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   FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 632/10   

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https://dejure.org/2012,45373
FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 632/10 (https://dejure.org/2012,45373)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.09.2012 - 3 K 632/10 (https://dejure.org/2012,45373)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. September 2012 - 3 K 632/10 (https://dejure.org/2012,45373)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verlust des Grenzgängerstatus eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers wegen Arbeitsfreistellung durch den Schweizer Arbeitgeber - Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Einmaleinlage des Schweizer Arbeitgebers in eine Schweizerische Pensionskasse zur Finanzierung der ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verlust des Grenzgängerstatus eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers wegen Arbeitsfreistellung durch den Schweizer Arbeitgeber - Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Einmaleinlage des Schweizer Arbeitgebers in eine Schweizerische Pensionskasse zur Finanzierung der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einmaleinlage in eine Pensionskasse zur Finanzierung von Altersrente und Überbrückungsrente und den laufenden Arbeitslohn als steuerpflichtige Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatzleistung für Einmalzahlung in Schweizer Pensionskasse zur Finanzierung einer Überbrückungsrente eines ehemaligen Grenzgängers ist als Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig DBA-Schweiz keine Steuerbefreiung von Zahlungen aufgrund eines Schweizer Sozialplans ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ersatzleistung für Einmalzahlung in Schweizer Pensionskasse zur Finanzierung einer Überbrückungsrente eines ehemaligen Grenzgängers ist als Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig - DBA-Schweiz - keine Steuerbefreiung von Zahlungen aufgrund eines Schweizer Sozialplans - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 17.05.2017 - X R 10/15

    Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die

    Diese stellt einen selbständigen, von der Steuerfestsetzung zu unterscheidenden, rechtsbestätigenden Verwaltungsakt dar, der Teil des Erhebungsverfahrens ist (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842, unter II.3.a., m.w.N.; s.a. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September 2012  3 K 632/10, juris, Rz 53).
  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1507/13

    Vorzeitige Pensionierung eines Grenzgängers: hälftige Steuerfreiheit einer

    Zur Begründung verweist es im Wesentlichen auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung, im Übrigen auch auf die inzwischen rechtskräftigen Senatsurteile vom 12. September 2012 3 K 632/10 (juris) und 3 K1080/10 (juris).

    Sie hat demzufolge den Charakter einer nicht obligatorischen -nicht gesetzlichen/normativen- Leistung der S-AG an den Kläger (BGer, Urteil vom 14. März 2008 9C-770/2007 www.google.ch ), die mithin als freiwillige Leistung der S-AG nicht unter die Vorschrift des § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2010 fällt (Senatsurteile vom 12. September 2012 3 K 632/10, juris; 3 K 1080, juris bzw. Homepage des FG zu Entscheidungen).

    Dann wären die darin enthaltenen normativen Bestimmungen wie ein Gesetz auszulegen (vgl. zum Schweizer Recht: Senatsurteil 3 K 632/10, juris mit umfangreichen Nachweisen).

    Eine zusammenfassende Beurteilung der Überbrückungs- und Alters-Zusatzrente mit der sich ggf. anschließenden AHV-Rente ist nicht zulässig, auch wenn die Alters-Zusatzrente und die Überbrückungsrente ab dem Zeitpunkt der Frühpensionierung (im Mai des Streitjahres) und dem Erreichen des AHV-Rentenalters (im März 2015) die AHV-Rente des Klägers teilweise bzw. voll ersetzen sollen (Senatsurteil vom 12. September 2012 3 K 632/10, juris; EuGH-Urteil vom 9. November 1993 C-132/92, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz -Slg- 1993, I-5579-5609).

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 1080/10

    Einmaleinlage des Schweizer Arbeitgebers in eine Schweizerische Pensionskasse zur

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der erkennende Senat auf seine Ausführungen im Senatsurteil vom 12. September 2012 3 K 632/10 (vorläufig nicht rechtskräftig, zur Veröffentlichung bestimmt, Entscheidungsgründe zu I. 2. b) ff)-hh), das den Beteiligten bereits vorliegt.

    3.a) Wie der erkennende Senat im Urteil vom 12. September 2012 3 K 632/10 (Entscheidungsgründe zu I. 3.) entschieden hat, ist die Lohnzuwendung in Form einer Einmaleinlage der S-AG an die Pensionskasse S, die -wie z.B. im vorliegenden Fall- zur Finanzierung eines Anspruchs auf Altersleistungen wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aus Anlass der vorzeitigen Pensionierung eines Arbeitnehmers geleistet wurde, nicht gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2007 steuerfrei.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Entscheidungsgründe (zu I.3.g) im Senatsurteil vom 12. September 2012 3 K 632/10 Bezug genommen.

    im Senatsurteil vom 12. September 2012 3 K 632/10 Bezug genommen.

  • FG Köln, 25.02.2014 - 8 K 2555/11

    DBA-Italien -- Besteuerungsrecht bei Freistellung des Arbeitnehmers von der

    in Italien ist, dass der Kläger i.S. des Artikels 15 Abs. 1 DBA keine Arbeit im anderen Vertragsstaat - hier Italien - ausgeübt hat (ebenso: Finanzgericht - FG - Baden-Württemberg, Urteil vom 12.9.2012 3 K 632/10, juris zum DBA Schweiz).

    Soweit im Rahmen der Beurteilung von passiven Tätigkeiten die Frage eines "Sich-zur-Verfügung-Haltens" diskutiert wird (so insbesondere: BFH-Urteil vom 9.9.1970 I R 19/69, BStBl II 1970, 867; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.9.2012 3 K 632/10, juris: Danach ist der Ausübungsort dort, wo sich der Verpflichtete sich tatsächlich befindet), hält der Senat - in Übereinstimmung mit den Klägern - diese Frage hier nicht für einschlägig.

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