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   EuGH, 10.12.2020 - C-620/19   

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https://dejure.org/2020,40049
EuGH, 10.12.2020 - C-620/19 (https://dejure.org/2020,40049)
EuGH, Entscheidung vom 10.12.2020 - C-620/19 (https://dejure.org/2020,40049)
EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - C-620/19 (https://dejure.org/2020,40049)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    J & S Service

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 23 - Beschränkung der Rechte der betroffenen Person - Wichtiges finanzielles Interesse - Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche - Nationale Vorschriften, die auf Bestimmungen des ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Personenbezogene Daten â€" Verordnung (EU) 2016/679 â€" Art. 23 â€" Beschränkung der Rechte der betroffenen Person â€" Wichtiges finanzielles Interesse â€" Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche â€" Nationale Vorschriften, die auf ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzuständigkeit des EuGH für Auslegung nationalen, der DSGVO nicht entsprechenden Rechts ("J & S Service")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden ("J & S Service")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EUV 2016/679 Art 23 Abs 1 Buchst j, EUV 2016/679 Art 23 Abs 1 Buchst j, EUV 2016/679 Art 15, AO § 32e, AO § 32c
    Finanzbehörden, Zivilrechtliche Ansprüche, Auskunftsrecht, Insolvenzanfechtungsansprüche

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    J & S Service

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EUV 2016/679 Art 23 Abs 1 Buchst j ; EUV 2016/679 Art 15 ; AO § 32e ; AO § 32c

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    J & S Service

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 1971
  • ZIP 2021, 43
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 18.10.1990 - 297/88

    Dzodzi / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-620/19
    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 34 und 35, sowie vom 14. Februar 2019, Milivojevic, C-630/17, EU:C:2019:123, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Zuständigkeit wird durch das offensichtliche Interesse der Unionsrechtsordnung daran begründet, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 37, sowie vom 12. Dezember 2019, G. S. und V. G. [Gefährdung der öffentlichen Ordnung], C-381/18 und C-382/18, EU:C:2019:1072, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Unionsrechts auf rein interne Sachverhalte, auf die es nur mittelbar kraft des nationalen Gesetzes anwendbar ist, setzen wollte, gilt das innerstaatliche Recht, so dass dafür ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 42).

  • EuGH, 28.03.1995 - C-346/93

    Kleinwort Benson / City of Glasgow District Council

    Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-620/19
    Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorschriften des Unionsrechts, die dem Gerichtshof zur Auslegung unterbreitet worden sind, als solche durch das nationale Recht, und sei es auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung, für anwendbar erklärt worden sind (vgl. entsprechend Urteil vom 28. März 1995, Kleinwort Benson, C-346/93, EU:C:1995:85, Rn. 19).
  • EuGH, 16.06.2016 - C-351/14

    Rodríguez Sánchez - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-620/19
    Allerdings hat der Gerichtshof ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen wird (Urteil vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez, C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.02.2019 - C-630/17

    Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern,

    Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-620/19
    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 34 und 35, sowie vom 14. Februar 2019, Milivojevic, C-630/17, EU:C:2019:123, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.07.2012 - C-602/10

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

    Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-620/19
    Dabei hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Unionsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der jeweilige Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Unionsrecht und daher allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fiel, aber die betreffenden Unionsvorschriften durch einen Verweis im nationalen Recht auf ihren Inhalt für anwendbar erklärt worden waren (Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.12.2019 - C-381/18

    G.S. (Menace pour l'ordre public)

    Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-620/19
    Diese Zuständigkeit wird durch das offensichtliche Interesse der Unionsrechtsordnung daran begründet, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 37, sowie vom 12. Dezember 2019, G. S. und V. G. [Gefährdung der öffentlichen Ordnung], C-381/18 und C-382/18, EU:C:2019:1072, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerwG, 25.02.2022 - 10 C 4.20

    Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der

    aa) Die Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DSGVO hat der Senat nach der abschlägigen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) durch Urteil vom 10. Dezember 2020 - C-620/19 [ECLI:EU:C:2020:1011] - selbst auszulegen.
  • BFH, 08.02.2024 - IX B 113/22

    Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im

    Sie erfasst nicht die Daten, die juristische Personen betreffen (EuGH-Urteil J & S Service vom 10.12.2020 - C-620/19, EU:C:2020:1011, Rz 41).

