Rechtsprechung
   EuGH, 17.12.2020 - C-693/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,41322
EuGH, 17.12.2020 - C-693/18 (https://dejure.org/2020,41322)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.2020 - C-693/18 (https://dejure.org/2020,41322)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - C-693/18 (https://dejure.org/2020,41322)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,41322) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i. S. von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007

  • verkehrslexikon.de

    Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i. S. von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007

  • Europäischer Gerichtshof

    CLCV u.a. (Dieselmotor-Abschaltvorrichtung)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Art. 3 Nr. 10 - Art. 5 Abs. 2 - Abschalteinrichtung - Kraftfahrzeuge - Dieselmotor - Schadstoffemissionen - Programm, das auf den Rechner zur Motorsteuerung einwirkt - Technologien und ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 3 Nr. 10; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2a
    Unionsrechtliche Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen zur Verringerung der Wirkung von Emissionskontrollsystemen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (62)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Software, die bei Kfz-Typengenehmigungsverfahren Emissionen systematisch verbessert, ist verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Abschalteinrichtungen und Thermofenster für Dieselmotoren

  • lto.de (Pressebericht, 17.12.2020)

    Abschalteinrichtungen: Millionen deutschen Dieseln droht der Rückruf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einsatz von Abschalteinrichtungen ist verboten

  • Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

    Europarecht und EuGH-Vorabentscheidungsverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abschalteinrichtungen als illegal qualifiziert - auch das Thermofenster

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Abschalteinrichtungen beim EA 288 sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtung beim EA 189 nach Software-Update

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abschalteinrichtung Thermofenster ist illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Abgassoftware in Dieselautos ist illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mercedes Abgasskandal - Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster grundsätzlich unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Abschalteinrichtungen sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Abschalteinrichtungen illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Alle Abschalteinrichtungen sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Hersteller darf keine Abschalteinrichtung verwenden, die im Zulassungsverfahren die Leistung des Emissionskontrollsystems beeinflusst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Thermofenster illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Abschalteinrichtungen gemäß EU-Recht unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasreinigungssteuerung in Millionen von Diesel-Fahrzeugen illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Skandal: Abschalteinrichtungen generell illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Thermofenster: Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselabgasskandal: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mercedes Abgasskandal - Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal - Abschalteinrichtung illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Abschalteinrichtung illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diesel-Abgasskandal Verbraucher / VW hat EU-Recht gebrochen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: "Thermisches Fenster" unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abschalteinrichtungen sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwendung von thermischen Fenstern unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil im Abgasskandal wirkt sich auf VW T6 aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselabgasskandal: Abschalteinrichtungen für illegal erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neue Schadensersatzansprüche für Dieselfahrer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil im Abgasskandal trifft auch Mercedes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgassoftware ist illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz im Abgasskandal - Rechte der Verbraucher gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Thermofenster ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Abschalteinrichtungen sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal - Abschalteinrichtung für illegal erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Thermofenster illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtung beim EA 189 nach Software-Update

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Thermofenster für unzulässig erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Thermische Fenster

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Abschalteinrichtungen illegal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: VW auch bei Dieselfahrzeugen mit EA 288 unter Druck

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil im Abgasskandal wirkt sich auf VW T6 aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Thermofenster - Dieselskandal 2.0

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Thermisches Fenster

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Thermofenster bei Mercedes - Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst

  • derstandard.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.02.2020)

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abgasskandal - Gericht in Paris schaltet EuGH ein

  • wbs.legal (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unzulässige Abschalteinrichtung - VW-Abgasskandal

  • dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    VW Skandal - Gericht in Frankreich will Zulässigkeit der Abschalteinrichtung von VW klären

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EuGH und BGH entscheiden im VW-Abgasskandal

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abgasskandal - Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kommendes EuGH-Urteil zum Dieselskandal: Das Ende der Ausreden?

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1216
  • ZIP 2021, 1606
  • VersR 2021, 652
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (594)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 24.11.2020 - C-510/19

    Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine "vollstreckende Justizbehörde"

    Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
    Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 24. November 2020, 0penbaar Ministerie [Urkundenfälschung], C-510/19, EU:C:2020:953, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 24. November 2020, 0penbaar Ministerie [Urkundenfälschung], C-510/19, EU:C:2020:953, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 16.07.2020 - C-658/18

    Governo della Repubblica italiana (Statut des juges de paix italiens) - Vorlage

    Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
    Schließlich kann der Argumentation des Unternehmens X, wonach die Vorlagefragen nicht kontradiktorisch erörtert worden seien, nicht gefolgt werden, da Art. 267 AEUV die Anrufung des Gerichtshofs nicht davon abhängig macht, dass das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht kontradiktorischen Charakter hat (Urteil vom 16. Juli 2020, Governo della Repubblica italiana [Status der italienischen Friedensrichter], C-658/18, EU:C:2020:572, Rn. 63).
  • EuGH, 03.09.2014 - C-201/13

    Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der

    Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
    Jede Ausnahme ist nämlich eng auszulegen, unter Wahrung ihrer praktischen Wirksamkeit und unter Beachtung ihrer Zielsetzung (vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 22 und 23).
  • EuGH, 01.10.2020 - C-526/19

    Entoma

    Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die im Unionsrecht nicht definiert werden, entsprechend ihrem üblichen Sinn im gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Kontext sie verwendet werden und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehören (Urteil vom 1. Oktober 2020, Entoma, C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 29).
  • EuGH, 13.11.2018 - C-33/17

    Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen

    Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
    Sodann ist hinsichtlich der Feststellung der Tatbestandsmerkmale des schweren Betrugs nach französischem Strafrecht darauf hinzuweisen, dass die Auslegung des nationalen Rechts im Rahmen eines von Art. 267 AEUV erfassten Verfahrens ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts ist (Urteil vom 13. November 2018, Cepelnik, C-33/17, EU:C:2018:896, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), so dass die dahin gehende Argumentation des Unternehmens X nicht genügt, um die in Rn. 51 des vorliegenden Urteils angesprochene Vermutung der Entscheidungserheblichkeit zu widerlegen.
  • EuGH, 18.11.2020 - C-77/19

    Kaplan International colleges UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht -

    Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 18. November 2020, Kaplan International colleges UK, C-77/19, EU:C:2020:934, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

    Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat

    Außerdem sei auf den ersten Blick die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Ausnahme nicht auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar, da nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führten, geeignet seien, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 114).

    Das in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Verbot würde ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es zulässig wäre, dass die Hersteller Fahrzeuge allein deshalb mit solchen Abschalteinrichtungen ausstatten, um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).

    Art. 5 dieser Verordnung ist nicht nur im Hinblick auf die verschiedenen Bestimmungen dieser Verordnung zu prüfen, sondern auch im Hinblick auf den Regelungsrahmen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen innerhalb der Union, in den sich die Verordnung einfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 75).

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

    Dabei kann zugunsten des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung 715/2007/EG auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

    Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von

    Der Gerichtshof hat sich dazu bereits insbesondere im Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, im Folgenden: Urteil CLCV, EU:C:2020:1040), zur Definition einer "Abschalteinrichtung" im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007(2) und zu den Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Einrichtung im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung geäußert.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht