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   FG Baden-Württemberg, 10.03.2004 - 2 K 147/01   

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https://dejure.org/2004,13125
FG Baden-Württemberg, 10.03.2004 - 2 K 147/01 (https://dejure.org/2004,13125)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.03.2004 - 2 K 147/01 (https://dejure.org/2004,13125)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. März 2004 - 2 K 147/01 (https://dejure.org/2004,13125)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Wirksamkeit bzw. Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides; Bindung der Finanzbehörde an eine falsche Sachbehandlung zugunsten des Steuerpflichtigen ; Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung für die Entscheidung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erstattung auch der Einkommensteuer-Vorauszahlungen bei Aufhebung eines wirksamen Jahressteuerbescheids nach Ablauf der Festsetzungsfrist; Erstattung von Einkommensteuer 1981

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Erstattung auch der Einkommensteuer-Vorauszahlungen bei Aufhebung eines wirksamen Jahressteuerbescheids nach Ablauf der Festsetzungsfrist - Erstattung von Einkommensteuer 1981

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1101
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 15 K 160/09

    Unterbleibt eine Einkommensteuerfestsetzung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist,

    Im Ergebnis kann es nach Auffassung des Senates für die Erledigung eines Vorauszahlungsbescheides keinen Unterschied ausmachen, ob nach Ablauf der Festsetzungsfrist ein Jahressteuerbescheid ergeht, der später aufgehoben wird (Entscheidungsfälle der BFH-Urteile vom 13. Februar 1996 VII R 55/95, BFH/NV 1996, 454; und vom 30. April 1996 VII R 122/94, BFH/NV 1996, 866), ob innerhalb der Feststellungsfrist ein nichtiger Jahressteuerbescheid ergeht, der später aufgehoben wird (Entscheidungsfall des Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10. März 2003 2 K 147/01, EFG 2004, 1101) oder ob -wie im Streitfall- innerhalb der Festsetzungsfrist ein Jahressteuerbescheid auf den Weg gebracht wird, dessen Zugang später nicht bewiesen werden kann.
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