Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 12 K 219/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,16076
FG Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 12 K 219/01 (https://dejure.org/2002,16076)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.06.2002 - 12 K 219/01 (https://dejure.org/2002,16076)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Juni 2002 - 12 K 219/01 (https://dejure.org/2002,16076)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenvorstellung gegen unanfechtbaren Kostenbeschluss; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Kindergeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gegenvorstellung gegen unanfechtbaren Kostenbeschluss - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Kindergeld

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 1244
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 15.07.2004 - III 136/03

    FGO/ZPO: Gegenvorstellung (Gehörsrüge, § 321a ZPO) und Wiedereinsetzung

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  • FG Hamburg, 21.07.2003 - VI 282/01

    FGO : Gegendarstellung gegen die Kostenentscheidung

    Die Unzulässigkeit der Gegenvorstellung ergibt sich noch aus einem weiteren Grunde: Für die Statthaftigkeit der Gegenvorstellung ist es wegen ihrer besonderen Funktion als ungeregelter Rechtsbehelf in formeller Hinsicht erforderlich, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters oder das Fehlen einer rechtlichen Grundlage ausreichend substantiiert und schlüssig dargetan wird; das folgt aus einer sinngemäßen Anwendung der Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 134 FGO i.V.m. §§ 578ff. ZPO ; vgl. auch BFH-Beschluss vom 10. Januar 1995 VII R 85/93 und VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804; Finanzgericht Baden-Württemberg v. 11. Juni 2002, 12 K 219/01, EFG 2002, 1244 ; Gräber/Ruban, a.a.O., vor § 115 Rn. 29; siehe auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO -Kommentar, 60. Aufl., § 321a Rn. 25-30 zu den formellen Anforderungen einer Rüge nach § 321a ZPO ).
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