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   FG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - 6 K 4420/11   

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https://dejure.org/2012,4557
FG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - 6 K 4420/11 (https://dejure.org/2012,4557)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.03.2012 - 6 K 4420/11 (https://dejure.org/2012,4557)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. März 2012 - 6 K 4420/11 (https://dejure.org/2012,4557)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung der Aufwendungen für die Zubereitung des Mittagsessens in der zentralen Küche eines Wohnstifts und das Servieren des Mittagessens im hauseigenen Speisesaal als haushaltsnahe Dienstleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 35a
    Zubereitung und Servieren des Mittagessens in Wohnstift ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zubereitung und Servieren des Mittagessens in Wohnstift ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck.de (Kurzinformation)

    Zubereitung des Mittagsessens in der Küche eines Wohnstifts keine haushaltsnahe Dienstleistung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mittagessen im Wohnstift

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Mittagessen im Wohnstift sind keine haushaltsnahe Dienstleistung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Essen muss im Haushalt zubereitet werden

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1266
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 3887/11

    Kosten des Mittagessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung

    Beide Beteiligte erhielten außerdem im Laufe des Klageverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zum Urteil des FG Baden-Württemberg vom 8. März 2012 6 K 4420/11 (EFG 2012, 1266, rechtskräftig), das in einem ähnlichen Fall einen Abzug versagt hat, weil die Leistungen nicht im Haushalt des Bewohners erbracht worden seien.

    bb) Soweit der 6. Senats des FG in seinem Urteil in EFG 2012, 1266 die Auffassung vertreten hat, dass --bei ansonsten tatsächlich nahezu identischen Gegebenheiten wie im Streitfall-- im dortigen Fall der Speisesaal nicht zu den Gemeinschaftsflächen gehört habe, weil er tatsächlich festgestellt hat, dass ein Betreten des Speisesaals "nur zu den Essenszeiten" und daneben auf "Einladung" erlaubt gewesen sei, liegt hier ein anderer Sachverhalt vor.

    bb) Der erkennende Senat übersieht im Rahmen seiner Würdigung nicht, dass der Kläger keinen Zutritt zur Küche hat (darauf entscheidend abstellend der 6. Senat des FG in EFG 2012, 1266) und für die Zugehörigkeit eines Raums zu den Gemeinschaftsflächen maßgeblich sein kann, dass der Steuerpflichtige den --ggf. gemeinschaftlichen-- Besitz über diesen Bereich ausübt (vgl. BMF in BStBl I 2010, 140, Tz. 15 Satz 2).

    dd) Soweit aus dem Urteil des 6. Senats des FG in EFG 2012, 1266 oder dem BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 140 in rechtlicher Hinsicht etwas anderes folgen sollte, könnte der erkennende Senat dem aus den genannten Gründen nicht beipflichten.

    Daneben weicht der Senat wohl auch im Rechtsgrundsätzlichen vom Urteil des 6. Senats des FG in EFG 2012, 1266 ab, so dass die Revision auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen wird.

  • FG Nürnberg, 13.02.2014 - 6 K 1026/13

    Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Betreuungspauschale für Betreutes Wohnen in

    Dazu gehören Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte zur Versorgung der dort lebenden Familie erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (BFH-Urteil vom 29.01.2009, Az. VI 28/08, BStBl. II 2010, 166; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 08.03.2012, Az. 6 K 4420/11, EFG 2012, 1266).

    aa) Nicht ausreichend ist es, wenn eine haushaltsnahe Dienstleistung lediglich für einen Haushalt erbracht wird (Urteil des FG Baden-Württemberg vom 08.03.2012, Az. 6 K 4420/11, EFG 2012, 1266; ausführlich Urteil des FG Nürnberg vom 22.09.2005, Az. IV 33/05, DStRE 2006, 599).

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 7 K 7128/17
    Ob die außerhalb des jeweiligen Appartements des Steuerpflichtigen in einer Seniorenresidenz belegenen Bereiche noch zu seinem Haushalt gehören, wird durchaus bezweifelt (Erhard in Blümich, EStG/KStG/GewStG, Dokumentenstand 128. EL Mai 2015, § 35a EStG, Rn. 43), insbesondere dann, wenn es sich auch nicht um Gemeinschaftsräume handelt (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2012 6 K 4420/11, EFG 2012, 1266).
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