FG Baden-Württemberg, 02.10.2003 - 10 K 309/98

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FG Baden-Württemberg, 02.10.2003 - 10 K 309/98 (https://dejure.org/2003,18837)

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.10.2003 - 10 K 309/98 (https://dejure.org/2003,18837)

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - 10 K 309/98 (https://dejure.org/2003,18837)

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Volltextveröffentlichungen (2)

Wolters Kluwer
Besteuerung der Tätigkeit einer in Frankreich wohnenden, für eine deutsche Rundfunkanstalt tätigen Redaktionsassistentin, die nicht mit dem Werbesendungsbereich der Anstalt in Zusammenhang steht; Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts als ...
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

datenbank.nwb.de (Leitsatz)
DBA-Frankreich - Besteuerung einer in Frankreich wohnenden, für eine deutsche Rundfunkanstalt tätigen Rundfunkassistentin - Einkommensteuer 1996

Titel aus

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg, 02.10.2003 - 10 K 309/98
BFH, 07.04.2004 - I B 196/03

Papierfundstellen

EFG 2004, 122

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Wird zitiert von ... (3)

FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2011 - 6 K 2558/09
Keine Freistellungsbescheinigung für einen in einem evangelischen Kindergarten …
Sie arbeite - anders als in dem vom FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 02.10.2003 Az. 10 K 309/98 entschiedenen Fall - weder in der Verwaltung noch in einer bürokratischen Struktur.
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die Sachverhalte, die dem BFH-Urteil vom 23.09.2008 - I R 57/07 und dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 02.10.2003 - 10 K 309/98 zugrunde lägen, seien mit ihrem Fall nicht vergleichbar.
Der BFH hat dies bei einer Rundfunkanstalt so gesehen und deshalb die redaktionelle Tätigkeit - im Gegensatz zur Werbung - der Verwaltung zugeordnet (Beschluss vom 07.04.2004 - I B 196/03, vorgehend FG Baden-Württemberg Urteil vom 02.10.2003 - 10 K 309/98).
BFH, 07.04.2004 - I B 196/03
DBA-FRA - Tätigkeit für deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender
Sein Urteil vom 2. Oktober 2003 10 K 309/98 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 122 veröffentlicht.
FG Münster, 12.11.2004 - 11 K 2330/03
Französisch-deutscher Grenzgänger mit Einkünften von einem …
Eine Tätigkeit "in der Verwaltung" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich liegt daher dann vor, wenn der Beschäftigte im Zusammenhang mit den der juristischen Person des öffentlichen Rechts übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben tätig wird (FG Baden-Würtemberg, Urteil vom 02.10.2003 - 10 K 309/98, EFG 2004, 122, bestätigt durch BFH…, Beschluss vom 07.04.2004 - I B 196/03, BFH/NV 2004, 1377;… vgl. auch Kramer in: Debutin/Wassermeyer, DBA Frankreich Art. 14 Rn. 1).