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   EuGH, 19.12.2019 - C-715/18   

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https://dejure.org/2019,44260
EuGH, 19.12.2019 - C-715/18 (https://dejure.org/2019,44260)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2019 - C-715/18 (https://dejure.org/2019,44260)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - C-715/18 (https://dejure.org/2019,44260)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Segler-Vereinigung Cuxhaven

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden - Anhang III Nr. 12 - ...

  • IWW
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden - Anhang III Nr. 12 - ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Vermietung von Campingplätzen nicht auf Vermietung von Bootsliegeplätzen anwendbar

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Keine ermäßigte Umsatzsteuer bei Vermietung von Bootsliegeplätzen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Bootsliegeplätzen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 4 Nr 12 Buchst a, UStG § 12 Abs 2 Nr 11 S 1, EGRL 112/2006 Art 98 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 2 Anh 3 Nr 12
    Steuersatzermäßigung, Vermietung, Campingplätze, Bootsliegeplätze

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Segler

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 04.06.2015 - C-161/14

    Das Vereinigte Königreich darf nicht bei allen Wohnungen einen ermäßigten

    Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-715/18
    In diesem allgemeinen Kontext ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber mit Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie beabsichtigte, dass auf die grundlegenden Güter sowie auf Gegenstände und Dienstleistungen, die sozialen oder kulturellen Zielen dienen, soweit von ihnen keine oder nur eine geringe Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung ausgeht, ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden kann (Urteil vom 4. Juni 2015, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-161/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:355, Rn. 25).
  • EuGH, 10.11.2016 - C-432/15

    Bastová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer -

    Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-715/18
    Zum anderen müssen die im Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie verwendeten Begriffe entsprechend ihrer gewöhnlichen Bedeutung ausgelegt werden (Urteil vom 10. November 2016, Bastová, C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 59 und 60 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.03.2017 - C-573/15

    Oxycure Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-715/18
    Zu diesem Zweck enthält Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie ein abschließendes Verzeichnis der Lieferungen von Gegenständen und der Dienstleistungen, auf die ermäßigte Sätze angewandt werden können (Urteil vom 9. März 2017, 0xycure Belgium, C-573/15, EU:C:2017:189, Rn. 21).
  • EuGH, 27.06.2019 - C-597/17

    Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u.a.

    Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-715/18
    Dieser Grundsatz lässt es nämlich nicht zu, gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteil vom 27. Juni 2019, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., C-597/17, EU:C:2019:544, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.03.2017 - C-390/15

    Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg

    Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-715/18
    Insoweit ist daran zu erinnern, dass dem Unionsgesetzgeber ein weites Ermessen zuzuerkennen ist, da er beim Erlass einer steuerlichen Maßnahme Entscheidungen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art treffen und divergierende Interessen in eine Rangfolge bringen oder komplexe Beurteilungen vornehmen muss (Urteil vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-703/19

    Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach - Vorlage zur

    21 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2019, Segler-Vereinigung Cuxhaven (C-715/18, EU:C:2019:1138, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    24 Vgl. Urteile vom 9. März 2017, 0xycure Belgium (C-573/15, EU:C:2017:189, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 19. Dezember 2019, Segler-Vereinigung Cuxhaven (C-715/18, EU:C:2019:1138, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    25 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2019, Segler-Vereinigung Cuxhaven (C-715/18, EU:C:2019:1138, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    26 Vgl. Urteile vom 9. März 2017, 0xycure Belgium (C-573/15, EU:C:2017:189, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 19. Dezember 2019, Segler-Vereinigung Cuxhaven (C-715/18, EU:C:2019:1138, Rn. 25).

    27 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2019, Segler-Vereinigung Cuxhaven (C-715/18, EU:C:2019:1138, Rn. 25).

    37 Vgl. u. a. Urteile vom 9. März 2017, 0xycure Belgium (C-573/15, EU:C:2017:189, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 19. Dezember 2019, Segler-Vereinigung Cuxhaven (C-715/18, EU:C:2019:1138, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 09.09.2021 - C-406/20

    Phantasialand - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

    Deshalb müssen diese Begriffe zum einen entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch ausgelegt werden und ist zum anderen eine enge Auslegung geboten, da die Möglichkeit, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, eine Ausnahme vom Grundsatz der Anwendung des Normalsatzes darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Segler-Vereinigung Cuxhaven, C-715/18, EU:C:2019:1138, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 24.06.2020 - V R 47/19

    Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt

    Hierauf hat der EuGH mit Urteil Segler-Vereinigung Cuxhaven vom 19.12.2019 - C-715/18 (EU:C:2019:1138, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2020, 192) wie folgt geantwortet:.

