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   FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 12 K 273/04   

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https://dejure.org/2009,5225
FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 12 K 273/04 (https://dejure.org/2009,5225)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.11.2009 - 12 K 273/04 (https://dejure.org/2009,5225)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. November 2009 - 12 K 273/04 (https://dejure.org/2009,5225)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung von Kraftfahrzeugen bei Kenntnis der Absicht des Abnehmers die Erwerbsumsatzsteuer zu hinterziehen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung von Kraftfahrzeugen bei Kenntnis der Absicht des Abnehmers die Erwerbsumsatzsteuer zu hinterziehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Beteiligung an systematischem Umsatzsteuerbetrug

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Beteiligung an systematischem Umsatzsteuerbetrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Wie relevant ist die Aufzeichnung des tatsächlichen Abnehmers?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des FG Baden-Württemberg vom 12.11.2009, Az.: 12 K 273/04 (Steuerfreie innergemeinschaftliche Kfz-Lieferung bei Kenntnis von Steuerhinterziehung?)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: UStB 2010, 169 - 171.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 673
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Baden-Württemberg, 13.02.2006 - 12 V 85/04

    Voraussetzungen und Nachweisanforderungen der Steuerbefreiung für die

    Insoweit ist beim erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen 12 K 273/04 eine Klage anhängig, über welche noch nicht entschieden ist.

    Das Gleiche gilt für die in dem Hauptsacheverfahren 12 K 273/04 für die Antragstellerin vorgelegten Schriftsätze vom 11.08.

    die Vollziehung der geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2000, 2001 und 2002, sämtliche vom 22. März 2004, als auch die Vollziehung der geänderten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für die Monate Januar bis Juni 2003, sämtliche vom 31. März 2004, bis einen Monat nach Zustellung des Endurteils in dem zwischen den Verfahrensbeteiligten beim erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen 12 K 273/04 anhängigen Hauptsacheverfahren - jeweils in voller Höhe der in den Bescheiden zur Zahlung angeforderten Beträge - ohne Sicherheitsleistung auszusetzen und bereits erfolgte Vollziehungsmaßnahmen aufzuheben,.

    Der erkennende Senat hat zu dem vorliegenden Verfahren auch die Akten des Hauptsacheverfahrens 12 K 273/04 sowie die Akten des zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen Verfahrens 12 V 39/03 wegen AdV der Arrestanordnung vom 14.08.2003 beigezogen.

  • FG Münster, 02.09.2010 - 5 K 1129/05

    Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen; Rechtlicher Missbrauch

    Zur Versagung der Steuerfreiheit muss objektiv feststehen, dass die Klin. die missbräuchliche oder betrügerische Praktik des Erwerbers kannte und / oder sich daran beteiligt hat (BGH-Beschlüsse vom 07.07.2009, 1 StR 41/09, BFH/NV 2009, 1951; vom 20.11.2008 1 StR 354/08, BFH/NV 2009, 699; FG Baden-Württemberg vom 12.11.2009, 12 K 273/04, EFG 2010, 673; im Ergebnis ebenso FG des Saarlandes vom 30.06.2010, 1 K 1319/07, Juris; zweifelnd BFH-Beschluss vom 29.07.2009, XI R 24/09, BFH/NV 2009, 1567, vorgehend FG Baden-Württemberg vom 11.03.2009, 1 V 4305/08, Juris).

    Im Übrigen ist für die Versagung der Steuerfreiheit unerheblich, ob der Abnehmer oder der Lieferant strafrechtlich belangt wurden (zur Strafbarkeit des Abnehmers: BGH-Beschluss vom 20.11.2008, 1 StR 354/08, a. a. O.; FG Baden-Württemberg vom 12.11.2009, 12 K 273/04 a. a. O.).

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

    Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View -

    So liegt der Fall insbesondere, wenn der inländische Verkäufer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vorgetäuscht hat, um dem tatsächlichen Abnehmer die Steuerhinterziehung zu ermöglichen (Urteile BGH vom 19.03.2013 1 StR 318/12, Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht -NZWiSt- 2014, 73; BFH vom 11.08.2011 V R 50/09, BFHE 235, 32; BStBl II 2012, 151, vorgehend FG Baden-Württemberg vom 12.11.2009 12 K 273/04, EFG 2010, 673; FG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2010 3 V 85/10, EFG 2011, 1113, DStRE 2011, 1073, EFG 2010, 673, Juris Rz. 264 m. w. N. u. Bsp.
  • FG Saarland, 30.06.2010 - 1 K 1319/07

    Kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im "Umsatzsteuerkarussell" unter Einschaltung

    Auch wenn die fraglichen Nachweise der Form nach erfüllt sein mögen, tritt in Fällen der Umsatzsteuerhinterziehung keine Steuerbefreiung ein (ebenso FG Baden-Württemberg vom 12. November 2009 12 K 273/04, EFG 2010, 673, Revision beim BFH unter dem Az V R 50/09 anhängig; BGH vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, HFR 2009, 441 Vorlagebeschluss an den EuGH, Az. C-285/09).
  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

    Innergemeinschaftliche Lieferung

    So liegt der Fall insbesondere, wenn der inländische Verkäufer im kollusiven Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vorgetäuscht hat, um dem tatsächlichen Abnehmer die Steuerhinterziehung zu ermöglichen (Urteile BGH vom 19.03.2013 1 StR 318/12, Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht -NZWiSt- 2014, 73; BFH vom 11.08.2011 V R 50/09, BFHE 235, 32; BStBl II 2012, 151, vorgehend FG Baden-Württemberg vom 12.11.2009 12 K 273/04, EFG 2010, 673; FG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2010 3 V 85/10, EFG 2011, 1113, DStRE 2011, 1073, EFG 2010, 673, Juris Rz. 264 m. w. N. u. Bsp.
  • FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10

    Haftung des Geschäftsführers für Vorsteuern aus Rechnungen mit Scheinsitzangaben

    Insoweit folgt das erkennende Gericht zugleich der aktuellen finanzgerichtlichen Rechtsprechung (FG Baden-Württemberg vom 12. November 2009 12 K 273/04, DStRE 2010, 875; ebenso BFH vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132, DStRE 2010, 1263; entgegen Schlussantrag des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón vom 29. Juni 2010 C-285/09).
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1820/09

    Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV im

    In solchen Fällen muss der Unternehmer sich über den Namen, die Anschrift und die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters des Abnehmers vergewissern und entsprechende Belege vorlegen können (vgl. BFH-Urteil vom 15.07.2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81; zuletzt auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. November 2009 12 K 273/04, StE 2010, 135).
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