Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5540
FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09 (https://dejure.org/2011,5540)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.07.2011 - 3 K 4368/09 (https://dejure.org/2011,5540)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - 3 K 4368/09 (https://dejure.org/2011,5540)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine Beitrittserklärung vom 11. November 2005

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine Beitrittserklärung vom 11. November 2005

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 15b und § 52 Abs. 33a EStG sind verfassungsgemäß Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung von Steuersparmodellen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 15b und § 52 Abs. 33a EStG sind verfassungsgemäß - Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung von Steuersparmodellen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des § 15b und § 52 Abs. 33a EStG; Voraussetzungen an das Bestimmtheitsgebot für die Verfassungsmäßigkeit einer Norm; Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung bei lediglich zeitlicher Streckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen verfassungsgemäß

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verrechnung von Verlusten aus sog. Steuerstundungsmodellen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1897



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 17.01.2017 - VIII R 7/13

    Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG

    Dieser Begriff wird in § 15b Abs. 2 EStG legal definiert und ist einer Auslegung zugänglich (ebenso Urteile des FG Baden-Württemberg vom 7. Juli 2011  3 K 4368/09, EFG 2011, 1897; des FG Münster vom 10. Januar 2013  5 K 4513/09 E, EFG 2013, 1014; Blümich/Heuermann, § 15b EStG Rz 1; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 15b EStG Rz 7; Reiß in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 15b Rz 17; Kaeser, in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 15b Rz A 58 ff.; offengelassen im BFH-Beschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437).
  • BFH, 06.02.2014 - IV R 59/10

    Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen

    Abgesehen davon, dass dieser Begriff in § 15b Abs. 2 EStG legal definiert wird, sind die dort verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe klarer formuliert als diejenigen des § 2b EStG a.F. Vor allem aber sind sie einer Auslegung zugänglich (ebenso Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7. Juli 2011  3 K 4368/09, EFG 2011, 1897; Urteil des Hessischen FG in EFG 2013, 510; Urteil des FG Münster vom 10. Januar 2013  5 K 4513/09 E, EFG 2013, 1014; Blümich/Heuermann, § 15b EStG Rz 1; HHR/Hallerbach, § 15b EStG Rz 10; Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 15b Rz 17; Kaeser, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 15b Rz A 58 ff.; anderer Ansicht etwa Schmidt/ Seeger, a.a.O., § 15b Rz 3 f., m.w.N.; offengelassen im BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1437).
  • FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

    Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der

    Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf das Urteil des 3. Senats des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 7.7.2011 (Az. 3 K 4268/09, EFG 2011, 1897, Gliederungspunkt II. 1., m.w.N.).

    Die Versagung verstößt entgegen der Auffassung des Kl. auch nicht gegen das objektive Netto-Prinzip (so auch Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7.7.2011 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897).

    Ein (verfassungsrechtlich bedenklicher) definitiver Untergang von Verlusten steht in Fällen des § 15b EStG bei planmäßigem Verlauf nicht zu befürchten; denn wäre bereits nach dem Beteiligungskonzept damit zu rechnen, dass in den Folgejahren nicht ausreichend Gewinne entstehen werden, um die Verluste der Anfangsphase auszugleichen, wäre die Einkünfteerzielungsabsicht des Anlegers von vorneherein zu verneinen und die entstehenden Verluste ohnehin schon nach allgemeinen Grundsätzen nicht ausgleichsfähig, was ebenfalls verfassungsgemäß ist (vgl. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7.7.2011 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897, Gliederungspunkt II. 2. d.).

  • FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08

    Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende

    Der Senat hält jedoch aufgrund der Legaldefinition des Begriffes der modellhaften Gestaltung in § 15 b Abs. 2 Satz 2 EStG und der in § 15 b Abs. 3 EStG klar definierten Verlustquote insgesamt die Norm für mit juristischen Methoden handhabbar (gleicher Auffassung: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07. Juli 2011, 3 K 4368/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1897; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 b EStG Rz 10; Kaeser in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 15 b EStG Rz A 58 ff).

    Der Senat folgt auch insoweit dem FG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 07. Juli 2011 (3 K 4368/09, a.a.O.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2013 - 3 K 1185/12

    Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG - Zur Frage der

    Jedenfalls sei aber eine verfassungskonforme enge Auslegung von § 15b EStG geboten (FG, Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2011 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897).

    Schließlich hält der Beklagte die Vorschrift des § 15b EStG nicht für verfassungswidrig und verweist hierzu auf die Kommentierung (Reiß in Kirchhof, EStG, § 15b Rz.17; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 15b Rz.10; Handzik in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 15b RZ.5) und auf das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 07.07.2011 (3 K 4368/09 aaO).

    Bei der gesonderten Feststellung nach § 15b Abs. 4 EStG ist die Gesellschaft jedenfalls dann nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) klagebefugt, wenn - wie im Streitfall - die Feststellung des verrechenbaren Verlusts mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG verbunden worden ist (vgl. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.05.2011 3 K 4368/09, EFG 2011, 1911).

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - 6 K 6215/12

    Gesonderter Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15 b Abs. 4 EStG für

    Dies würde ein endgültiges Abzugsverbot darstellen, nicht jedoch einen Ausschluss einer befristeten Steuerstundung (vgl. Söffing, Betriebsberater -BB- 2005, 1249, Brandtner/Raffel, BB 2006, 639 und Naujok, Deutsches Steuerrecht 2007, 1601; in diese Richtung ebenfalls: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07. Juli 2011, 3 K 4368/09, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 1897).

    In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wird ein definitiver Untergang von Verlusten zumindest als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet (Finanzgericht Münster, Urteil vom 18. Juni 2015, 12 K 689/12 F, n.v., Rev. beim BFH, VIII R 29/15; ebenso Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07. Juli 2011, 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897, rkr.).

  • FG Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 10 K 201/17

    Vorliegen eines Steuerstundungsmodells bzw. einer modellhaften Gestaltung i.S.

    Bezüglich der Rückwirkung des § 20 Abs. 2b EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d EStG verweist das FA auf das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7. Juli 2011 (EFG 2011, 1897).

    Dieser Begriff wird in § 15b Abs. 2 EStG legal definiert und ist einer Auslegung zugänglich (vgl. BFH-Urteile in BFHE 244, 385, BStBl II 2014, 465; in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700; ebenso Urteile des FG Baden-Württemberg vom 7. Juli 2011 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897; des FG Münster vom 10. Januar 2013 5 K 4513/09 E, EFG 2013, 1014; Blümich/Heuermann, § 15b EStG Rn. 1; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15b EStG Rn. 7; Reiß in Kirchhof, EStG, § 15b Rn.17).

  • FG Hessen, 12.02.2013 - 10 K 2171/07

    Anwendbarkeit der Steuerstundungsmodellregelung des § 15b EStG in 2005:

    Dies gebietet eine enge Auslegung (Urteil des Finanzgerichts - FG - Baden-Württemberg vom 07.07.2011 3 K 4368/09, Entscheidungen der FG - EFG - 2011, 1897, Rz. 38).
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