Rechtsprechung
EuGH, 07.03.2019 - C-689/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Elliniko Dimosio
(fremdsprachig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Elliniko Dimosio
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Inländische Abgaben - Verbot diskriminierender Abgaben -Luxussteuer - Kraftfahrzeuge - Steuerbefreiung zum Zeitpunkt der Erstzulassung in einem anderen Mitgliedstaat - Nichtberücksichtigung ...
Sonstiges (3)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
AEUV Art 110, EUVtr
Luxussteuer, Personenkraftwagen, Hubraum ab 1.929 cm3, Zoll - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ...
- EuGH, 02.02.2023 - C-676/21
Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Taxe sur les véhicules)
Im Bereich der Besteuerung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen soll Art. 110 AEUV die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Abgaben für bereits auf dem inländischen Markt befindliche und für eingeführte Waren gewährleisten und verpflichtet somit jeden Mitgliedstaat die Steuern auf Kraftfahrzeuge so zu wählen und auszugestalten, dass ihre Wirkung nicht darin besteht, den Verkauf inländischer Gebrauchtwagen zu fördern und damit die Einfuhr vergleichbarer Gebrauchtwagen zu erschweren (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 7. März 2019, Elliniko Dimosio, C-689/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:185, Rn. 20 bis 22).