faute d'être davantage étayé, l'argument de la requérante selon lequel la réponse de la Commission dans la décision attaquée (voir point 410 ci-dessus) serait contraire à l'arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800), et, en particulier, au point 115 de cet arrêt, qui prévoit qu'un produit phytopharmaceutique ne saurait être considéré comme satisfaisant à la condition, prévue à l'article 29, paragraphe 1, sous e), du règlement n o 1107/2009, selon laquelle un produit phytopharmaceutique ne peut être autorisé que s'il est établi qu'il n'a pas d'effet nocif immédiat ou différé sur la santé humaine lorsqu'il présente une forme de carcinogénicité ou de toxicité à long terme, doit être rejeté.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  24 Illustrativ die Urteile vom 1. April 2008, Parlament und Dänemark/Kommission (…C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 75), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 71 bis 73), vom 21. Juli 2011, Etimine (…C-15/10, EU:C:2011:504, Rn. 129), und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 41 bis 43).

  37 Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 99).

  38 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  48 Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  49 Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  50 Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 51), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 75), sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Rn. 94).

  52 Urteile vom 5. Mai 1998, National Farmers" Union u. a. (…C-157/96, EU:C:1998:191, Rn. 63 und 64), vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a. (…C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 111), sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43).

  53 Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 52), vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (…C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 93), vom 29. April 2010, Solgar u. a. (…C-446/08, EU:C:2010:233, Rn. 70), sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43).

  63 Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 92).

  67 Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 99).

  76 Vgl. Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 58), und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 79).

• EuG, 04.10.2023 - T-77/20

  Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in …

  Aus dem Vorsorgeprinzip ergibt sich, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (…Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 73, und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43).

  Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, nicht schlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die menschliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (…Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 76, und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43).

  Das Vorsorgeprinzip ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, den der Unionsgesetzgeber beachten muss (Urteile vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 41 und 42, …und vom 26. November 2002, Artegodan u. a./Kommission, T-74/00, T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00, EU:T:2002:283, Rn. 184).

  In diesem Zusammenhang gilt es nicht nur, die zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten sowie die neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung zu berücksichtigen, sondern auch, den vom Antragsteller vorgelegten Studien nicht in allen Fällen ein überwiegendes Gewicht beizumessen (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 93 und 94).

  Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass sich aus Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1107/2009 ergibt, dass die Versuche, Studien und Analysen, die erforderlich sind, um die Genehmigung eines Wirkstoffs zu ermöglichen, vom Antragsteller zu erbringen sind, und dass diese Vorschriften die logische Folge des Grundsatzes nach Art. 7 Abs. 1 der genannten Verordnung sind, der besagt, dass der Antragsteller den Nachweis zu erbringen hat, dass der Wirkstoff, auf den sich ein Genehmigungsantrag bezieht, die zu diesem Zweck von dieser Verordnung aufgestellten Kriterien erfüllt (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 78 und 79).

  Der Gerichtshof hat festgestellt, dass diese Verpflichtung zur Wahrung des Vorsorgeprinzips beiträgt, indem sie gewährleistet, dass die Unschädlichkeit der Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel nicht vermutet wird (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 80).

  Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass die Kommission zwingend gehalten ist, andere relevante Nachweise als die vom Antragsteller vorgelegten Versuche, Analysen und Studien zu berücksichtigen, die diesen widersprechen, und dass ein solches Vorgehen dem Vorsorgeprinzip entspricht (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 93).

  Ferner hat er ausgeführt, dass die Kommission die zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten sowie die neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung zu berücksichtigen und den vom Antragsteller vorgelegten Studien nicht in allen Fällen ein überwiegendes Gewicht beizumessen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 94).

  Der Gerichtshof hat daraus gefolgert, dass in dem Fall, dass die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antragsteller in Anbetracht sämtlicher ihr zur Verfügung stehender Informationen nicht hinreichend nachgewiesen hat, dass die Voraussetzungen für die beantragte Genehmigung oder Zulassung vorliegen, sie den Antrag zurückweisen muss, ohne dass es für diese Entscheidung erforderlich wäre, ein Gegengutachten einzuholen (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 95).

  Es ist darauf hinzuweisen, dass in dem Fall, dass die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antragsteller in Anbetracht sämtlicher ihr zur Verfügung stehender Informationen nicht hinreichend nachgewiesen hat, dass die Voraussetzungen für die beantragte Genehmigung oder Zulassung vorliegen, sie den Antrag zurückweisen muss, ohne dass es für diese Entscheidung erforderlich wäre, ein Gegengutachten einzuholen (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 95).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)

  319 Voir, par analogie, arrêts du 21 décembre 2016, Associazione Italia Nostra Onlus (C-444/15, EU:C:2016:978, point 46), et du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800, point 50).