    Diese Beurteilung folgt überdies aus dem Unionsrecht (Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anh. III Nr. 12 MwStSystRL, so EuGH-Urteil Segler-Vereinigung Cuxhaven, EU:C:2019:1138, Rz 28, 29, HFR 2020, 192) und steht im Einklang mit dem unionsrechtlichen Neutralitätsgrundsatz.

    Dieser verbietet es, gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (z.B. EuGH-Urteile Segler-Vereinigung Cuxhaven, EU:C:2019:1138, Rz 36, HFR 2020, 192; Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u.a. vom 27.06.2019 - C-597/17, EU:C:2019:544, Rz 47, HFR 2019, 827; Senatsurteil vom 02.08.2018 - V R 6/16, BFHE 262, 272, BStBl II 2019, 293, Rz 29).

    Der EuGH hat im Urteil Segler-Vereinigung Cuxhaven (EU:C:2019:1138, HFR 2020, 192) entschieden, dass die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen einerseits und die Vermietung von Bootsliegeplätzen andererseits unterschiedliche Zwecke erfüllen und daher nicht miteinander in Wettbewerb stehen (Rz 37).

  • EuGH, 22.04.2021 - C-703/19

    Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach

    Zu diesem Zweck enthält Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie ein abschließendes Verzeichnis der Kategorien der Lieferungen von Gegenständen und der Dienstleistungen, auf die diese ermäßigten Sätze angewandt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Segler-Vereinigung Cuxhaven, C-715/18, EU:C:2019:1138, Rn. 22).

    Dieser Grundsatz lässt es nicht zu, gleichartige Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteile vom 9. März 2017, 0xycure Belgium, C-573/15, EU:C:2017:189, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Dezember 2019, Segler-Vereinigung Cuxhaven, C-715/18, EU:C:2019:1138, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 - 1 K 2819/19

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei kurzfristiger Vermietung von Wohncontainern an

    Mit dem ermäßigten Steuersatz soll der breite Zugang zu den betreffenden Leistungen erleichtert werden, weil mit der Beherbergung einem grundlegenden Bedürfnis eines jeden, der unterwegs ist, entsprochen wird (EuGH-Urteil vom 19. Dezember 2019 C-715/18, Segler-Vereinigung Cuxhaven, HFR 2020, 192, Rn 33; BFH-Urteil vom 1. März 2016 XI R 11/14, BFHE 253, 438, BStBl II 2016, 753, Rn 35).

    Der Beherbergungsbegriff des Anhangs III Nr. 12 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist zwar eng auszulegen und der Anwendungsbereich dieser Bestimmung darf nicht auf Leistungen ausgedehnt werden, die sich weder im Wortlaut der Bestimmung wiederfinden noch begriffsimmanent sind (EuGH-Urteil vom 19. Dezember 2019 C-715/18, Segler-Vereinigung Cuxhaven, HFR 2020, 192, Rn 27, zur Vermietung von Bootsliegeplätzen).

    Vorliegend ist jedoch ein anderer Zweck als die Überlassung zum Übernachten nicht ersichtlich (vgl. EuGH-Urteil vom 19. Dezember 2019 C-715/18, Segler-Vereinigung Cuxhaven, HFR 2020, 192, Rn 34).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22

    Heranziehung zu einer pauschalierten Jahreskurtaxe für Inhaber eines

    Mit Urteil vom 19.12.2019 (C-715/18) habe der EuGH festgestellt, dass ein Bootsliegeplatz stets als Wasserfläche zu verstehen sei und daher mit einer bei Campingplätzen gegebenen Beherbergungsform nichts zu tun habe, sondern "in erster Linie das sichere Festmachen des Boots am Liegeplatz ermöglichen solle".

    dd) Darüber hinaus ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2019 (- C-715/18 - Segler-Vereinigung Cuxhaven - juris) nicht, dass ein Bootsliegeplatz kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Jahreskurtaxe ist.

  • BFH, 29.11.2022 - XI R 13/20

    Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer

    b) Der Unionsgesetzgeber beabsichtigte mit Anhang III MwStSystRL, dass auf die grundlegenden Güter sowie auf Gegenstände und Dienstleistungen, die sozialen oder kulturellen Zielen dienen, ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden kann, soweit von ihnen keine oder nur eine geringe Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung ausgeht; die in Anhang III Nr. 12 MwStSystRL den Mitgliedstaaten gewährte Möglichkeit, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf verschiedene Formen der Beherbergung anzuwenden, ist geeignet, einen breiten Zugang zu den betreffenden Leistungen zu erleichtern, womit einem grundlegenden Bedürfnis eines jeden, der unterwegs ist, entsprochen wird (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Segler-Vereinigung Cuxhaven vom 19.12.2019 - C-715/18, EU:C:2019:1138, Rz 32 f.).

    c) Der Beherbergungsbegriff des Anhangs III Nr. 12 MwStSystRL ist zwar eng auszulegen und der Anwendungsbereich dieser Bestimmung darf nicht auf Leistungen ausgedehnt werden, die sich weder im Wortlaut der Bestimmung wiederfinden noch begriffsimmanent sind (EuGH-Urteil Segler-Vereinigung Cuxhaven, EU:C:2019:1138, Rz 26 f.).

