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   FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 4100/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,10418
FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 4100/12 (https://dejure.org/2013,10418)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.04.2013 - 3 K 4100/12 (https://dejure.org/2013,10418)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. April 2013 - 3 K 4100/12 (https://dejure.org/2013,10418)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    EuGH-Vorlage zur Währungsumrechnung bei Gewährung von Differenzkindergeld

  • Justiz Baden-Württemberg

    EuGH-Vorlage zur Währungsumrechnung bei Gewährung von Differenzkindergeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage an den EuGH in Sachen Umrechnung von CHF in EUR bei der Berechnung von Differenzkindergeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vorlage an den EuGH in Sachen Umrechnung von CHF in EUR bei der Berechnung von Differenzkindergeld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umrechnung der Schweizerischen Familienzulagen von Schweizer Franken in Euro i. R. der Kindergeldgewährung in Höhe der Differenz zu Familienzulagen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 1143
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 3 K 3144/15

    Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Währungsumrechnung beim

    Hinsichtlich der früheren Rechtslage wird auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 18. April 2013 3 K 4100/12 (ECLI:DE:FGBW:2013:0418.3K4100.12.0A, EFG 2013, 1143) und das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - in der Rechtssache Wagener vom 30. April 2014 C-250/13 (ECLI:EU:C:2014:278, ABl EU 2014, Nr. C 194, 7) Bezug genommen.

    aa) Der EuGH hat mit Blick auf die Schweiz im Urteil zur Rechtssache Wagener ausgeführt, dass gemäß Art. 1 Abs. 1 des Anhangs II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit in Verbindung mit dem Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses (2012/195/EU, ABlEU L 103, S. 51) im Zeitraum 1. Juni 2002 bis 31. März 2012 die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 anwendbar waren und ab dem 1. April 2012 nunmehr die Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 anwendbar sind (vgl. EuGH-Urteil vom 30. April 2014 C-250/13, Rn. 31; zur Rechtsentwicklung vgl. auch Rn. 3 ff. und den zugrundeliegenden Vorlagebeschluss vom 18. April 2013 3 K 4100/12 unter B 1, juris-Rn. 24).

    In seinem Vorlagebeschluss vom 18. April 2013 3 K 4100/12 hat der Senat in seiner damaligen Besetzung die Auffassung vertreten, Nr. 3 Buchst b des Beschlusses Nr. H3 sei nicht einschlägig, weil dafür jeweils erforderlich wäre, dass der Träger Beträge "nach nationalem Recht" berücksichtige, was beim Differenzkindergeldanspruch bei einer Beschäftigung in der Schweiz wegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Fall sei, vielmehr seien die Familienleistungen der Schweiz hier "unmittelbar nach Unionsrecht" von der Familienkasse zu berücksichtigen.

    Der beschließende Senat teilt die im früheren Vorlagebeschluss vom 18. April 2013 3 K 4100/12 vertretene Auffassung, dass insoweit unklar ist, ob auf den inländischen oder den ausländischen Träger abzustellen ist und welcher "entsprechende Vorgang" durch die Nr. 2 in Bezug genommen wird.

  • BFH, 18.12.2013 - III R 52/11

    Kindergeld für einen polnischen selbständig Erwerbstätigen - Voraussetzungen

    Bei Anwendung des Art. 10 der VO Nr. 574/72 kommen verschiedene Zeitpunkte zur Ermittlung des Wechselkurses in Betracht (vgl. dazu die EuGH-Vorlage des FG Baden-Württemberg vom 18. April 2013  3 K 4100/12, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 1143).
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