Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1236/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5927
FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1236/07 (https://dejure.org/2008,5927)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.12.2008 - 4 K 1236/07 (https://dejure.org/2008,5927)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - 4 K 1236/07 (https://dejure.org/2008,5927)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bezeichnung des Inhaltsadressaten und des Bekanntgabeempfängers in einer Prüfungsanordnung bei Gesamtrechtsnachfolge nach formwechselnder Umwandlung von Gesellschaften

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bezeichnung des Inhaltsadressaten und des Bekanntgabeempfängers in einer Prüfungsanordnung bei Gesamtrechtsnachfolge nach formwechselnder Umwandlung von Gesellschaften

  • Judicialis

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung (PA) gegenüber einem Großbetrieb bzw. einem Konzernunternehmen; Voraussetzungen für das Aufheben oder Verlegen einer mündlichen Verhandlung durch das Gericht; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines steuerlichen Verwaltungsakts; Nichtigkeit eines steuerlichen Verwaltungsakts bei inhaltlicher Unbestimmtheit des Inhaltsadressaten im Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen Unbestimmtheit des Inhaltsadressats bei formwechselnder Umwandlung des zu prüfenden Unternehmens; Geltendmachung der Befangenheit des Betriebsprüfers; Mangelhafte Vorbereitung als Grund für die Verlegung des Zeitpunkts der mündlichen Verhandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 894
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1231/07

    Erlass von Prüfungsanordnungen bei Organschaft - keine eigenständige

    Soweit es auf die Rechtmäßigkeit der PA gegenüber dem Organträger ankomme, werde auf die Ausführungen zum Verfahren des Organträgers unter Aktenzeichen 4 K 1236/07 verwiesen.

    Erhebliche Gründe im Sinne der genannten Vorschriften, die dem Gericht hätten Anlass geben müssen, den anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben, lagen im Streitfall nicht vor, denn der Umstand, dass der Bekl mit Schriftsatz vom 14. November 2008 nochmals Ausführungen gemacht hat, stellt selbst dann keine genügende Entschuldigung für eine mangelnde Vorbereitung der Klin bzw. ihrer Prozessbevollmächtigten auf die mündliche Verhandlung dar, wenn der Vortrag im Verfahren 4 K 1236/07 zutreffen sollte, dass der Schriftsatz erst am 21. November 2008 in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten eingegangen sei.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - 9 N 45.09

    Gewerbesteuer; Haftungsbescheid; Gesellschafterhaftung; Ermessen;

    11 Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Wirksamkeit von Bescheiden im Zusammenhang mit Umwandlungsvorgängen, der sich die Finanzgerichte und Oberverwaltungsgerichte weitgehend angeschlossen haben (vgl. etwa FG Baden-Württemberg v. 9. Dezember 2008 - 4 K 1236/07, EFG 2009, 894), ist zwischen formwechselnden und nicht formwechselnden Umwandlungen zu differenzieren.

    Hier ist eine Bekanntgabe an die Rechtsvorgängerin nicht von vornherein unwirksam (FG Baden-Württemberg v. 9. Dezember 2008 - 4 K 1236/07, EFG 2009, 894).

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