  • FG Köln, 25.08.2020 - 8 K 1092/17

    Europarechtliche Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von

    Sollte damit zum Ausdruck kommen, dass die "Sicht des Durchschnittsverbrauchers" ein objektivierter, allein juristisch zu interpretierender Verbraucherbegriff ist, ließe sich nicht erklären, dass tatsächlich die Sichtweise der Finanzgerichte bzw. letztlich des BFH, d. h. der entscheidenden Richter/innen, zur "Sicht des Durchschnittsverbrauchers" zu werden scheint, wenn im Rahmen der Überprüfung des Grundsatzes der umsatzsteuerlichen Neutralität in einem Streitfall die Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu bestimmen ist (siehe beispielweise BFH, EuGH-Vorlage vom 02.08.2018 - V R 33/17, ECLI:DE:BFH:2018:VE.020818.V R33.17.0, Juris, Rz.27, 28, 32 (dazu EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-715/18, ECLI:EU:C:2019:1138 - Segler-Vereinigung Cuxhaven, Juris, Rz.37); BFH, Urteil vom 02.08.2018 - V R 6/16, ECLI:DE:BFH:2018:U.020818.VR6.16.0, Juris, Rz.29, 30; BFH, Urteil vom 23.11.2011 - XI R 6/08, Juris, Rz.47; BFH, Urteil vom 10.08.2006 - V R 38/05, Juris, Rz.33-35; dazu Lipross, StbG (Die Steuerberatung) 2006, 577, II.2: "ein Phantom, der Durchschnittsverbraucher" und II. 2b; FG Hamburg, Urteil vom 15.07.2014 - 3 K 207/13, ECLI:DE:FGHH:2014:0715.3K207.13OA, Juris, Rz.160-162; zur ähnlichen Problematik bei der einheitlichen Leistung, deren dominierender Teil ebenfalls aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu bestimmen ist: Tehler, EU-UStB 2018, 7-9 zu EuGH, Urteil vom 18.01.2018 - C-463/16, ECLI:EU:C:2018:22 - Stadion Amsterdam: "EuGH als Durchschnittsverbraucher"; BFH, Urteil vom 17.04.2008 - V R 39/05, Juris, Rz.40; auch Robisch in Bunjes, UStG, 19. Aufl., 2020, § 1, Rz.59b: "am Ende Perspektive der Richterinnen und Richter").
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-433/22

    HPA - Construções - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie

    23 Urteile vom 19. Dezember 2019, Segler-Vereinigung Cuxhaven (C-715/18, EU:C:2019:1138, Rn. 36), vom 27. Juni 2019, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a. (C-597/17, EU:C:2019:544, Rn. 47), vom 9. März 2017, 0xycure Belgium (C-573/15, EU:C:2017:189, Rn. 30), vom 23. April 2009, TNT Post UK (C-357/07, EU:C:2009:248, Rn. 37), und vom 6. Mai 2010, Kommission/Frankreich (C-94/09, EU:C:2010:253, Rn. 40).

    31 Urteil vom 19. Dezember 2019, Segler-Vereinigung Cuxhaven (C-715/18, EU:C:2019:1138, Rn. 38).

  • EuGH, 11.01.2024 - C-433/22

    HPA - Construções

    Erstens stellt diese Bestimmung, da sie die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ermöglicht, nämlich eine Ausnahme vom Grundsatz der Anwendung des Normalsatzes dar und ist daher eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2019, Segler-Vereinigung Cuxhaven, C-715/18, EU:C:2019:1138, Rn. 25, und vom 5. Mai 2022, DSR - Montagem e Manutenção de Ascensores e Escadas Rolantes, C-218/21, EU:C:2022:355, Rn. 40).
  • EuGH, 01.10.2020 - C-331/19

    Staatssecretaris van Financiën (Taux réduit de TVA pour aphrodisiaques) - Vorlage

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-449/19

    WEG Tevesstraße - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer -

  • EuGH, 14.03.2024 - C-576/23

    Elite Games

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-791/18

    Stichting Schoonzicht - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer -

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