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   FG Baden-Württemberg, 02.02.1998 - 1 K 117/97   

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https://dejure.org/1998,37673
FG Baden-Württemberg, 02.02.1998 - 1 K 117/97 (https://dejure.org/1998,37673)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.02.1998 - 1 K 117/97 (https://dejure.org/1998,37673)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Februar 1998 - 1 K 117/97 (https://dejure.org/1998,37673)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 669
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 12.05.2000 - VI R 100/99

    Aufhebung von Kindergeldbescheiden; Systemwechsel zum 01.01.1996

    bb) Unabhängig davon, ob mit der herrschenden Meinung (Urteil des FG Baden-Württemberg vom 2. Februar 1998 1 K 117/97, EFG 1998, 669; DA-FamEStG 70.4.2 Abs. 1 Satz 2, BStBl I 1998, 389, 465; Seewald/Felix in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 70 Rn. C 8) auch eine Rechtsänderung als Änderung i.S. des § 70 Abs. 2 EStG anzusehen ist, scheitert eine Anwendung dieser Vorschrift jedenfalls daran, dass sie nur eine Änderung der Verhältnisse nach Ergehen des zu ändernden Bescheids berücksichtigt (vgl. Seewald/Felix, a.a.O., § 70 Rn. C 7).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.07.2002 - 2 K 1273/02

    Keine Änderung eines Kindergeldbescheides gemäß § 70 Abs. 2 EStG mit weiterer

    Der BFH hat hierzu im Urteil vom 12. Mai 2000 VI R 100/99, BFH/NV 2001, 21 , dem Sinne nach ausgeführt, unabhängig davon, ob mit der herrschenden Meinung (u. a. FG Baden-Württemberg EFG 1998, 669; Seewald / Felix in Kirchhof / Söhn, EStG , § 70 Rz. C 8) auch eine Rechtsänderung als Änderung anzusehen sei, erfordere die Anwendung der Vorschrift, dass die Änderung der Verhältnisse nach Ergehen des zu ändernden Bescheids eingetreten sein muss (ebenso BFH-Urteil vom 24. Mai 2000, BFH/NV 2000, 1204 ).
  • FG Düsseldorf, 21.12.1998 - 14 V 8269/98

    Statthaftigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; Rückforderung von

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