  326 Voir arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800, point 41 et jurisprudence citée).

  327 Voir arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800, point 43 et jurisprudence citée).

  328 Voir arrêt du 1 er octobre 2019, Blaise e.a. (C-616/17, EU:C:2019:800, point 50).

• EuGH, 06.05.2021 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission

  Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Vorliegen neuer wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse nur einer der Fälle ist, in denen die Kommission die Genehmigung eines Wirkstoffs überprüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 99).

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1107/2009 auf dem Vorsorgeprinzip beruhen und dem nicht entgegenstehen, dass die Mitgliedstaaten dieses Prinzip anwenden, wenn wissenschaftliche Ungewissheit besteht, ob die in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassenden Pflanzenschutzmittel Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt bergen (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 44).

  Erweist es sich als unmöglich, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Umwelt jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19

  Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die …

  6 Vgl. z. B. Urteile vom 25. Juli 2018, Confédération paysanne u. a. (…C-528/16, EU:C:2018:583, Rn. 72 und 73 und die dort angeführte Rechtsprechung), oder vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 35).
• EuGH, 09.03.2023 - C-119/21

  PlasticsEurope/ ECHA

  Es ergebe sich aus dem Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43 und 46), dass Schutzmaßnahmen nach dem Vorsorgeprinzip nur bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken getroffen werden dürften.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-162/21

  Pesticide Action Network Europe u.a. - Landwirtschaft - Binnenmarkt - …

  11 Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 44).

  13 Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 46).

  14 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 77 ff.).

  24 Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 52), vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (…C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 93), vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43), und vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (…C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 80).

• EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  SGL Carbon / Kommission

  Der Grundsatz könne nämlich erst nach einer Risikobeurteilung geltend gemacht werden, wie der Gerichtshof im Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800), entschieden habe.

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Art. 191 Abs. 2 AEUV zwar vorsieht, dass die Umweltpolitik u. a. auf dem Vorsorgeprinzip beruht, dieses Prinzip aber auch im Rahmen anderer Politiken der Union anzuwenden ist, insbesondere der Politik zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie dann, wenn die Unionsorgane aufgrund der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Binnenmarktpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassen (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 09.02.2022 - T-740/18

  Taminco und Arysta LifeScience Great Britain/ Kommission

  Einleitend ist festzustellen, dass Art. 191 Abs. 2 AEUV zwar vorsieht, dass die Umweltpolitik u. a. auf dem Vorsorgeprinzip beruht, dieses Prinzip aber auch im Rahmen anderer Politiken der Union anzuwenden ist, insbesondere der Politik zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie dann, wenn die Unionsorgane aufgrund der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Binnenmarktpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassen (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es obliegt somit dem Unionsgesetzgeber, beim Erlass von Vorschriften zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wie den in der Verordnung Nr. 1107/2009 enthaltenen das Vorsorgeprinzip zu befolgen, u. a. um gemäß Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 9 sowie Art. 168 Abs. 1 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Vorsorgeprinzip bedeutet, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des …
• EuGH, 28.10.2020 - C-521/18

  Pegaso und Sistemi di Sicurezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe von …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-626/22

  Ilva u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2010/75 - Industrieemissionen …
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Wirtschaftspolitik
• EuG, 16.12.2020 - T-207/18

  PlasticsEurope/ ECHA
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19

  Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u.a. - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19

  SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik …
• VG Karlsruhe, 30.01.2020 - 9 K 8441/18

  Informationszugang zu Daten über die berufliche Verwendung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-649/18

  A () und vente de médicaments en ligne)
• EuGH, 14.07.2022 - C-36/21

  Sense Visuele Communicatie en Handel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-436/22

  ASCEL - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

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• EuGH, 30.09.2020 - C-233/19

  CPAS de Liège
• VG Braunschweig, 22.02.2024 - 1 B 457/23

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• LG Köln, 31.07.2020 - 14 O 470/18
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19

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• VG Braunschweig, 22.02.2024 - 1 B 455/23

  Anwendungsbestimmung; Glyphosat; Methodenvorbehalt; NT307-90; NT308; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-558/21

  Global Silicones Council u.a./ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-308/22

  PAN Europe (Closer) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der …
• EuG, 29.03.2023 - T-868/19

  Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
• EuG, 08.04.2021 - T-496/20

  CRII-GEN u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-309/22

  PAN Europe (évaluation des propriétés de perturbation endocrinienne) - Vorlage …
• EuGH, 15.01.2020 - C-115/18

  Carluer u.a.