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   FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10   

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FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10 (https://dejure.org/2012,45099)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.12.2012 - 9 K 1637/10 (https://dejure.org/2012,45099)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Dezember 2012 - 9 K 1637/10 (https://dejure.org/2012,45099)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen: kein Ausschluss des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten bei Veranlagungsantrag

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen: kein Ausschluss des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten bei Veranlagungsantrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Abzugs von Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ab dem Veranlagungszeitraum 2009

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften voller Werbungskostenabzug bei Günstigerprüfung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften - Voller Werbungskostenabzug bei Günstigerprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbungskosten bei der Abgeltungsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Werbungskosten bei Abgeltungsteuer in Ausnahmefällen möglich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbungskosten bei Abgeltungsteuer

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Sparer können eventuell Werbungskosten bei Abgeltungssteuer absetzen

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Abgeltungssteuer: Musterverfahren anhängig!

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Tatsächlich angefallene Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Werbungskosten bei Kapitalerträgen

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer in Ausnahmefällen möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werbungskosten bei Abgeltungsteuer in Ausnahmefällen möglich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei Einkünften aus Kapitalvermögen möglich - FG Baden-Württemberg zum Abzug von Werbungskosten bei der Abgeltungsteuer

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen?

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer in Ausnahmefällen möglich

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 1041
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 28.01.2015 - VIII R 13/13

    Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2012  9 K 1637/10 aufgehoben.

    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1041 veröffentlichten Urteil insoweit statt, als die geltend gemachten Werbungskosten den Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 2009 (EStG) überstiegen.

    Das FA beantragt, das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2012 9 K 1637/10 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • FG Niedersachsen, 24.04.2013 - 9 K 218/12

    Abzug von außergewöhnlichen Kfz-Kosten als Werbungskosten neben der

    85 (3) Da die streitbefangenen Reparaturkosten unstreitig Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG darstellen (s.o.), würde bei einer durch die bisherigen FG-Rechtsprechung vorgenommenen (einschränkenden) Auslegung ansonsten § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG in seiner Wirkung einem Abzugsverbot für Werbungskosten gleichkommen (vgl. z.B. zur Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2012 9 K 1637/10, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 13/13; zur Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots des § 9 Abs. 6 EStG siehe Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG, Anm. 711 u. Kreft in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG, Anm. 9).
  • FG Köln, 17.04.2013 - 7 K 244/12

    Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

    Hierdurch hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass das Abzugsverbot (nur) dann gerechtfertigt ist, wenn Einnahmen zufließen, für welche die Besonderheiten des Abgeltungsverfahrens, nämlich der einheitliche Sparer-Pauschbetrag bzw. die Abgeltungsteuer von 25 v. H., zu beachten sind (vgl. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2012 2 K 3893/11 E, juris; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2012, 9 K 1637/10, juris).

    Dadurch trägt er auch dem im Einkommensteuerrecht zu beachtenden objektiven Nettoprinzip Rechnung (vgl. hierzu Beschluss des BVerfG vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BGBl I 2010, 1157; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2012, 9 K 1637/10, juris; Eggers, NWB 8/2011, 646, 648 f.).

    Ob der Kläger darüber hinaus im Hinblick auf die Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.12.2012 (9 K 1637/10, juris) in Bezug auf die Einkünfte aus 2010 noch höhere tatsächliche Kosten geltend machen könnte, weil der individuelle Steuersatz unter 25% liegt, kann im Streitfall offen bleiben.

  • FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13

    Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzugsverbot - Auslegung der

    Hierdurch habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass das Abzugsverbot (nur) dann gerechtfertigt sei, wenn Einnahmen zufließen, für welche die Besonderheiten des Abgeltungsverfahrens, nämlich der einheitliche Sparer-Pauschbetrag bzw. die Abgeltungsteuer von 25 v. H., zu beachten seien (vgl. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2012 2 K 3893/11 E, juris; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2012, 9 K 1637/10, juris).

    Dadurch trage er auch dem im Einkommensteuerrecht zu beachtenden objektiven Nettoprinzip Rechnung (vgl. hierzu Beschluss des BVerfG vom 06. Juli 2010 2 BvL 13/09, BGBl I 2010, 1157; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2012, 9 K 1637/10, juris; Eggers, NWB 8/2011, 646, 648 f.).

  • FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11

    Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwar mit Urteil vom 17.12.2012 9 K 1637/10, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 13/13, EFG 2013, 1041 (mit Anm. Trossen, EFG 2013, 1045, vgl. hierzu auch Mertens/Karrenbrock, DStR 2013, 950) entschieden, dass die Regelung in § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG 2009 verfassungskonform dahingehend auszulegen sei, dass die tatsächlich entstandenen Werbungskosten jedenfalls dann abzugsfähig seien, wenn der individuelle Steuersatz bereits unter Berücksichtigung nur des Sparer-Pauschbetrags unter 25 % liege, weil ein absolutes und unumkehrbares Abzugsverbot von Werbungskosten in diesen Fällen verfassungswidrig sei.

    Soweit das Finanzgericht BadenWürttemberg zur Rechtfertigung der von ihm für erforderlich gehaltenen verfassungskonformen Auslegung von § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG in seinem Urteil vom 17.12.2012 9 K 1637/10, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 13/13, a.a.O., gestützt auf eine Analyse des Halbeinkünfteverfahrens durch das Statistische Bundesamt im Rahmen der Einkommensteuerstatistik 2002, anführt, dass in etwa 20% der Fälle tatsächlich höhere Werbungskosten als 801 EUR anfielen (Jochum in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG -Kommentar Stand: 02/2011, § 20 RNr. K62) und zudem nicht sicher sei, dass die verbleibende Gruppe von 20 % nahezu ausschließlich Bezieher höherer Einkommen seien, führen allein diese Umstände nach Auffassung des erkennenden Senats im Rahmen der erforderlichen Gesamtwertung nicht zur Verfassungswidrigkeit des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG .

  • FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11

    Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwar mit Urteil vom 17.12.2012 9 K 1637/10, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 13/13, EFG 2013, 1041 (mit Anm. Trossen, EFG 2013, 1045, vgl. hierzu auch Mertens/Karrenbrock, DStR 2013, 950) entschieden, dass die Regelung in § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG 2009 verfassungskonform dahingehend auszulegen sei, dass die tatsächlich entstandenen Werbungskosten jedenfalls dann abzugsfähig seien, wenn der individuelle Steuersatz bereits unter Berücksichtigung nur des Sparer-Pauschbetrags unter 25 % liege, weil ein absolutes und unumkehrbares Abzugsverbot von Werbungskosten in diesen Fällen verfassungswidrig sei.

    Soweit das Finanzgericht Baden-Württemberg zur Rechtfertigung der von ihm für erforderlich gehaltenen verfassungskonformen Auslegung von § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG in seinem Urteil vom 17.12.2012 9 K 1637/10, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 13/13, a.a.O., gestützt auf eine Analyse des Halbeinkünfteverfahrens durch das Statistische Bundesamt im Rahmen der Einkommensteuerstatistik 2002, anführt, dass in etwa 20% der Fälle tatsächlich höhere Werbungskosten als 801 EUR anfielen (Jochum in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG -Kommentar Stand: 02/2011, § 20 RNr. K62) und zudem nicht sicher sei, dass die verbleibende Gruppe von 20 % nahezu ausschließlich Bezieher höherer Einkommen seien, führen allein diese Umstände nach Auffassung des erkennenden Senats im Rahmen der erforderlichen Gesamtwertung nicht zur Verfassungswidrigkeit des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG .

  • BFH, 01.09.2016 - VI B 26/16

    Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Vorliegen einer Divergenz

    Keine relevante Abweichung ist gegeben, wenn das angefochtene Urteil des FG von den Ausführungen im Urteil eines anderen FG abweicht, das --wie vorliegend das als Divergenzentscheidung genannte Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2012  9 K 1637/10 durch das BFH-Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 13/13 (BFHE 249, 125, BStBl II 2015, 393)-- inzwischen aufgehoben worden ist (BFH-Beschlüsse vom 26. April 2006 III B 113/05, BFH/NV 2006, 1469; in BFH/NV 2011, 1862).
  • FG Nürnberg, 12.02.2014 - 5 K 1251/12

    Kein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer:

    Nach FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2012, 9 K 1637/10, EFG 2013, 1041, Revision anh., VIII R 13/13 ist die Regelung in § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG 2009 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die tatsächlich entstandenen Werbungskosten jedenfalls dann abzugsfähig seien, wenn der individuelle Steuersatz bereits unter Berücksichtigung nur des Sparer-Pauschbetrags unter 25 % liege.) Höchstrichterliche Rechtsprechung ist zu dieser Thematik - soweit ersichtlich - noch nicht vorhanden.
  • FG Rheinland-Pfalz, 11.04.2013 - 6 K 1295/11

    Ausschluss des tatsächlichen Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus

    Das FG Baden-Württemberg habe mit Urteil vom 17.12.2012 - 9 K 1637/10 in seinem Sinne entschieden; auch in seinem Fall liege der individuelle Steuersatz unter 25%.
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