Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 2 K 73/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11234
FG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 2 K 73/06 (https://dejure.org/2008,11234)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.06.2008 - 2 K 73/06 (https://dejure.org/2008,11234)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Juni 2008 - 2 K 73/06 (https://dejure.org/2008,11234)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erstattungsberechtigung von Ehegatten für ESt-Vorauszahlungen bei nachträglicher Beantragung der getrennten Veranlagung - Geltendmachung des Erstattungsanspruchs verstößt nicht gegen § 42 AO

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erstattungsberechtigung von Ehegatten für ESt-Vorauszahlungen bei nachträglicher Beantragung der getrennten Veranlagung - Geltendmachung des Erstattungsanspruchs verstößt nicht gegen § 42 AO

  • Judicialis

    Aufteilung und Anrechnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bei Übergang der Zusammenveranlagung von Ehegatten auf eine getrennte Veranlagung; Erstattungsberechtigung für geleistete Einkommensteuer-Vorauszahlungen; Bestimmung der Tilgungsabsicht des die Einkommensteuer-Vorauszahlungen bewirkenden Ehegatten; Erstattungsberechtigung von Ehegatten für ESt-Vorauszahlungen bei nachträglicher Beantragung der getrennten Veranlagung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsanspruch bei getrennter Veranlagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 1511
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 839/09

    Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO bei erstmaliger Wahl der getrennten

    Die Gerichtsakten der Verfahren 2 K 217/05 (Einkommensteuer 1988 - 1991) und 2 K 73/06 (Abrechnungsbescheid über Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 1992 und 1995) wurden beigezogen.

    Zur Begründung dieser Rechtsprechung wird darauf verwiesen, dass das Finanzamt im Zeitpunkt der Vorauszahlung weder dazu in der Lage noch dazu verpflichtet ist, Vermutungen über eine bestimmte wirtschaftliche Interessenlage auf Seiten der steuerpflichtigen Eheleute für den Fall anzustellen, dass die Vorauszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt die festgesetzte Steuer übersteigen und damit zu einem Erstattungsanspruch führen (BFH-Urteile vom 30. September 2008 VII R 18/06, BStBl II 2009, 38, vom 15. November 2005 VII R 16/05, BStBl II 2006, 453, BFH-Beschluss vom 26. Januar 2006 VII B 312/05, BFH/NV 2006, 907 jeweils mit weiteren Nachweisen, sowie FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2008 2 K 73/06, EFG 2008, 1511; kritisch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.03.2009 5 K 5064/08, EFG 2009, 1613).

    Der Senat ist der Auffassung, dass das FA nicht darauf verwiesen werden kann, zur Vermeidung dieses Schadens, dem E bzw. seinen Erben aufgrund der Beantragung der getrennten Veranlagung gegen die Klägerin möglicherweise zustehende Ansprüche (z.B. Schadensersatzanspruch nach § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch wegen Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung - vgl. hierzu BGH-Urteil vom 18. November 2009 XII ZR 173/06, DStR 2010, 266- oder Anspruch aufgrund des am 12. August 1992 beurkundeten Ehe- und Vermögensauseinandersetzungsvertrags -Gerichtsakte 2 K 73/06, Bl. 21ff.-) gegenüber der Klägerin durchzusetzen (so auch BFH in BFH/NV 2005, 186).

  • FG Münster, 04.10.2012 - 6 K 3016/10

    Antrag auf getrennte Veranlagung als rückwirkendes Ereignis

    Ein Missbrauch ist jedoch dann anzunehmen, wenn Wahlrechte wiederholt in widersprüchlicher Weise mit dem Ziel, die Durchsetzung der festgesetzten Steuer zeitweilig oder dauerhaft zu vereiteln, ausgeübt werden (BFH-Urteil vom 15.07.2004 III R 66/98, BFH/NV 2005, 186; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2008, 2 K 73/06, EFG 2008, 1511).

    Es ist zudem nicht festzustellen, dass die Kl. durch die mehrfache, einander wiedersprechende Ausübung von Wahlrechten, das Ziel verfolgt haben, die Durchsetzung der festgesetzten Steuer zeitweilig oder dauerhaft zu vereiteln (vgl. BFH-Urteil vom 15.07.2004 III R 66/98, BFH/NV 2005, 186; FG Baden Württemberg, Urteil vom 11.06.2008, 2 K 73/06, EFG 2008, 1511).

    Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die Kombination der Ausübung der beiden Wahlrechte - welche isoliert betrachtet unstreitig zulässig sind - auf einem Gesamtplan beruhte, welcher das Ziel hatte, die Vereitelung der Erhebung der ESt zu erreichen (FG Baden Württemberg, Urteil vom 11.06.2008, 2 K 73/06, EFG 2008, 1511).

  • FG Köln, 27.04.2010 - 1 K 3389/07

    Anrechnung von Vorauszahlungen und Erstattung überschüssiger Vorauszahlungen bei

    Er beruft sich zur Stützung seiner in der Einspruchsentscheidung vertretenen Auffassung auf die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 26.06.2007 VII R 35/06, BStBl. II 2007, 742) und das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.06.2008 2 K 73/06, EFG 2008, 1511.

    Die gegenteilige Auffassung, wie sie das Finanzgericht Baden-Württemberg, s. Urteil vom 11.06.2008 2 K 73/06, EFG 2008, 1511, vertritt, verkennt die dargestellte primäre Zielrichtung von Vorauszahlungsleistungen.

  • FG Berlin-Brandenburg, 31.03.2009 - 5 K 5064/08

    Anrechnung von Vorauszahlungen und Abschlusszahlungen bei getrennter Veranlagung

    Eine Ermittlungspflicht seitens der Finanzverwaltung ohne jegliche Anhaltspunkte für einen von der Regel abweichenden Tilgungswillen bestand nicht (BFH-Urteil vom 15.11.2005 VII R 16/19; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 11.6.2008 2 K 73/06, EFG 2008, 1515).
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