Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 15.10.1999 - 12 K 330/97   

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https://dejure.org/1999,17774
FG Baden-Württemberg, 15.10.1999 - 12 K 330/97 (https://dejure.org/1999,17774)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.10.1999 - 12 K 330/97 (https://dejure.org/1999,17774)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Januar 1999 - 12 K 330/97 (https://dejure.org/1999,17774)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung bei Mietverträgen unter Angehörigen; Bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit und Fremdvergleich von Mietverträgen unter Angehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Bremen, 07.07.2005 - 1 K 46/05

    Gewinnabführungsvertrag: Rechtsnatur, Auslegung und nachträgliche Änderung;

    Auch formgebundene Rechtsgeschäfte dürfen nicht in einem anderen Sinn als dem von den Beteiligten übereinstimmend Gewollten ausgelegt werden, so dass eine "falsa demonstratio" unschädlich ist und das Rechtsgeschäft mit dem übereinstimmend gewollten Inhalt zu Stande kommt, vgl. Urteile des BGH vom 16.10.2003 III ZR 62/03 NJW 2004, 69 ; vom 25.03.1983 V ZR 268/81 NJW 1983, 1610; vom 08.03.1991 V ZR 25/90 NJW 1991, 1730 ; vom 04.11.1968 II ZR 63/67 NJW 1969, 131; Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.10.1999 12 K 330/97, NV JURIS-Dokument-Nr. STRE200070505; Urteil des OLG Hamm vom 09.03.2000 22 U 149/99 OLGR Hamm 2000, 352; Palandt BGB 63. Auflage § 133 Anm. 5ff.
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