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   FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16   

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https://dejure.org/2018,9207
FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16 (https://dejure.org/2018,9207)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.01.2018 - 2 V 3389/16 (https://dejure.org/2018,9207)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - 2 V 3389/16 (https://dejure.org/2018,9207)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 237 i. V. m. § 238 AO

  • Betriebs-Berater

    Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 237 i.V.m. § 238 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    AO § 238 Abs. 1 S. 1; AO § 237
    Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Aussetzungszinsen nach § 237 AO ; Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Zinshöhe des § 238 Abs. 1 S. 1 AO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zinssatz von 6 % für Aussetzungszinsen nach § 237 AO für einen im September 2016 endenden Zinszeitraum nicht verfassungswidrig - Verzicht auf Aussetzungszinsen unter Billigkeitsgesichtspunkten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Aussetzungszinsen | Zinssatz für Aussetzungszinsen von 0,5 % monatlich ist verfassungsgemäß

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der Vollziehung gem. § 237 i. V. m. § 238 AO

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum

    Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 16. Januar 2018 2 V 3389/16 aufgehoben und die Vollziehung des Bescheids des Antragsgegners über Aussetzungszinsen vom 23. September 2016 bis zum Eintritt der Bestandskraft dieses Bescheids ausgesetzt.

    Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragsteller auf AdV des Zinsfestsetzungsbescheids durch Beschluss vom 16. Januar 2018 2 V 3389/16 abgelehnt.

  • FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18

    Abgabenordnung

    Gleichwohl erscheint zweifelhaft, ob dieser Gesichtspunkt ein hinreichender Grund wäre, die Aussetzungszinsen höher zu bemessen und vorrangig an den Sollzinsen auszurichten (so aber wohl FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2018 2 V 3389/16, juris, Beschwerde VIII B 15/18), denn zum einen wird die Aussetzung der Vollziehung nur nach einer rechtlichen Vorprüfung gewährt und zum anderen würde eine typisierte Abgeltung des Liquiditätsvorteils, die deutlich über den Marktzinsen liegt, den Misserfolg des Rechtsbehelfs zusätzlich "bestrafen" und den erfolgreichen Rechtsbehelf zusätzlich "belohnen".
  • FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18

    Säumniszuschlag, Haftungsbescheid, Haftungsquote, BFH-Urteil, Aussetzung der

    Daran hat sich auch dadurch nichts geändert, dass inzwischen gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sog. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen (zu Letzterem: BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020; a. A. BFH-Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16, BStBl II 2018, 255 für das Jahr 2013; Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 2 V 3389/16, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2018, 997 für AdV-Zinsen).
  • VG Neustadt, 14.11.2019 - 3 L 1138/19
    So akzeptierte das FG BW (Beschluss von 16.1.2018 - 2 V 3389/16) die hier streitige Zinshöhe bis zum Veranlagungsjahr 2016.
  • VG Ansbach, 21.09.2020 - AN 19 K 19.01933

    Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen aufgrund von Gewerbesteuer

    Daran hat sich auch dadurch nichts geändert, dass inzwischen gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sog. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen (zu Letzterem: BFH-Beschluss in DStR 2018, 1020; a. A. BFH-Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16, BStBl II 2018, 255 für das Jahr 2013; Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 2 V 3389/16, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2018, 997 für AdV-Zinsen).
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