Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - 12 V 1468/11   

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https://dejure.org/2011,18328
FG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - 12 V 1468/11 (https://dejure.org/2011,18328)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.06.2011 - 12 V 1468/11 (https://dejure.org/2011,18328)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - 12 V 1468/11 (https://dejure.org/2011,18328)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern: Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung, fehlender Anordnungsgrund, unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Zuständigkeit des Finanzamts

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern: Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung, fehlender Anordnungsgrund, unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Zuständigkeit des Finanzamts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bei Änderung einer bestehenden Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte handelt es sich um ein echtes Anfechtungsbegehren; Änderung bestehender Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte als echtes Anfechtungsbegehren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechlichen Lebenspartnern Zuständigkeit des FA bei der Korrektur von Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechlichen Lebenspartnern - Zuständigkeit des FA bei der Korrektur von Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Lohnsteuerklassen bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Änderung der Lohnsteuerklassen bei Homo-Ehen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1619
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Münster, 16.01.2012 - 6 V 4218/11

    Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!

    Demgegenüber halten das Finanzgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 08.06.2011, 12 V 1468/11, EFG 2011, 1619) und das Finanzgericht Köln (Beschluss vom 07.12.2011, Juris) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO für statthaft.

    Bei Verpflichtungs-, Leistungs- und Feststellungsklagen ist Rechtsschutz im Eilverfahren regelmäßig über die einstweilige Anordnung zu gewähren (vgl. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2011, 12 V 1468/11, EFG 2011, 1619).

    Gegen die Eintragung oder die Ablehnung der Eintragung der Steuerklasse ist demnach der Einspruch gegeben (FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2011, 12 V 1468/11 EFG 2011, 1619).

  • BFH, 25.05.2012 - III B 166/11

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse

    Das Finanzgericht (FG) lehnte den daraufhin gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1619).
  • FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12

    Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der

    Bei Verpflichtungs-, Leistungs- und Feststellungsklagen ist Rechtsschutz im Eilverfahren regelmäßig über die einstweilige Anordnung zu gewähren (vgl. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. Juni 2011, 12 V 1468/11, EFG 2011, 1619).

    In der Rechtsprechung der Finanzgerichte werden dazu unterschiedliche Auffassungen vertreten: Während u.a. das FG München (Beschluss vom 5. August 2010 8 V 1107/10, EFG 2011, 67) und das FG Baden-Württemberg (Beschluss vom 8. Juni 2011 12 V 1468/11, EFG 2011, 1619; Beschluss vom 07. Dezember 2011 4 V 1910/11, juris) keinen einstweiligen Rechtsschutz gewährt haben, haben u.a. das Niedersächsische FG (Beschluss vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris; aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben durch BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1692), das FG Baden-Württemberg (Beschluss vom 02. Dezember 2011 3 V 3699/11, juris), das Schleswig-Holsteinische FG (Beschluss vom 09. Dezember 2011 5 V 213/11, juris; Beschluss vom 20. Dezember 2011 5 V 223/11, juris) sowie das FG Münster (Beschluss vom 16. Januar 2012 6 V 4218/11 E, juris) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bejaht.

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11

    Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner -

    Auf die Ausführungen im Beschluss vom 8. Juni 2011 12 V 1468/11 werde verwiesen.
  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11

    Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf

    Die Klage, die auf eine Änderung einer Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte und auf die Einreichung der Klägerin zu 2 in der Steuerklasse III gerichtet ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, der sich der Senat anschließt, als Verpflichtungsklage i.S.d. § 40 Abs. 1, 2. Alt. der Finanzgerichtsordnung - FGO - statthaft (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21.01.1983 VI B 98/82, zit. nach juris; a.A. (Anfechtungsklage) FG Baden-Württemberg Beschluss vom 08.06.2011 12 V 1468/11, zit. nach juris).
  • FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

    In der Rechtsprechung der Finanzgerichte (FG) werden dazu unterschiedliche Auffassungen vertreten: Während das FG München durch Beschluss vom 5. August 2010 8 V 1107/10 (EFG 2011, 67) und der 12. Senat des FG Baden-Württemberg durch Beschluss vom 8. Juni 2011 12 V 1468/11 (EFG 2011, 1619) keinen einstweiligen Rechtsschutz gewährt haben, haben das Niedersächsische FG im Beschluss vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10 (juris; aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben durch BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1692) und der 9. Senat des FG Baden-Württemberg im Beschluss vom 16. Mai 2011 9 V 1339/11 (nicht veröffentlicht, rechtskräftig) im Verfahren der einstweiligen Anordnung ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses und damit einen Anordnungsanspruch i.S. des § 114 FGO bejaht.
  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11

    Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche

    Die Klage, die auf eine Änderung einer Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte gerichtet ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, der sich der Senat anschließt, als Verpflichtungsklage i.S.d. § 40 Abs. 1, 2. Alt. FGO statthaft (BFH-Beschluss vom 21.01.1983 VI B 98/82, zit. nach juris; a.A. (Anfechtungsklage) FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2011 12 V 1468/11, zit. nach juris).
  • FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der

    Dagegen haben das FG München durch Beschluss vom 5. August 2010 8 V 1107/10 (EFG 2011, 67), der 12. Senat und der 4. Senat des FG Baden-Württemberg durch Beschlüsse vom 8. Juni 2011 12 V 1468/11 (EFG 2011, 1619) und vom 7. Dezember 2011 4 V 1919/11 keinen einstweiligen Rechtsschutz gewährt.
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