Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Gerichtshof der Europäischen Union

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Schadensersatzklage - Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im Bereich der Abgaben für Glücksspiele mit dem Unionsrecht - Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine Frage zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Schadensersatzklage - Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im Bereich der Abgaben für Glücksspiele mit dem Unionsrecht - Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine Frage zur ...

• rechtsportal.de

  VerfOEuGH Art. 181; AEUV Art. 267
  Schadensersatzklage gegen den Gerichtshof der Europäischen Union

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Gerichtshof der Europäischen Union

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Schadensersatzklage - Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im Bereich der Abgaben für Glücksspiele mit dem Unionsrecht - Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine Frage zur ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Gerichtshof der Europäischen Union

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 19.12.2016 - T-655/16
• EuGH, 05.07.2017 - C-87/17 P

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• EuG, 19.12.2016 - T-655/16

  CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs / Gerichtshof der Europäischen Union - …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2017 - C-87/17

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Dezember 2016, CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH/Gerichtshof der Europäischen Union (T-655/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2016:761), mit dem ihre Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr durch das Versäumnis der nationalen Gerichte entstanden sein soll, dem Gerichtshof nach Art. 267 AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, abgewiesen wurde.
• EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2017 - C-87/17

  Daher ist es Sache des nationalen Gerichts, diese Beurteilung unabhängig und in eigener Verantwortung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, X und van Dijk, C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564, Rn. 59).
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2017 - C-87/17

  In jedem Fall ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Einzelne, wenn seine Rechte durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht verletzt werden, der einer Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts eines Mitgliedstaats zuzurechnen ist, die Möglichkeit hat, diesen Mitgliedstaat vor seinen nationalen Gerichten haftbar zu machen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 33 und 34, sowie vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 47).

 
• EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2017 - C-87/17

  Zum ersten Argument der Rechtsmittelführerin ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Vorlage zur Vorabentscheidung auf einem Dialog des einen mit dem anderen Gericht beruht, dessen Aufnahme ausschließlich von der Beurteilung der Erheblichkeit und der Notwendigkeit einer Vorlage durch das nationale Gericht abhängt (…vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 91, und vom 15. Januar 2013, Kri?¾an u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 66).
• EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

  Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2017 - C-87/17

  Zum ersten Argument der Rechtsmittelführerin ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Vorlage zur Vorabentscheidung auf einem Dialog des einen mit dem anderen Gericht beruht, dessen Aufnahme ausschließlich von der Beurteilung der Erheblichkeit und der Notwendigkeit einer Vorlage durch das nationale Gericht abhängt (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 91, …und vom 15. Januar 2013, Kri?¾an u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 66).
• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2017 - C-87/17

  In jedem Fall ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Einzelne, wenn seine Rechte durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht verletzt werden, der einer Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts eines Mitgliedstaats zuzurechnen ist, die Möglichkeit hat, diesen Mitgliedstaat vor seinen nationalen Gerichten haftbar zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 33 und 34, …sowie vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 47).

• EuGH, 13.09.2018 - C-23/18

  Ccc Event Management/ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art. …

  Aus dem Wortlaut von Art. 267 AEUV und von Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union geht eindeutig hervor, dass nur Entscheidungen der nationalen Gerichte, die ein Vorabentscheidungsersuchen enthalten, dem Gerichtshof zu übermitteln sind (Beschlüsse vom 5. Juli 2017, CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/Gerichtshof der Europäischen Union, C-87/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:512, Rn. 21, …und vom 13. Juli 2017, Ccc Event Management/Gerichtshof der Europäischen Union, C-261/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:558, Rn. 21).

  Daher sehen diese Bestimmungen keine Verpflichtung der nationalen Gerichte zur Übermittlung von Entscheidungen an den Gerichtshof vor, die zum Inhalt haben, dem Gerichtshof keine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen (Beschlüsse vom 5. Juli 2017, CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/Gerichtshof der Europäischen Union, C-87/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:512, Rn. 22, …und vom 13. Juli 2017, Ccc Event Management/Gerichtshof der Europäischen Union, C-261/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:558, Rn. 22).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs beruht nämlich die Vorlage zur Vorabentscheidung auf einem Dialog zwischen den Gerichten, dessen Aufnahme ausschließlich von der Beurteilung der Erheblichkeit und der Notwendigkeit einer Vorlage durch das nationale Gericht abhängt (…vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 91, …und vom 15. Januar 2013, Kri?¾an u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 66; Beschlüsse vom 5. Juli 2017, CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/Gerichtshof der Europäischen Union, C-87/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:512, Rn. 16, …und vom 13. Juli 2017, Ccc Event Management/Gerichtshof der Europäischen Union, C-261/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:558, Rn. 16).

  Im Übrigen hat nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Einzelne, wenn seine Rechte durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht verletzt werden, der einer Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts eines Mitgliedstaats zuzurechnen ist, die Möglichkeit, diesen Mitgliedstaat vor seinen nationalen Gerichten haftbar zu machen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 33 und 34, …und vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 47; Beschlüsse vom 5. Juli 2017, CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/Gerichtshof der Europäischen Union, C-87/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:512, Rn. 18, …und vom 13. Juli 2017, Ccc Event Management/Gerichtshof der Europäischen Union, C-261/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:558, Rn. 18).

• EuGH, 10.01.2019 - C-415/18

  CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 …

  Wenn aber Rechte eines Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht verletzt werden, der einer Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts eines Mitgliedstaats zuzurechnen ist, hat dieser Einzelne die Möglichkeit, den betreffenden Mitgliedstaat vor dessen nationalen Gerichten haftbar zu machen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 33 und 34, …und vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a., C-160/14, EU:C:2015:565, Rn. 47; Beschlüsse vom 5. Juli 2017, CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/Gerichtshof der Europäischen Union, C-87/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:512, Rn. 18…, vom 13. Juli 2017, Ccc Event Management/Gerichtshof der Europäischen Union, C-261/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:558, Rn. 18, …und vom 13. September 2018, Ccc Event Management/Gerichtshof der Europäischen Union, C-23/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:761, Rn. 38).
• EuG, 19.04.2018 - T-606/17

  CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs/ Kommission - Schadensersatzklage - …

  Die vorliegende Klage schließt sich an eine Reihe von Klagen derselben Klägerin an, die im Zusammenhang mit der nach Ansicht der Klägerin unionsrechtswidrigen österreichischen Rechtslage im Glücksspielbereich zunächst gegen den Gerichtshof der Europäischen Union und sodann gegen die Kommission gerichtet wurden (Beschluss vom 19. Dezember 2016, CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH/Gerichtshof der Europäischen Union, T-655/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:761, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss vom 5. Juli 2017, CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH/Gerichtshof der Europäischen Union, C-87/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:512; vgl. auch Beschluss vom 19. Juni 2017, CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH/Kommission, T-906/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:430, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss vom 8. Februar 2018, CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH/Kommission, C-508/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:72).
• EuG, 07.11.2017 - T-363/17

  Ccc Event Management / Gerichtshof der Europäischen Union - Schadensersatzklage - …

  Das Unterlassen eines nationalen Gerichts, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, kann nämlich dem Gerichtshof nicht zugerechnet werden (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 5. Juli 2017, CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/Gerichtshof der Europäischen Union, C-87/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:512, Rn. 17, …und vom 13. Juli 2017, Ccc Event Management/Gerichtshof der Europäischen Union, C-261/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:558, Rn. 17).