    Dagegen werden Informationen, die juristische Personen betreffen, im Unionsrecht nicht in vergleichbarer Weise geschützt (vgl. EuGH-Urteil J & S Service vom 10.12.2020 - C-620/19, EU:C:2020:1011, Rz 46).

  • EuGH, 15.07.2021 - C-709/20

    DISC

    Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen wird (Urteil vom 10. Dezember 2020, J & S Service, C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 10. Dezember 2020, J & S Service, C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BFH, 05.12.2023 - IX B 108/22

    Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber

    aa) Soweit der Kläger auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Land Nordrhein-Westfalen gegen D.H. T. vom 10.12.2020 - C-620/19, EU:C:2020:1011 hinweist, liegt keine Abweichung von den Grundsätzen dieser Entscheidung vor.

    In dieser Entscheidung hat sich der EuGH für die Prüfung von Fragen, die sich im Rahmen einer vom nationalen Recht angeordneten Geltung der Datenschutz-Grundverordnung für juristische Personen ergeben, für nicht zuständig erklärt (vgl. EuGH-Urteil Land Nordrhein-Westfalen gegen D.H. T. vom 10.12.2020 - C-620/19, EU:C:2020:1011, Rz 52).

  • EuGH, 18.11.2021 - C-306/20

    Visma Enterprise

    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 34 und 35, sowie vom 10. Dezember 2020, J & S Service, C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Allerdings hat der Gerichtshof ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen wird (Urteil vom 10. Dezember 2020, J & S Service, C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Zuständigkeit wird durch das offensichtliche Interesse der Unionsrechtsordnung daran begründet, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 37, sowie vom 10. Dezember 2020, J & S Service, C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BVerwG, 25.02.2022 - 10 C 7.21

    Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der

    aa) Die Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DSGVO hat der Senat nach der abschlägigen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) durch Urteil vom 10. Dezember 2020 - C-620/19 [ECLI:EU:C:2020:1011] - selbst auszulegen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-175/20

    Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des

    8 Urteil vom 10. Dezember 2020, J & S Service (C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 15 bis 29).

    35 Urteil vom 10. Dezember 2020, J & S Service (C-620/19, EU:C:2020:1011).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-768/21

    Land Hessen (Obligation d'agir de l'autorité de protection des données) - Vorlage

    4 Vgl. Urteil vom 10. Dezember 2020, J & S Service (C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 21.03.2023 - EnVR 83/20

    Verpflichtung der Verteilernetzbetreiberin zum Anschluss von zwei elektrischen

    Informationen, die juristische Personen betreffen, werden aber anders als personenbezogene Daten natürlicher Personen im Unionsrecht weder durch Art. 8 Abs. 1 GrCh noch durch die Datenschutzgrundverordnung geschützt (Art. 1 Abs. 1 DSGVO; EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - C-620/19 Rn. 41 ff.).
  • EuGH, 13.10.2022 - C-164/21

    BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 10. Dezember 2020, J & S Service, C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat überdies in ständiger Rechtsprechung befunden, dass in derartigen Fällen ein offensichtliches Interesse der Unionsrechtsordnung daran besteht, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 36 und 37, vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat, C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 21 bis 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. Dezember 2020, J & S Service, C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 34, 44 und 45).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19

    Manpower Lit

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-194/19

    Belgischer Staat (Éléments postérieurs à la décision de transfert) - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21

    BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-923/19

    Van Ameyde España - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/103/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2021 - C-718/19

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. (Mesures préventives en vue

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 16 K 11306/19

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gegen

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