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   EuGH - C-77/17   

Anhängiges Verfahren

Sonstiges (2)




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

    M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Die Vorabentscheidungsersuchen des Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) in den Rechtssachen C-77/17 und C-78/17 betreffen die Auslegung von Art. 14 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2011/95/EU(2) sowie die Gültigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und auf Art. 78 Abs. 1 AEUV.

    Diese Ersuchen ergehen in Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit der Entscheidungen, mit denen die zuständigen nationalen Asylbehörden aufgrund der belgischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95 Herrn X die Rechtsstellung als Flüchtling sowie den subsidiären Schutzstatus verweigert (Rechtssache C-77/17) und aufgrund der nationalen (belgischen bzw. tschechischen) Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Art. 14 Abs. 4 dieser Richtlinie Herrn X (Rechtssache C-78/17) und Herrn M (Rechtssache C-391/16) die zuvor zuerkannte Rechtsstellung als Flüchtling wieder entzogen haben.

    Gemäß Art. 48/3 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern (im Folgenden: belgisches Ausländergesetz)(6) in seiner für die Sachverhalte der Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-77/17 und C-78/17 maßgeblichen Fassung wird "[d]ie Rechtsstellung als Flüchtling ... einem Ausländer zuerkannt, der die Bedingungen erfüllt, die in Artikel 1 des [Genfer Abkommens] vorgesehen sind".

    Dieses Gericht fragt sich aus denselben Gründen wie in der Rechtssache C-77/17, ob Art. 14 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95 im Hinblick auf Art. 18 der Charta und Art. 78 Abs. 1 AEUV gültig ist.

    Mit Entscheidung vom 17. März 2017 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C-77/17 und C-78/17 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden.

    Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Januar 2018 sind die Rechtssachen C-77/17, C-78/17 und C-391/16 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.

    Herr X (in der Rechtssache C-77/17), Herr X (in der Rechtssache C-78/17), Herr M, die belgische und die tschechische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie das Parlament, der Rat und die Kommission haben an der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2018 teilgenommen.

    Mit den ersten beiden Fragen in den Rechtssachen C-77/17 und C-78/17 sowie mit der Frage in der Rechtssache C-391/16 möchten der Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen) und der Nejvyssí správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht) im Kern wissen, ob die Bestimmungen des Art. 14 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2011/95 gegen Art. 18 der Charta und Art. 78 Abs. 1 AEUV verstoßen(35), weil sie Erlöschens- und Ausschlussgründe einführen, die in Art. 1 Abschnitte C und F des Genfer Abkommens - dessen Inhalt in den Art. 11 und 12 dieser Richtlinie aufgegriffen wird - nicht vorgesehen sind.

    Diese Problematik ist im Kern Gegenstand der Fragen 3 bis 5 in den Rechtssachen C-77/17 und C-78/17.

    Mit seinen Fragen 3 bis 5 möchte der Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen) wissen, ob Art. 14 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2011/95 für den Fall, dass der Gerichtshof die ersten Fragen in den Rechtssachen C-77/17 und C-78/17 so beantworten sollte, wie ich es vorstehend vorgeschlagen habe, dahin auszulegen ist, dass er Gründe für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Verweigerung der Anerkennung als Flüchtling einführt, die im Genfer Abkommen nicht vorgesehen und deshalb ungültig sind (Fragen 3 und 4), oder ob dieser Artikel anders auszulegen ist, damit er im Einklang mit dem Primärrecht der Union steht (fünfte Fragen).

    Ebenso wie der Rechtsbehelfsführer des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-77/17 vermag ich nämlich nicht zu erkennen, welchen Sinn es haben soll, diese Zuerkennung zu widerrufen, ihren Gegenstand - die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen - aber nicht in Frage zu stellen(53).

    Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) in den Rechtssachen C-77/17 und C-78/17 sowie des Nejvyssí správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) in der Rechtssache C-391/16 wie folgt zu beantworten:.

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