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   FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 12 K 138/98   

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https://dejure.org/1998,10219
FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 12 K 138/98 (https://dejure.org/1998,10219)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.11.1998 - 12 K 138/98 (https://dejure.org/1998,10219)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. November 1998 - 12 K 138/98 (https://dejure.org/1998,10219)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerfreiheit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und die Ausnahme hiervon für kurzfristige Vermietung von Wohnraum; Steuerrechtliche Beurteilung von Nebenpflichten eines Mietoptionsvertrages bei Steuerfreiheit der Hauptleistung; Qualifizierung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1999, 585
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Nürnberg, 13.09.2005 - II 5/02

    Die Unterbringung von Obdachlosen im Bedarfsfall ist als kurzfristige

    Ebenso bezieht sich die Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 04.11.1998 Az. 12 K 138/98, EFG 1999, 585), wonach ein kurzfristig kündbarer Unterbringungsvertrag regelmäßig einen steuerpflichtigen Beherbergungsumsatz impliziere, auf die besondere Sachverhaltsgestaltung bei der Unterbringung von Aussiedlern und ist für den hier zu entscheidenden Rechtsstreit nicht als Grundsatzurteil maßgeblich.
  • FG Hessen, 21.02.2001 - 8 K 2111/99

    Asylbewerber; Flüchtling; Aussiedler; Wohnheim; Unterbringung; Mietvertrag;

    So hat bereits das Finanzgericht Baden-Württemberg (Außensenate Stuttgart, Urteil vom 04.11.1998, 12 K 138/98, EFG 1999, 585) zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der Beherbergung einer wechselnden Zahl von Aussiedlern und Zuwanderern kein Mietverhältnis zu dem einzelnen Untergebrachten besteht, sondern dem behördlichen Vertragspartner die Option eingeräumt wird, einseitig durch Zuweisung das Vertragsverhältnis hinsichtlich des einzelnen Aussiedlers zu begründen.
  • FG Hessen, 29.03.2001 - 8 K 1436/98

    Gewerbebetrieb; Beherbergung; Übersiedlerwohnheim; Aussiedler; Vermietung und

    So hat bereits das Finanzgericht Baden-Württemberg (Außensenate Stuttgart, Urteil vom 04.11.1998, 12 K 138/98, EFG 1999, 585) zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der Beherbergung einer wechselnden Zahl von Aussiedlern und Zuwanderern kein Mietverhältnis zu dem einzelnen Untergebrachten besteht, sondern dem behördlichen Vertragspartner die Option eingeräumt wird, einseitig durch Zuweisung das Vertragsverhältnis hinsichtlich des einzelnen Aussiedlers zu begründen.
  • FG Hessen, 29.06.1999 - 8 K 2794/95

    Wohnheim; Übersiedler; Asylbewerber; Beherbergung; Gewerbebetrieb -

    So hat bereits das Finanzgericht Baden -Württemberg (Außensenate Stuttgart, Urteil vom 4.11.1998 12 K 138/98 rkr, EFG 1999, 585) zu Recht darauf hingewiesen, daß bei der Beherbergung einer wechselnden Zahl von Aussiedlern und Zuwanderern kein Mietverhältnis zu dem einzelnen Untergebrachten entsteht, sondern dem behördlichen Vertragspartner die Option eingeräumt wird, einseitig durch Zuweisung das Vertragsverhältnis hinsichtlich des einzelnen Aussiedlers zu begründen.
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