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FG Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 1 V 3464/16 |
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FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - 1 V 3464/16 (https://dejure.org/2017,6693)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Baden-Württemberg
Aussetzung der Vollziehung: Zur Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Fahrschulunterricht zum Erwerb eines PKW-Führerscheins
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulunterricht zum Erwerb eines PKW-Führerscheins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Steuerbefreiung einer Fahrschule
- wittich-hamburg.de (Kurzinformation)
Fahrschulunterricht: Umsatzsteuerbefreiung auch für den normalen Führerschein?
- fg-baden-wuerttemberg.de
(Pressemitteilung)
Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein - Fahrschule kann sich auf Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- FG Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 1 K 3226/15
Umsatzsteuerbefreiung von Schwimmkursen für Säuglinge und Kleinkinder
Eine besonders enge Auslegung des Begriffs "Schul- und Hochschulunterricht" würde aber die Gefahr einer unterschiedlichen Anwendung des Mehrwertsteuerrechts in den Mitgliedstaaten hervorrufen (EuGH-Urteil vom 14. Juni 2007 C-445/05, Haderer, UR 2007, 592, Rz 24; vom 28. Januar 2010 C-473/08, Eulitz, UR 2010, 174, Rz 36; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2017 1 V 3464/16, Mehrwertsteuerrecht 2017, 474, Rz 20).