Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 1 K 93/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4759
FG Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 1 K 93/94 (https://dejure.org/1998,4759)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.11.1998 - 1 K 93/94 (https://dejure.org/1998,4759)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. November 1998 - 1 K 93/94 (https://dejure.org/1998,4759)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Objektive Beweislast; Heilung von Bekanntgabemängeln durch Übersendung einer Bescheidkopie; Wirksamkeit einer Pfändungsverfügung ohne Leistungsgebot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungsgebot als Voraussetzung der Pfändungsverfügung; Objektive Beweislast der Finanzbehörde; Wirksame Bekanntgabe durch Bescheidkopie an Bevollmächtigten; Zeitpunkt der Rechtmäßigkeitsbeurteilung einer Pfändungsverfügung; Wirkung der Nichtigkeitsfeststellung durch Finanzbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Objektive Beweislast; Heilung von Bekanntgabemängeln durch Übersendung einer Bescheidkopie; Wirksamkeit einer Pfändungsverfügung ohne Leistungsgebot

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 981
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde;

    Weitere Gerichte haben die Aussagen des VII. Senats übernommen (FG Düsseldorf, Entscheidungen vom 8. März 1989  15 V 280/88 A (F), EFG 1989, 385, und vom 11. Oktober 1996  18 K 2021/93 F, EFG 1998, 2; FG München, Urteil vom 24. April 1996  1 K 2685/92, EFG 1996, 960; FG Baden-Württemberg, Urteile vom 3. November 1998  1 K 93/94, EFG 2000, 981, sowie vom 24. März 2011  3 K 1562/08, nicht veröffentlicht; FG Köln, Urteil vom 7. April 2004  7 K 7227/99, EFG 2004, 1184).
  • BFH, 22.10.2002 - VII R 56/00

    Voraussetzungen für eine wirksame Vollstreckung

    Die Klage gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen der Umsatzsteuer 1986 zuzüglich darauf angefallener Säumniszuschläge hat das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 981 veröffentlichten Urteil abgewiesen.
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