Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 07.11.1996 - 3 K 54/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,13069
FG Baden-Württemberg, 07.11.1996 - 3 K 54/93 (https://dejure.org/1996,13069)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.11.1996 - 3 K 54/93 (https://dejure.org/1996,13069)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. November 1996 - 3 K 54/93 (https://dejure.org/1996,13069)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Klage ohne vorherigen Abschluß des Vorverfahrens bei fehlender sachlicher Entscheidung hierüber in angemessener Frist; Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage; Unterhalten einer inländischen Betriebsstätte und Erzielung beschränkt steuerpflichtiger Umsätze; Betriebsstätte als feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird; Annahme einer Betriebsstätte bei nicht nur vorübergehend Verfügungsgewalt über die fragliche Geschäftseinrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 13.06.2006 - I R 84/05

    Verpachteter Betrieb keine Betriebsstätte des Verpächters - Voraussetzung für

    ff) Schließlich beruft sich die Klägerin ohne Erfolg darauf, dass das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 7. November 1996 3 K 54/93, juris) mit Billigung des erkennenden Senats (Beschluss vom 7. Juli 1997 I B 26/97, BFH/NV 1998, 19) eine im Inland befindliche Anlage als Betriebsstätte eines ausländischen Lebensmittelherstellers angesehen hat, in dessen Auftrag vermittels der Anlage bestimmte Produkte gefertigt wurden.
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